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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Einige Blogger treten seit Monaten der nordrhein-westfälischen CDU gewaltig auf die Füße. Nun feiern sie schon vor der Wahl am Sonntag die Niederlage von Ministerpräsident Rüttgers.
Video Die Polizei hat den Besitzer des Nissan-Geländewagens, in dem die Bombe am Times Square in New York deponiert war, gefasst. Er hatte den Pathfinder mit Bargeld bezahlt.
General McChrystal, der die Afghanistan-Truppe führt, fordert von der Bundeswehr, aus ihren geschützten Feldlagern herauszukommen - auch wenn diese Strategie erhöhte Risiken birgt.
"Da wünscht man sich ja fast den Glos zurück": Wirtschaftsminister Brüderle frustriert mit seinen Gesetzesplänen und gibt voreilige Erklärungen ab. Der Unmut in der Koalition wächst.
Die Regierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Das soll laut Kanzleramtsminister Pofalla ohne Zustimmung des Bundesrats geschehen.
Venezuelas Staatschef Chavez entdeckt das Internet: Via Twitter verschickt er Einladungen zum Sozialismus - selbst an Kubas Altrevoluzzer Fidel Castro.
Video Wegen einer Autobombe musste der Times Square geräumt werden - die Taliban wollen sie gebaut haben, doch die Polizei hat einen anderen im Visier.
Sahra Wagenknecht, Parteivize der Linken, über Chancen für ein Linksbündnis in NRW und warum sich ihre Partei nicht in Regierungspflichten sieht.
Die blamable Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen öffnet die Augen. Angela Merkel spricht ein Machtwort, und die Unionsgranden Rüttgers und Koch folgen: in den nächsten zwei Jahren keine Steuerentlastung. Selbst Westerwelle signalisiert Kompromissbereitschaft.
Harte Verhandlungen und schöne Frauen, die Geschäfte angekurbelt haben könnten: Russlands Geheimdienst soll Affären inszeniert haben.
Die britischen Wähler sind der herkömmlichen Art der Politik überdrüssig, wissen aber nicht genau, was an deren Stelle treten soll.
Einer seiner Decknamen lautete "Kapitän Dragan", er soll für Verbrechen serbischer Milizen in Kroatien verantwortlich sein. Nun wurde Dragan Vasiljkovic in Sydney festgenommen.
Um die dezentral organisierten Rocker zu verbieten, müsste jedem Club Kriminalität nachgewiesen werden. Das wird schwierig: Dass einzelne Mitglieder verurteilte Straftäter sind, reicht für ein Verbot nicht aus.
Video Der überfällige Rücktritt von Walter Mixa ist kein Schuldeingeständnis: Der umstrittene Bischof von Augsburg tut eigenes Fehlverhalten als entschuldbare Lappalie ab - und sieht sich als Opfer einer Kampagne gegen seine Person.
Gereizte Stimmung in Berlin: Neonazis wollen am 1. Mai marschieren, Linksradikale blockieren - der Verfassungsschutz warnt vor Eskalation.
Konsequenz aus dem Sprachenstreit: Das belgische Parlament hat seine Auflösung beschlossen. Kurzmeldungen im Überblick.
Erst Youtube-Ruhm, dann eine Autobiografie und nun ein erstes politisches Amt: "Joe, der Klempner" - bekannt aus dem US-Wahlkampf 2008 - macht Sarah Palin Konkurrenz.
Die in Afghanistan verwundeten Soldaten kehren nach Deutschland zurück. Ein anderer verbirgt sich: Oberst Klein, der den Luftschlag nahe Kundus befohlen hatte, wird bedroht.
Bei Bürgern und Politikern wächst der Unmut über die Finanzhilfe für Athen. Nun soll die Kanzlerin ihre Politik besser verteidigen.
Die schwarz-gelbe Regierung will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. Kurzmeldungen im Überblick.
Video Kanzlerin Merkel fordert mehr Respekt vor dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr - und zieht dafür Zitate von Sozialdemokraten heran.
Provokation für die Palästinenser: Im arabischen Teil Ostjerusalems hat ein Aufmarsch Rechtsextremer schwere Krawalle ausgelöst.
Die Gewalt in Thailands Hauptstadt Bangkok eskaliert. In der von Rebellen besetzten Zone wird "scharf geschossen". Während die Zahl der Toten steigt, droht Regierungschef Abhisit den Rothemden.
Die New Yorker nehmen den versuchten Anschlag mit einer Autobombe am Times Square gelassen. Taliban haben sich nun offenbar zu der Tat bekannt.
Wer war die vierte Stimme im Cockpit? Polnische Medien enthüllen neue Details über den tödlichen Flugzeugabsturz von Präsident Kaczynski. Premier Tusk muss Kritik einstecken.
Video Ein Abschied, an Dramatik kaum zu übertreffen: Premier Brown gibt auf und nährt so Hoffnungen auf einen Pakt zwischen Labour und den Liberalen.
