Deutschland und China wollen nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre strategische Zusammenarbeit auf allen Gebieten konsequent ausbauen.
Dazu gehöre auch die Verdoppelung des bilateralen Handels bis spätestens 2010, sagte Schröder am Dienstag in einer Rede vor dem Verband der chinesischen Industrie in Peking. Dieses ehrgeizige Ziel sei angesichts der enormen Wachstumsraten im Wirtschaftsaustausch vielleicht auch schon früher erreichbar.
Schröder kündigte verstärkte Investitionen deutscher Unternehmen im Nordosten Chinas an. In der Region, in die der Kanzler am Dienstagnachmittag fliegt, sind zahlreiche marode Staatsbetriebe angesiedelt, die dringend modernisiert werden müssen.
Schröder pocht auf Rechtstaatlichkeit
Schröder sagte, Deutschland habe viele Erfahrungen mit dem Strukturwandel in alten Industrieregionen und könne dieses Wissen dort einbringen.
Nach Ansicht des Kanzlers zeigt sich bereits jetzt, dass der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO Ende 2001 auch für Europa von Vorteil gewesen sei. Dies zeige das wachsende Engagement deutscher Unternehmen auf dem chinesischen Markt.
Unverzichtbar für die politische Gestaltung der zunehmenden globalen Verpflichtung ist laut Kanzler auch die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien.
Der zwischen Berlin und Peking vor fünf Jahren aufgenommene Rechtsstaatsdialog habe dafür wichtige Anstöße gegeben. Auf diesem Weg müsse fortgefahren werden.
In seiner Rede bekräftigte Schröder die Notwendigkeit für eine umfassende UN-Reform mit einer neuen Zusammensetzung des Sicherheitsrats. Dieses Gremium müsse "die Realität von heute widerspiegeln". Es genüge nicht, die Zahl der nicht ständigen Mitglieder zu erhöhen. "Dies würde an der strukturellen Ungleichheit nichts ändern."
Nur durch einen Sicherheitsrat mit neuen ständigen Mitgliedern würden sich insbesondere die Länder der südlichen Hemisphäre besser vertreten fühlen. Er freue sich, dass China den deutschen Wunsch unterstütze, im Sicherheitsrat mehr Verantwortung zu übernehmen.
Besorgt zeigte sich der Kanzler über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Er begrüßte den Einsatz Pekings, zusammen mit anderen Ländern den Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm zu lösen. "Der eingeleitete Dialog stimmt mich hoffnungsvoll." Ein regionaler Rüstungswettlauf nütze niemandem.