Das belgische Parlament hat wegen des Sprachenstreits im Land am Donnerstag in Brüssel die eigene Auflösung beschlossen. Damit wurde der Weg für Neuwahlen am 13. Juni freigemacht. Das Parlament beschloss eine Liste von Verfassungsartikeln, die revidiert werden sollten. Damit wird automatisch das Parlament aufgelöst. Der Senat, die zweite Kammer des Landes, stimmte dem Beschluss zu.
Hintergrund des Streits ist der Konflikt zwischen den Niederländisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen um die Abspaltung von Wahlbezirken im Umland von Brüssel von einem bisher gemeinsamen Wahlkreis.
Auch Thailands Parlaments steht vor der Aufläsung, es gibt keinen Beweis für eine Terrorverbindung des Autobombers vom Times Square und US-Präsident Obama will mit der Reform der Einwanderungsgesetze beginnen.Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hat die Auflösung des Parlaments für September angekündigt. Er machte dies aber abhängig davon, ob die Opposition die Besetzung des Geschäftsviertels von Bangkok beendet. "Wenn sie nicht nach Hause gehen, dann löse ich das Parlament nicht auf", sagte Abhisit in einem Interview des Fernsehsenders ASTV.
Die Bewegung der Rothemden wies dieses aber zurück. "Es ist unmöglich, dass sich die Protestbewegung auflöst, bevor die Regierung die Auflösung des Parlaments verkündet", sagte Nattawut Saikua, einer der Führer der Oppositionsbewegung. Erst müsse eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden.
Als größtes Hindernis erweist sich der von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva als Wahltermin ins Auge gefasste 14. November. "Wir haben noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären", sagte Nattawut Saikua. So müsse die Opposition dem Wahltermin noch zustimmen. Ein anderer Wortführer der Rothemden nannte Abhisits Versöhnungsplan unklar. "Wir müssen wissen, was wir bekommen, bevor wir den Sieg erklären", sagte Weng Tojirakarn. Die Rothemden hielten daher ein wichtiges Geschäftsviertel in Bangkok weiter besetzt.
Experten zufolge ist der Streit über den Termin für die Parlamentsauflösung eine technische Frage, die als Vorwand für Verhandlungen über Konzessionen der Regierung dient, den Wortführern der Opposition eine Terrorismus-Anklage zu ersparen.
Der Verdacht auf eine Verwicklung Nordkoreas in den mysteriösen Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes Ende März im Gelben Meer hat sich nach Medienberichten erhärtet. Bei der Untersuchung des Wracks seien Spuren von Sprengstoff gefunden worden, der von einem Torpedo stamme, berichtete die südkoreanische Zeitung Dong-A Ilbo unter Berufung auf ein Mitglied des Ermittlungsteams. Ermittler seien zu dem Schluss gekommen, dass wahrscheinlich Nordkorea das Schiff versenkt habe. Das Verteidigungsministerium in Seoul bestritt die Angaben. Die Untersuchungen dauerten an. "Wir sind noch zu keinem Ergebnis gekommen", sagte ein Sprecher.
Der einzige überlebende Angreifer der Terrorserie von Mumbai ist zum Tode verurteilt worden. Eineinhalb Jahre nach den verheerenden Angriffen in der westindischen Finanzmetropole folgte das Sondergericht damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte in dem Verfahren gegen den 22 Jahre alten Pakistaner Ajmal Kasab angesichts der Jugend des Terroristen um Milde gebeten. Die Verhängung der Todesstrafe wird automatisch vom Obersten Gericht Mumbais überprüft. Sollte auch dieses Gericht das Strafmaß bestätigen, könnte Kasab noch beim indischen Verfassungsgericht Berufung einlegen.
Nordkorea will offenbar wieder über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln. Bei seiner ersten Auslandsreise seit mehr als vier Jahren versprach der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Kims Besuch in China fand unter strenger Geheimhaltung statt.
Die beiden Politiker trafen sich am Mittwochabend zu einem Abendessen in der Großen Halle des Volkes in Peking, wie Yonhap unter Berufung auf ungenannte Quellen weiter berichtete. Details über den Inhalt der rund vierstündigen Gespräche wurden nicht bekannt.
Neben dem Atomprogramm dürfte es bei dem Treffen um Wirtschaftshilfen für das verarmte Nordkorea gegangen sein. China ist der engste Verbündete des kommunistischen Nordkorea und ein wichtiger Geldgeber und Hauptlieferant für Treibstoff und Lebensmittel für das abgeschottete Nachbarland. Kim war mit einem Sonderzug nach China gereist; der Machthaber, der für seine Abneigung gegenüber Flugreisen bekannt ist, hatte China zuletzt 2006 besucht.
