Bundestagswahl

MeinungBSW

:Im Westen muss Wagenknecht kämpfen

Ihr Bündnis gründet einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen – ein wichtiger Schritt. Noch wichtiger wären aber Wahlerfolge im Westen. Das wird nicht so einfach.

Unionsklausur

:Merz denkt schon ans Regieren

Der CDU-Chef will, dass die Union im Bundestag aus der Oppositionsrolle herauskommt und sich auf die Zeit nach der Bundestagswahl einstellt. Doch da wäre noch eine wichtige Frage zu klären.

Debatte um Antisemitismus-Resolution

:Gut gemeint

Der Bundestag ringt um eine Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland – da sollte es doch Konsens geben. Wieso löst das Thema so viel Widerstand aus?

Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl?

:Markus Söder gegen Hendrik Wüst

Die Grünen wären nächstes Jahr offen für ein Bündnis mit CDU und CSU. Nur sehen die beiden wichtigsten Ministerpräsidenten der Union die Sache fundamental unterschiedlich.

Bundestag

:Sie machen Schluss

Ein gutes Jahr vor der Wahl erklären überraschend viele Abgeordnete, dass sie nicht noch einmal für das Parlament kandidieren wollen. Die Frage ist: Warum?

Wolfgang Schmidt

:Eimsbüttel statt Berlin

Er ist der engste Vertraute von Olaf Scholz, nun will Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt für den Bundestag kandidieren.

MeinungParteien

:Das Wahlrecht braucht die Besinnung auf eine gute demokratische Tradition in unserem Land

Warum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung des Bundestags die Debatte nicht abschließt, sondern noch befeuern wird.

K-Frage

:Nur einer kann’s werden

CSU-Chef Markus Söder weiß schon, dass Friedrich Merz in der K-Frage die besseren Karten hat. Aber man weiß ja nie, oder?

MeinungWahlrechtsreform

:Die wahren Profiteure des Karlsruher Urteils sind die Freien Wähler

Die CSU jubelt zwar über die Intervention des Bundesverfassungsgerichts bei der Wahlrechtsreform. Doch wie es aussieht, wird sie Mandate verlieren. Und Hubert Aiwanger könnte für Söder mal wieder zum Problem werden.

Verfassungsgericht

:Mit vielen Grüßen aus Karlsruhe

Nachtragshaushalt, Heizungsgesetz, jetzt Wahlrechtsreform – Deutschlands oberste Richter sind der Ampel-Koalition nicht nur einmal in die Parade gefahren. Mitunter ist das nur peinlich. Mitunter auch mehr.

Bundesverfassungsgericht

:Warum die Karlsruher Richter das neue Wahlrecht nur zum Teil bestätigen

Erst versehentlich veröffentlicht, nun offiziell: Die Grundmandatsklausel gilt weiter. Eine Partei, die drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Doch die Fünf-Prozent-Hürde muss neu geregelt werden. Was das für die Ampel bedeutet.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht hebt offenbar neues Wahlrecht teilweise auf

Eigentlich sollte Karlsruhe die Entscheidung erst am Dienstagvormittag mitteilen. Am Montagabend taucht dann aber das Urteil auf der Homepage des Verfassungsgerichts auf – und beschert der Ampel eine teilweise Niederlage.

Bundesverfassungsgericht

:Wahlgesetz auf dem Prüfstand

Mit neuen Regeln zur Bundestagswahl will die Ampel die übergroße Zahl der Abgeordneten verringern. Union, Linke und etliche Wähler haben dagegen geklagt. Von Karlsruhe hängt ab, ob der Gesetzgeber eiligst nacharbeiten muss. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Freie Wähler

:Aiwangers Traum von Berlin könnte am Wahlrecht scheitern

Hubert Aiwanger möchte mit seiner Partei unbedingt in den Bundestag. Ein ehrgeiziger Plan. Die Wahlrechtsreform macht die Sache kniffliger. Wie die CSU schauen auch die Freien Wähler gespannt nach Karlsruhe. Dort urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob die Reform zulässig ist.

