EU-Verfassung:Spanische Generalprobe

Als erste EU-Bürger haben die Spanier über die Europäische Verfassung abgestimmt. Es galt als sicher, dass eine große Mehrheit bei dem Referendum am Sonntag mit Ja votieren würde. Allerdings zeichnete sich eine niedrige Beteiligung ab.

Bis zum Nachmittag gaben nach Angaben der Wahlbehörde 22 Prozent der Stimmberechtigten ihre Wahlzettel ab. Dies war deutlich weniger als zur gleichen Zeit bei den Europawahlen 2004, bei denen die Beteiligung in Spanien im Endergebnis bei 45 Prozent gelegen hatte.

Die Volksabstimmung in Spanien sollte ein Signal geben für neun weitere EU-Staaten, in denen ebenfalls Referenden vorgesehen sind. In den meisten Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, erfolgt die Ratifizierung per Parlamentsbeschluss. In Ungarn, Litauen und Slowenien ist dies bereits geschehen.

Volksabstimmungen sind in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Tschechien geplant.

"Ganz Europa hat die Augen auf Spanien gerichtet"

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero appellierte an seine Landsleute, mit der Abgabe der Stimmen "den Weg zu einem einigeren und stärkeren Europa" zu ebnen. "Ganz Europa hat seine Augen auf Spanien gerichtet."

Sowohl die regierenden Sozialisten als auch die oppositionellen Konservativen riefen ihre Anhänger auf, mit Ja zu votieren. Die Vereinte Linke und die Linksrepublikaner in der Region Katalonien warben dagegen für ein Nein. Die konservative Volkspartei (PP) wollte Zapatero zur Rechenschaft ziehen, wenn die Beteiligung unter 40 Prozent bleiben würde.

Der Ausgang der Volksabstimmung ist rechtlich nicht bindend. Die Verfassung muss offiziell obendrein noch vom Parlament ratifiziert werden. Dies gilt jedoch als Formsache. Zapatero sagte zu, dass die Entscheidung der Bürger in jedem Fall eingehalten werde.

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