Wiener Koalitionsversuche:Schüssel geht auf SPÖ zu - Gusenbauer "sehr erfreut"

Der österreichische Kanzler will wieder mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsgebildung verhandeln - allerdings zu seinen Bedingungen.

Die ÖVP hatte die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition am 30. Oktober abgebrochen, weil die Sozialdemokraten unter Protesten der ÖVP der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von 18 Eurofighter-Jagdflugzeugen durch die Schüssel-Regierung zugestimmt hatte.

Bisher hatte die ÖVP darauf bestanden, neue Verhandlungen erst wieder nach Abschluss der Untersuchungen aufzunehmen. Dies aber hatte die SPÖ abgelehnt und mit der Bildung einer Minderheitsregierung gedroht.

Jetzt ist die ÖVP zu Verhandlungen bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass die SPÖ während der anstehenden Gespräche im Parlament nicht mehr gegen die ÖVP stimme. Außerdem müssten sich die Sozialdemokraten zur Vertragstreue bekennen, was die Bestellung der Eurofighter betrifft.

Gusenbauer erfreut

Nach zweistündigen Beratungen des ÖVP-Vorstandes sagte Wolfgang Schüssel, man habe sich "unter Bedacht der öffentlichen Meinung (...) zu einer Modifizierung der eigenen Position entschlossen".

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zeigte sich "sehr erfreut" darüber, dass die Volkspartei zur Wiederaufnahme der Gespräche bereit sei. Er wolle an diesem Freitag mit Schüssel "die praktische Umsetzung der Wiederaufnahme der Gespräche erörtern". Sein Ziel sei es dabei, unverzüglich am Beginn der kommenden Woche die Verhandlungen fortzusetzen.

Schüssels Verweigerungshaltung war nicht zuletzt bei der österreichischen Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis gestoßen. Die Partei war in der Wählergunst immer deutlicher hinter die SPÖ zurückgefallen. Bei der Wahl am 1. Oktober war die ÖVP nach starken Verlusten wieder hinter die Sozialdemokraten zurückgefallen. Gusenbauer erhielt daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung.

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