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FDP-Chef Westerwelle:Die Last der Verantwortung

Polarisierer und Parteichef oder Außenminister und Staatsmann? Guido Westerwelle zieht eine Lehre aus der Landtagswahl. Die Wähler mögen ihn nicht in allen Rollen.

An diesem Montag ist nicht der Parteichef, sondern der Staatsmann Guido Westerwelle gefragt. Er habe noch nie einen Wahlabend erlebt, der so von einem anderen Thema überlagert worden sei wie die Nacht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagt Westerwelle auf dem Weg in die Präsidiumssitzung seiner Partei.

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle, heute als Staatsmann.

(Foto: Foto: Reuters)

Gerade kommt er von einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem die beiden die jüngsten Brüsseler Euro-Beschlüsse erläutert haben. Auch in Präsidium und Bundesvorstand spielt die Eurokrise die Hauptrolle, ebenso wie bei der anschließenden Pressekonferenz Westerwelles. Da schließt sich der Kreis.

Denn die Lehre sowohl aus dem Währungsdebakel wie aus der verlorenen Landtagswahl ist für Westerwelle klar: Die Menschen wollen, dass die schwarz-gelbe Regierung in Berlin endlich solide arbeitet.

Westerwelle ist konzentriert, jedes seiner Worte wird auf die Goldwaage gelegt. Nur seine müden Augen verraten die Anstrengungen der zurückliegenden Tage und Stunden.

Nachts um halb drei gab es für ihn die letzte Telefonkonferenz wegen des Euro, dann der frühe Pressetermin mit der Kanzlerin, um 15 Uhr wartet die nächste Krisensitzung der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt. Dazwischen die FDP-Gremien. Schon auf dem Kölner Bundesparteitag vor zwei Wochen hat Westerwelle von der Last der Verantwortung gesprochen. Man merkt sie ihm an.

Sie wird auch seine Zukunft als Parteivorsitzender prägen. Die meisten Liberalen wissen längst: Ein schlichtes "Weiter so" kann nicht funktionieren. Die thematische Verengung auf die Steuerpolitik muss überwunden werden.

Die Partei muss sich öffnen für andere Konstellationen als nur Schwarz-Gelb. Führungspersonal wird in Frage gestellt. Westerwelles Äußerungen zu diesen Themen am Montag lassen vorsichtige Kurswechsel erahnen.

Eines ist bereits sonnenklar: In der Berliner Koalition ist "mehr Teamgeist nötig", sagt Westerwelle. Die Koalitionsarbeit "muss sachorientierter und reibungsloser" werden. Gemeinsame Projekte müssen deutlicher vorangestellt werden und dürfen nicht länger von zänkischen "Nebengeräuschen" übertönt werden. "Die Wähler haben einen Gong geschlagen, und dieser Gong ist auch in Berlin gehört worden", sagt der Oberliberale.

Das gilt zunächst einmal für das Steuerthema. Gewiss, ein faires Steuersystem, eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, ein Neuanfang bleibe nötig, sagt Westerwelle. Aber natürlich wisse man auch, dass dies alles mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nicht leichter geworden sei.

Irgendwie hat die Euro-Krise dabei auch ihr Gutes. Sie zwinge dazu, die politischen Prioritäten neu zu ordnen, wird im Vorstand argumentiert. Jetzt hätten Haushaltskonsolidierung und Währungsstabilität Vorrang. "Man kann ein gutes Ziel auch dadurch beschädigen, dass man zum falschen Zeitpunkt darüber redet", sagt einer aus der Führungsetage.

"Das richtige Bündnis für unser Land"

Wie es weitergeht in Nordrhein-Westfalen, das überlässt Westerwelle - zumindest nach außen - dem dortigen Landeschef Andreas Pinkwart. Der hat den Avancen von SPD und Grünen, doch über eine Ampelkoalition zu reden, erst einmal eine Absage erteilt, schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit.

Westerwelle bestreitet, dass von NRW die Botschaft ausgehe, Zweier-Bündnisse seien künftig unmöglich. Die letzte Bundestagswahl habe das Gegenteil bewiesen, Union und FDP seien nach wie vor "das richtige Bündnis für unser Land". Auf längere Sicht aber kann dies für die FDP nicht die einzige Option sein, und das weiß auch Westerwelle.

Für ein Scherbengericht über den Vorsitzenden gibt das NRW-Ergebnis nach Meinung der meisten FDP-Vorstände keinen Anlass. "Die FDP ist stabil geblieben, während die Union eingebrochen ist", betont Ex-Generalsekretär und Entwicklungsminister Dirk Niebel. Andere Spitzenleute machen ausdrücklich CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für das Debakel verantwortlich.

Die Jungliberalen schießen sich auf die Vizevorsitzenden Cornelia Pieper und Rainer Brüderle ein, die sich im Wahlkampf kaum hätten sehen lassen. "Einige Wahlkämpfer fanden, das sei auch gut so. Das zeigt, dass die FDP da ein Problem hat", sagt am Montag der neue Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Lasse Becker.

Einen persönlichen Anteil am Misserfolg der FDP, die sich ein deutlich besseres Ergebnis als die erreichten 6,7 Prozent erhofft hatte, mag Westerwelle nicht wirklich eingestehen. NRW sei sein "Heimatland", deshalb sei das Ergebnis auch für ihn persönlich besonders enttäuschend, räumt er ein.

Auf die Frage, ob er die Ämter des Außenministers und des Parteichefs problemlos miteinander verbinden könne, antwortet Westerwelle knapp: "Absolut." Ob da der Staatsmann oder der Parteipolitiker spricht, ist eine Frage der Bewertung.

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