Der bayerische Gewerkschafter Klaus Ernst und die Ost-Berliner Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch führen künftig die Linkspartei. Beim Parteitag in Rostock wurden sie am Samstag von den rund 550 Delegierten mit klarer Mehrheit zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Lötzsch erhielt 92,8 Prozent und damit das bisher beste Ergebnis überhaupt bei den Wahlen zum Linke-Vorsitz.
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst - das neue Führungsduo der Partei Die Linke.
(Foto: Foto: dpa)Ernst musste mit 74,9 Prozent einen kleinen Dämpfer einstecken. Dennoch war das Ergebnis besser als erwartet. Seine Kandidatur war zunächst umstritten gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, an der Demontage von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beteiligt gewesen zu sein.
Ernst und Lötzsch folgen Lothar Bisky und Oskar Lafontaine nach, die nach drei Jahren nicht erneut als Parteichefs antraten.
Auch der Geschäftsführerposten ist ab sofort doppelt besetzt. Die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Werner Dreibus wurden zu den Nachfolgern des Linke-Urgesteins Dietmar Bartsch gewählt. Stellvertretende Parteivorsitzende sind die profilierte Sozialpolitikerin Katja Kipping, die linke Hardlinerin Sarah Wagenknecht, die Berliner Pragmatikerin Halina Wawzyniak und der saarländische Parlamentarier Heinz Bierbaum.
Wichtige Aufgaben
Die neuen Parteivorsitzenden Ernst und Lötzsch werden für die kommenden zwei Jahre die aus PDS und WASG entstandene Partei führen. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört das Zusammenführen der Parteiflügel von Fundamentalisten und Reformern, die in der Frage der Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung zerstritten sind.
Der dritte Kandidat Heinz Josef Weich landete mit knapp 14 Prozent abgeschlagen auf den dritten Platz. Er erwarte von allen Parteimitgliedern Geschlossenheit und Solidarität, hatte Ernst vor seiner Wahl erklärt.
Die Berlinerin Lötzsch sagte, sie sei sehr dafür, die Unterschiede zwischen Ost und West ernst zu nehmen, aber nicht überzubetonen. Dafür müssten parteiinterne Auseinandersetzungen mitunter hinten an stehen.
In ihrer Bewerbungsrede sprach sie sich für Kontinuität in den Fragen des gesetzlichen Mindestlohns, der Rentenpolitik und des Neins zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus.
Ernst rief seine Partei angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen um die neue Parteispitze zu Geschlossenheit und Solidarität auf. Ernst betone bei seiner Bewerbung, eine starke Linke sei nötiger denn je. Mit Blick auf die Finanzspekulationen sagte Ernst: "Wir sind die einzige Partei, die das Casino wirklich schließen will. Den Zockern an den Börsen muss es an den Kragen gehen, nicht den Menschen." Ernst forderte seine Partei zur Geschlossenheit und Solidarität mit der Führungsmannschaft auf. Bei Angriffen auf führende Personen sei immer die Partei gemeint, begründete Ernst seinen Appell.
Existentielle Bedeutung
Die Parteitagsregie wurde weitgehend vom Fraktionschef Gregor Gysi übernommen. Er verabschiedete die alten Vorsitzenden und stellte die neue Führungsriege vor. Bisky und Lafontaine maß er eine existenzielle Bedeutung für die Linke bei. Bisky habe die Linkspartei 2003 in einer schwierigen Situation mit einer erneuten Kandidatur als Parteivorsitzender gerettet. Lafontaine habe die Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei/PDS erst ermöglicht. "Oskar, ohne Dich gäbe es uns so gar nicht. Deshalb danke", sagte Gysi. Für Ernst und Lötzsch warb er mit den Worten: "Die sind so was von verschieden, dass daraus nur was gemeinsames entstehen kann."
Der Rückzug Lafontaines aus gesundheitlichen Gründen nach einer Krebsoperation hatte den Führungswechsel erforderlich gemacht. Bisky hatte schon lange vorher angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen war auch Bundesgeschäftsführer Bartsch nicht wieder angetreten.
Lafontaine hält flammende Rede
Mit einer flammenden Rede verabschiedete sich Lafontaine von den Delegierten. Er warb dafür, den Erfolgskurs der letzten Jahre unbeirrbar fortzusetzen. "Eine erfolgreiche Strategie wechselt man niemals aus", rief er den Delegierten zu. Die Linke sei "die Partei des demokratischen Sozialismus" eine "Bewegung der demokratischen Erneuerung" und "die einzige Antikriegspartei Deutschlands".
Vor der Wahl hatten die Delegierten für eine Satzungsänderung votiert und damit die Beibehaltung der Doppelspitze ermöglicht, die ansonsten ausgelaufen wäre. Zudem hofft die Partei nach dem Erfolg in Nordrhein-Westfalen auf mehr Regierungsbeteiligungen. Die Linke ist drei Jahre nach ihrer Gründung in 13 Landesparlamenten vertreten, regiert aber nur in Berlin und Brandenburg mit, wo es Koalitionen mit der SPD gibt.