Neue Palästinensische Regierung:Der Boykott bröckelt

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Ein Jahr hat Funkstille geherrscht. Jetzt ist die Europäische Union bereit, mit der palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten, sofern diese internationale Regeln einhält. Die USA kündigten Gespräche mit einzelnen Regierungsmitgliedern und "von Fall zu Fall" an.

Die internationale Gemeinschaft hatte alle politische und finanzielle Unterstützung der Palästinenser-Regierung abgebrochen, als die Hamas vor einem Jahr die Macht übernahm. Im neuen Kabinett ist die radikale Bewegung eine Koalition mit der gemäßigten Fatah eingegangen, die für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt.

Nun ist die Europäische Union also bereit, mit der palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten. Eine Kontaktsperre etwa zu den Ministern, die der radikalislamischen Hamas angehörten, gebe es ebenso wenig wie andere Vorfestlegungen, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger.

Er verwies auf einen von der deutschen EU-Präsidentschaft am Wochenende vorgelegten Prinzipienkatalog.

In fünf Punkten ist darin unter anderem festgelegt, dass die EU bereit sei, "mit einer rechtmäßigen palästinensischen Regierung, die eine Plattform verabschiedet, welche die Grundsätze des Quartetts widerspiegelt, zusammenzuarbeiten und ihre Hilfe wieder aufzunehmen".

Die EU werde"die Plattform und die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister sorgfältig bewerten", heißt es weiter.

Die drei Grundprinzipien des mit UN-Mandat ausgestatteten Quartetts sind die Anerkennung Israels, das Ende der Gewalt und die Anerkennung der bisher zwischen Palästinensern und Israel getroffenen Abkommen.

Vorreiter Norwegen

Zuvor hatten die Außenminister des so genannten Nahost-Quartetts über den weiteren Umgang mit der neuen palästinensischen Regierung beraten. Zwischen den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen herrscht derzeit noch Uneinigkeit in der Frage.

Das Nahost-Quartett hatte seine Direkthilfen für die Palästinenser im vergangenen Jahr eingefroren, nachdem die radikalislamische Hamas an die Regierung gekommen war. Die neue palästinensische Einheitsregierung mit Ministern von Hamas und der rivalisierenden Fatah ist seit Samstag im Amt.

Als erstes westliches Land hatte Norwegen am Montag den seit einem Jahr andauernden Boykott der regierenden radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas beendet.

Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) traf in Gaza mit dem norwegischen Staatssekretär Raymond Johansen zusammen. "Norwegen hat entschieden, die Hilfe für das palästinensische Volk wieder aufzunehmen", erklärte Johansen nach dem Treffen mit Hanija.

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