Die SPD hatte sich so einiges vorgenommen für die Regierungserklärung von Peter Ramsauer (CSU). Es sollte ein "Asche-Mittwoch" werden für den Verkehrsminister, tönte am Morgen noch Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Wie ein unerbittlicher Lavastrom wollten sich die Sozialdemokraten über Ramsauer hinwegwälzen, ihm sein angeblich "katastrophales Krisenmanagement" unter die Nase reiben.
Am Ende des Tages haben die Sozialdemokraten jedoch nur eines bewiesen: Sie machen Opposition um offenbar jeden Preis. Deutlich gemacht hat das ausgerechnet einer der schärfsten Ramsauer-Gegner im Bundestag: Winfried Hermann von den Grünen.
Ramsauer hat in seiner Erklärung vor dem Bundestag noch einmal deutlich gemacht, dass er früh einen Krisenstab eingerichtet und dass er bei allen Entscheidungen die Sicherheit der Passagiere in den Mittelpunkt gestellt habe. Die Sperrung des Luftraums sei "absolut richtig und alternativlos gewesen", sagte Ramsauer.
Daran hat in dieser Debatte kein Redner ernsthaft gezweifelt. Zumal jetzt nicht mehr, nachdem sich die Aschewolke offensichtlich verzogen hat und niemand körperlich zu Schaden gekommen ist.
Der wirtschaftliche Schaden dürfte enorm sein. Entsprechend haben die Fluggesellschaften den Druck auf die Politik erhöht. Sie versuchten am Sonntag die Vollsperrung als lächerlich überzogen darzustellen. Ramsauer blieb standhaft. Sicherheit habe Vorrang.
Der Grüne Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, lobte Ramsauer ausdrücklich dafür. Hermann gehört sonst zu Ramsauers ärgsten Widersachern, weil der Minister lieber Straßen bauen als Schienen verlegen wolle.
Dennoch sagt Hermann in der Debatte: Wenn der Minister die Sicherheit der Menschen vor die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen stellt, "dann hat er die Unterstützung des Parlaments verdient!". Applaus wie Donnerhall brandet an dieser Stelle auf. Es klatschen in seltener Eintracht die Fraktionäre von FDP, Union und Grünen.
"Vulkanasche auf sein Haupt"
Zuvor versuchte der SPD-Verkehrsexperte und bayerische Landeschef Florian Pronold noch eher hilflos, dem Minister den angekündigten "Asche-Mittwoch" zu bereiten. Ramsauer habe sich als "starker Max" hingestellt, obwohl sein Krisenmanagement kein Grund für einen "Lorbeerkranz" sei. Er sollte sich besser Asche aufs Haupt streuen, Vulkanasche natürlich, kalauert Pronold.
Woran sich Pronolds Kritik genau entzündet, wird nicht klar. Weder wirft er dem Minister vor, zu spät reagiert, noch die falschen Prioritäten gesetzt zu haben. Pronold stechen lediglich die vielen Sondergenehmigungen für Sichtflüge ins Auge, die es seit Montag gegeben hat. Er habe sich gewundert, dass diese erteilt worden seien, bevor ein Forschungsflugzeug erste Daten über das wahre Ausmaß der Wolke ermittelt habe.
Auch Hermann sieht das kritisch. Die internationalen Regeln für solche Fälle seien widersprüchlich, weil es im Sichtflugbetrieb zwar verboten sei, durch Wolken hindurchzufliegen. Es gebe aber keine Regelung für eine Vulkanaschewolke, die mit bloßen Auge eben nicht sichtbar sei. Im Einzelfall seien Ausnahmegenehmigungen für Sichtflüge sicher nachvollziehbar gewesen. Es hätte aber "zu viele" dieser Ausnahmen gegeben.
Anders als SPD und Linke sieht Hermann darin aber keinen Grund, das Krisenmanagement von Ramsauer pauschal in Grund und Boden zu stampfen. An die SPD gerichtet sagt er, dass es natürlich Aufgabe der Opposition sei, die Regierung zu kritisieren. Diese Kritik aber sollte "fachlich fundiert" sein.
FDP-Mann Torsten Staffeldt fragt verwundert in Richtung der SPD-Bänke: "Wollen Sie den Bundesverkehrsminister verantwortlich für fehlenden Regen machen?"
Völlig untypisch für einen Oppositionspolitiker bedankt Hermann sich am Ende seiner Rede noch "ganz herzlich" beim Minister für dessen vorbildliche Informationspolitik gegenüber dem Parlament. Das sage er auch in dem Wissen, dass nicht alle seine Vorgänger im Amt "so kooperativ" gewesen seien.
Das darf durchaus als Spitze gegen die SPD verstanden werden. Winfried Hermann ist seit 1998 im Bundestag. Er hat vor Ramsauer nur Verkehrsminister mit SPD-Parteibuch erlebt. Dieser Asche-Mittwoch war am Ende eher einer für die SPD.