Der neue Irak:Die vorgeschriebene Demokratie

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Nach Jahrzehnten der Diktatur gibt es im Irak erstmals eine Verfassung und so etwas wie föderative Strukturen. Von einer wirklichen Herrschaft des Volkes ist das zerstörte Land noch weit entfernt. Schritt für Schritt soll den Irakern die Macht übertragen werden.

Von Christian Minaty

Iraks amtierender Ratspräsident Mohammed Bahr al-Ullum sprach von "einem historischen Moment", US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte, man sei Zeuge der Geburt der Demokratie. "Eine Geburt ist mit Schmerzen verbunden, wie wir in den letzten Abenden gesehen haben. Nicht jeder hat in dem Gesetz das bekommen was er wollte - so ist Demokratie."

Als im März 2004 die 25 Ratmitglieder zusammenkamen, um die erste provisorische Verfassung des Irak zu unterzeichnen, war dies einer der wenigen feierlichen Momente in der meist blutigen Nachkriegszeit. Die zahllosen schweren Anschläge mit Hunderten Opfern zeigen, dass man von einer funktionierenden Demokratie im Irak noch sehr weit entfernt ist.

Islam ist Staatsreligion

Das Staatsdokument garantiert unter anderem die Meinungsfreiheit und macht den Islam zur Staatsreligion - gleichwohl sind andere Konfessionen erlaubt.

Es ist die erste Stufe der Demokratisierung des Irak. Nach dem vorläufigen Grundgesetz soll im Januar nächsten Jahres bei einer allgemeinen Wahl ein Übergangsparlament bestimmt werden, welches bis zum August eine endgültige Verfassung ausarbeiten wird. Im Dezember 2005 soll dann in einer freien Wahl das eigentliche Parlament gewählt werden.

Während sich Kurdenführer Massud Basani über die Interimsverfassung hocherfreut zeigte ("Ich beglückwünsche die Bevölkerung des Irak und die Bevölkerung Kurdistans"), verweigerten die Schiiten ihre Zustimmung.

Zuerst hatten ihre Vertreter im Regierungsrat noch ihre volle Unterstützung zugesagt - doch dann machten sie auf Drängen von Großayatollah Ali al-Sistani einen Rückzieher.

Die Kurden wollten daran nichts mehr ändern, also blieb es bei den bestehenden Klauseln. Die Verfassung gilt als die fortschrittlichste, die es im Nahen Osten gibt. Nun muss sie sich in der Praxis als tragfähig erweisen.

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