MeinungBundesregierung

:Fünf Gründe, die gegen vier weitere Jahre Olaf Scholz sprechen

Der Kanzler hat die Republik frohgemut wissen lassen, er trete zur Wiederwahl an. Mit Amtsbonus sozusagen. Wobei: In diesem Fall ist der eher Bürde denn Verbündeter. Ist dem Sozialdemokraten da noch zu helfen? Vielleicht von Donald Trump.

MeinungDemokratie

:Es ist nicht gut, wenn der Bundestag zum Gesetzgeber in eigener Sache wird

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Wahlgesetz der Ampel. Wichtige Teile davon sind eklatant verfassungswidrig.

Bundestag

:„Nach 30 Jahren ist es mal gut“

Der frühere CDU-Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hört auf: Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr als Abgeordneter kandidieren.

Bundestagswahl

:Gerecht und solidarisch

Michael Schrodi will im Bundestag weiterhin sozialdemokratische Politik machen. Die Delegierten wählen ihn einstimmig zum Kandidaten für Fürstenfeldbruck und Dachau.

Wahlrecht

:Wie der Bundestag aussähe, wenn...

Das Wahlrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Was wäre, wenn nach nach den Regeln anderer Länder gewählt würde? Ein Vergleich.

MeinungKanzlerkandidatur

:Baerbock rettet die Welt, Habeck die Partei

Die Grünen wissen gerade nicht, wo’s langgeht. Der Vizekanzler auch nicht, aber er läuft schon mal los. Die Partei sollte ihm folgen – und Baerbock dankbar sein.

Wahl 2025

:Diese Münchner wollen in den nächsten Bundestag

Die Parteien beginnen damit, ihre Bewerberinnen und Bewerber für die Bundestagswahl aufzustellen. Manche gelten als gesetzt, andere müssen sich überraschender Konkurrenz erwehren. Ein Überblick.

Kanzlerkandidatur der Grünen

:Was hinter Baerbocks Verzicht steckt

Die Außenministerin hat mit ihrer Entscheidung zur Kanzlerkandidatur viele überrascht. Warum sie dennoch folgerichtig ist – und versteckte Botschaften enthält.

Bundestag

:Ein Hoffnungsträger geht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Dabei spielen auch – aber nicht nur – rassistische Anfeindungen eine Rolle.

Bundesverfassungsgericht

:Urteil zur Wahlrechtsreform am 30. Juli

Kläger sehen Chancengleichheit der Parteien durch die Neufassung des Wahlrechts verletzt – es reduziert die Zahl der Direktmandate.

MeinungBundesregierung

:Das neue Wahlrecht schafft Probleme, anstatt sie zu lösen

Das Schlamassel mit der zu spät beschlossenen Wahlrechtsreform hätte es nicht auch noch gebraucht.

Abzug aus Afghanistan

:Wer hat wann, warum und wie gehandelt?

Der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geht in seine finale Phase – die Befragung der Entscheider. Am Donnerstag sagt Kanzlerberater Jens Plötner aus, damals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt von Heiko Maas. Welche Erklärungen bietet er an?

ExklusivRussland

:Brüssel warnt vor neuer Ära der Desinformation

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission fürchtet, Kremlchef Putin werde versuchen, die nächste Bundestagswahl zu manipulieren – auch mithilfe künstlicher Intelligenz.

EU-Wahlprogramme im Check: Die SPD

:Auuugen zu, vertrauuue mir

Feinde waren in diesem Boogie-Woogie lange nicht vorgesehen, und jetzt? Zum Optimismus im EU-Wahlprogramm der SPD.

MeinungBundesregierung

:Die CSU ist vom Putzfimmel befallen

Die Christsozialen werden nicht müde, bei jedweder Gelegenheit nach Neuwahlen zu rufen. Und ignorieren dabei geflissentlich die alles entscheidende Stimme: das Grundgesetz.

Transparenz-Blog

:Wie Automatisierung die Berichterstattung der SZ verbessert

Manchmal veröffentlicht die SZ mithilfe von Computerprogrammen erstellte Artikel. Wie so ein einzigartiges journalistisches Angebot entsteht.

EU-Wahlprogramme im Check, heute: Die Grünen

:O Herr*in im Himmel

Sülze mit Sternchen: Das EU-Wahlprogramm der Grünen bittet auf fast jeder Seite darum, parodiert zu werden. Eine Rhetorikanalyse.

