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Einwanderung in die USA:Heißes Pflaster für Latinos

Amerika und der Rassismus: Tausende demonstrieren gegen ein diskriminierendes Gesetz in Arizona. Während Mexiko vor Reisen in die USA warnt, planen Kritiker einen Warenboykott.

Sie gingen auf die Straße, um ihr Entsetzen auszudrücken: Tausende Menschen haben am Wochenende in Arizonas Hauptstadt Phoenix gegen ein am Freitag unterzeichnetes Gesetz demonstriert. Fassungslos sagte der Abgeordnete Bill Konopnicki in der New York Times: "Das Gesetz lässt uns aussehen wie das Alabama der sechziger Jahre."

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Latinos protestieren in Phoenix gegen das neue Einwanderungsgesetz.

(Foto: Foto: Reuters)

Er hat recht. Wie in den Sechzigern diskutiert Amerika wieder hitzig über Rassismus. Auslöser ist das neue Einwanderungsgesetz von Arizona, die strengste Regelung dieser Art in den USA. Einwanderer müssen demnach künftig zu jeder Zeit ihre Papiere mit sich führen. Ohne Dokumente unterwegs zu sein, gilt in Zukunft als Straftat.

Die Polizei wiederum ist angehalten, Personen, die illegal sein könnten, zu kontrollieren - auch wenn diese weiter nicht auffällig sind. Falls Bürger glauben, ihre Gemeinde setze die neuen Bestimmungen nicht scharf genug durch, können sie klagen.

Normalerweise ist es in den USA - anders als in Deutschland oder Frankreich - nicht verpflichtend, sich jederzeit ausweisen zu können. Dass dies nun nur von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe verlangt wird, hat einen Sturm der Entrüstung entfacht. Kritiker glauben, dass das Gesetz durch die Hintertür das racial profiling erlaubt, die Fahndung nach Personen unter bestimmten ethnischen Kriterien.

Sie seien eine offene Einladung, dunkelhäutige Menschen unabhängig von ihrem Status zu diskriminieren, heißt es von Bürgerrechtsgruppen und Einwanderungsanwälten. Die auflagenstärkste spanischsprachige Zeitung der USA, La Opinion, fordert einen Wirtschaftsboykott. Schon am Wochenende stornierten Medienberichten zufolge Dutzende Gäste ihre Hotelbuchungen in Arizonas Hauptstadt Phoenix.

Die Stadträte von San Francisco und Los Angeles wollen alle geschäftlichen Verbindungen zu Arizona kappen. Und das Nachbarland Mexiko hat seinen Bürgern von Reisen in den Wüstenstaat abgeraten.

Der mexikanische Präsident Felipe Calderon sprach von "Rassendiskriminierung" und prophezeite, dass Gesetz werde die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarländern beschädigen. Auch Vertreter der US-Justiz hegen tiefe Bedenken gegen die Neuregelung. Der zuständige Minister Eric Holder kündigte bereits an, im Rahmen seiner Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Schon vor der Unterzeichnung hatte Präsident Barack Obama den Entwurf als fehlgeleitet kritisiert - was als bedeutsam zu bewerten ist, denn das Weiße Haus äußert sich nur selten zu Gesetzen von Bundesstaaten. Obama kündigte eine bundesweite Reform der Einwanderungsgesetze an, um solche Alleingänge künftig zu verhindern.

Immigration steht schon seit seinem Amtsantritt auf Obamas Agenda - ist aber von Wirtschaftskrise, Finanzmarktregulation, den Kriegen in Irak und Afghanistan, der Gesundheitsreform und vielen anderen Baustellen nach hinten gedrängt worden. Bisher galt es als unwahrscheinlich, dass der Präsident dieses heiße Eisen noch vor den nächsten Wahlen im Herbst anfasst, da er die republikanische Basis nicht anstacheln will. Durch das Gesetz aus Phoenix wird er nun möglicherweise dazu gezwungen.

Warum Arizona beim Thema Einwanderung so hysterisch ist und wer Pearce, der Brandstifter, ist, lesen Sie auf der nächsten Seite.

Arizona

Streit um das Einwanderungsrecht

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