Parteichef Guido Westerwelle wird immer unbeliebter, die Umfragewerte sind beleidigend niedrig: Die FDP stand lange nicht so schlecht da. Wie sie da wieder rauskommt? Drei Ratschläge.
Am Ende der TV-Debatte zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers steht es unentschieden. Der Ministerpräsidenten wagte des öfteren den Angriff, wirkte aber seltsam rückwärtsgewandt.
Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter ihren Finanzminister: Angela Merkel preist den erkrankten Wolfgang Schäuble als "Ausnahmepolitiker".
Rot-Schwarz statt Schwarz-Rot: SPD-Chef Gabriel spricht über eine große Koalition in NRW - mit einer CDU, die auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet.
"Liebe Union, ...": Christian Lindner wird mit einem Rekordergebnis zum FDP-Generalsekretär gewählt. Und setzt sogleich auf Konfrontation.
Video CIA-Spitzel, Drogenhändler, Diktator und mit Hilfe von Rockmusik festgenommen: Die Geschichte von Panamas Ex-Diktator Noriega ist so unglaublich wie die US-Politik in Lateinamerika.
Die Sozialdemokraten wollen die Linke am liebsten totschweigen. Wie sehr die Lafontaine-Partei die SPD beschäftigt, zeigt ein Freud'scher Versprecher von Sigmar Gabriel.
Nach dem Massaker vor 70 Jahren und der Flugzeugkatastrophe rücken Polen und Russen zusammen. Beide Seiten haben gelernt: Nur wo die Wahrheit verschwiegen wird, gewinnt der Mythos.
Kompromisse gab es in der britischen Politik bisher nicht. Doch knallharte Bedingungslosigkeit hat ausgedient. Die neuen Koalitionsregierung stürzt das alte System.
Der Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist völlig ungewiss - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kämpft ums politische Überleben. Dennoch ist die Wahlbeteiligung denkbar schwach.
Rüttgers' Justizministerin unter Druck: Ärzte und Amnesty International beklagen, schwangere Häftlinge würden menschenunwürdig behandelt - dabei hatte Müller-Piepenkötter unlängst deren "psychosoziale Betreuung" betont.
Die Linke hat ein neues Führungsduo: Die Delegierten wählten auf ihrem Parteitag in Rostock Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu ihren Vorsitzenden. Das Ergebnis war hervorragend - zumindest für die Frau aus dem Osten.
Video Bundeskanzlerin Merkel betont die Entschlossenheit der Euro-Länder, Spekulationen gegen die Währung zu bekämpfen. Sie will "für unsere Bürger das Geld sichern".
CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen für 2011 und stellt FDP und Kanzleramt als Bremser dar - im März klang der bayerische Ministerpräsident noch anders.
Video Der unbekannte Verkehrsminister findet sich im gleißenden Rampenlicht wieder: wie Peter Ramsauer mit seinem Krisenmanagement sowohl die Airlines als auch die Piloten gegen sich aufbringt - und nun auch Kritik von Koalitionspartnern einstecken muss.
Seit März eskaliert der Konflikt in Bangkok. In wenigen Tagen starben mehr als 20 Menschen. Die Regierung aber will nicht mit den "Rothemden" verhandeln.
Amerika und der Rassismus: Tausende demonstrieren gegen ein diskriminierendes Gesetz in Arizona. Während Mexiko vor Reisen in die USA warnt, planen Kritiker einen Warenboykott.
Das griechische Desaster zeigt: Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus der Demokratie ausgekoppelt.
Die FDP arbeitet sich am Bundesfinanzminister ab, weil sie sich bei ihren Steuersenkungsplänen ausgebremst fühlt. Der hält die Liberalen für Leichtgewichte.
Am 1. Mai wird in Berlin mit rechtsradikalen Aufmärschen gerechnet: Anlass für DGB-Chef Sommer, auf ein Verbot der NPD zu drängen. Kurzmeldungen im Überblick
Video Fast peinlich wirken die Versuche der SPD, das Krisenmanagement von Ramsauer zu kritisieren. Das ist selbst einem Grünen zu viel, der sich auf die Seite des Verkehrsministers schlägt.
Video Nun sind die Zahlen bekannt: Die USA verfügen über 5113 Atomsprengköpfe. Außenministerin Hillary Clinton forderte eine Bestrafung Irans für sein Atomprogramm.
Polarisierer und Parteichef oder Außenminister und Staatsmann? Guido Westerwelle zieht eine Lehre aus der Landtagswahl. Die Wähler mögen ihn nicht in allen Rollen.
Ein Krippenplatz reicht nicht - das reale, ungelöste Drama der Alleinerziehenden ist das der mühsamen Existenzsicherung in einer familienfeindlichen Arbeitswelt. Der Vollständigkeit halber: Dass in Deutschland eine Million Kinder in Armut aufwachsen, liegt auch an verantwortungslosen Vätern.