75 Jahre Grundgesetz

:Volksparteien? Das war einmal

Seit der ersten Bundestagswahl vor 75 Jahren hat sich die Parteienlandschaft stark verändert. Ein Rückblick auf vier historische Parlamente.

Bundestagsabgeordnete

:Weiteres AfD-Mitglied verliert Immunität

Nach mehreren Verfahren gegen AfD-Parteimitglieder wird nun auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, die Immunität entzogen – das bestätigt der AfD-Fraktionssprecher.

Bundestagswahl

:Scholz: Merz als Gegner "wäre mir ganz recht"

Noch steht nicht offiziell fest, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Kanzler Scholz rechnet mit Friedrich Merz - und findet das gut.

MeinungBundesregierung

:Merz hätte gute Chancen, Scholz zu schlagen

Nach heutigem Ermessen dürfte der CDU-Chef bei der Wahl 2025 der Herausforderer des Kanzlers sein. Vieles spricht für ihn, allerdings kann Scholz auf eine Überraschung hoffen.

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht

:Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht

:Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.

ExklusivArbeitsmarktreform

:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch

Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.

Bundestagswahl

:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden

Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.

Deutsche Zeitgeschichte

:Fast zu nah an der Gegenwart

Der letzte Band des völlig überarbeiteten "Handbuchs der deutschen Geschichte" ist erschienen. Der Historiker Edgar Wolfrum betrachtet die Republik von 1990 bis 2021. Das Projekt hat mehrere Tücken.

Bundestagswahl 2025

:Thomas Kreß will für die Grünen in den Bundestag

Der langjährige Kommunalpolitiker möchte Beate Walter-Rosenheimer in ihrem Amt beerben. Bislang gibt es zwei Konkurrenten aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck.

AfD

:Das Spiel mit den Gegensätzen

Politiker der AfD machen Stimmung gegen Zuwanderung und Geflüchtete. Gleichzeitig wirbt die Partei aber immer offensiver um Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund. Wie passt das zusammen?

MeinungUnion

:Die CDU will, weiß aber nicht, wie und mit wem

Friedrich Merz kommt voran mit seiner Renovierung der Partei. Was nicht heißt, dass er auch der nächste Kanzler wird. Zu viele Fragen sind noch offen.

Bundesparteitag der Freien Wähler

:Bitburger Antworten

Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern in den Bundestag einziehen, aber davor steht eine nicht ganz unwichtige Frage: Welchen Kurs schlägt die Partei gegenüber der AfD ein?

Freie Wähler

:Großes Ziel in naher Ferne

Hubert Aiwanger strebt in den Bundestag – aber sind die Freien Wähler überhaupt bereit dafür? In manchen Bundesländern wirken sie wie eine Partei auf dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, in anderen sind sie davon weit entfernt. Und wie halten sie es eigentlich mit dem Rechtspopulismus?

MeinungFDP

:Die wenigen, die sie wählen

Eine einzige Bundestagsfraktion büßt nach der Berliner Wiederholungs-Abstimmung einen Sitz ein. Welche? Natürlich die der Liberalen. Für eine Koalition ist es ein Problem, wenn bei einem Partner immer Hieb auf Hieb folgt.

Bundestagsnachwahl

:Berliner Stimmungstest

Sozialdemokraten und Liberale verlieren stark, Union und AfD legen deutlich zu. Wie verlief die Bundestagsnachwahl - und wie wirkt sie sich aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

MeinungWiederholungswahl in Berlin

:Geheilt wurde der Makel nicht

Zweieinhalb Jahre später hat ein Teil der Hauptstadt noch einmal über den Bundestag abgestimmt. Damit ist die Pannenwahl von 2021 endlich abgeschlossen. Die Frage ist nur, ob das geholfen hat.

Wahlwiederholung in Berlin

:Leichte Verluste für die Ampelparteien - AfD-Kandidatin in U-Haft legt zu

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl gewinnen dafür CDU und AfD hinzu. Das Ergebnis der Linken bleibt stabil. Die FDP verliert nicht nur klar an Stimmen, sondern hat nun auch einen Sitz weniger im Parlament. Damit schrumpft der Bundestag auf 735 Sitze.