Die im August 2003 aufgenommenen Gespräche über das Atomprogramm Pjöngjangs, an denen neben Nordkorea und China auch Südkorea, Japan, Russland und die USA teilnehmen, liegen seit April 2009 auf Eis. Damals war Nordkorea nach einem zweiten Atombombentest aus den Verhandlungen ausgestiegen. Peking versucht seitdem, das Land wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Der wegen des fehlgeschlagenen Attentats vom New Yorker Times Square festgenommene Mann könnte nach derzeitigem Stand der Ermittlungen tatsächlich allein gehandelt haben. Der US-Fernsehsender MSNBC berichtete, dass die Fahndung in den USA und Pakistan bisher keine Verbindung zwischen dem 30-jährigen Faisal Shahzad und einer Terrororganisation erbracht habe. Shahzad hatte den Ermittlern gleich nach seiner Festnahme in der Nacht zum Dienstag am New Yorker JFK-Flughafen gesagt, dass er ein Einzelkämpfer sei. Seine Angaben wurden zunächst in Frage gestellt.
Der eingebürgerte Amerikaner gab bei der Vernehmung auch an, im vergangenen Sommer bei einem Urlaub in seinem Heimatland Pakistan an einem Bombentraining teilgenommen zu haben. Auch dafür haben die Ermittler nach Angaben von MSNBC bisher keinen Nachweis gefunden. Die Ermittlungen hielten weiter an, hieß es in New York.
US-Präsident Barack Obama will noch in diesem Jahr mit der Reform der Einwanderungsgesetze beginnen. Obama sagte, dies werde sicher schwierig werden, da es derzeit keine parteiübergreifende Unterstützung dafür im Senat gebe. Es führe aber kein Weg daran vorbei, wenn die USA ihre Probleme mit der Einwanderung lösen wollten.
Obama kritisierte dabei auch noch einmal das neue Einwanderungsgesetz in Arizona, das voraussichtlich Ende Juli in Kraft treten soll. Die Polizei hat demnach dort jederzeit das Recht, von Personen einen Nachweis zu verlangen, dass sie legal in den USA sind. Kritiker befürchten, dass diese Vernehmungen auf bloßen Verdacht hin dazu führen, dass auch US-Bürger mit Migrationshintergrund aufgrund ihres Aussehens unter Generalverdacht geraten und von der Polizei schikaniert werden.
Der thüringische Innenminister Peter Huber (CDU) will extremistischen Parteien wie der NPD die staatlichen Gelder entziehen. "Die Sicherung des öffentlichen Friedens kann ein legitimes Ziel bei der Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung sein", schrieb Huber in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dies sei weder ein Verstoß gegen das Parteienprivileg des Grundgesetzes noch gegen das Recht auf Chancengleichheit, so der Minister weiter.
Huber, der zugleich beurlaubter Staatsrechtslehrer ist, beruft sich auf eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Volksverhetzung vom 4. November 2009: "Wenn Meinungsäußerungen und Versammlungen, die den öffentlichen Frieden gefährden, diskriminiert werden dürfen, weshalb nicht auch Parteiaktivitäten?" Da die Chancen, für eine Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens nicht gut stünden, müsse über eine Änderung des Parteiengesetzes nachgedacht werden. Zu diesem Zweck hat die Innenministerkonferenz im Dezember 2009 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung Thüringens eingesetzt.
Die SPD droht mit einer Blockade der Jobcenter-Reform, sollte die von der Bundesregierung zugesagte Entfristung von 3200 Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen nicht kommen. Die Entfristung dieser Stellen sei nicht verhandelbar, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der Rheinischen Post. "Sollte es dies nicht geben, werden wir einem Gesetz zur Reform der Jobcenter nicht zustimmen." Zuvor hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags dem Bericht zufolge die Freigabe der Mittel verweigert.
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Koalition zur Reform der Jobcenter. Eine Grundgesetzänderung soll die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Struktur der bundesweit 346 Jobcenter als mit dem Grundgesetz unvereinbar kritisiert. Die Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen deshalb bis zum 1. Januar 2011 auf eine neue Grundlage gestellt werden. Für die Grundgesetzänderung wird in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, weshalb die Regierung auf die Zustimmung der SPD angewiesen ist.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kommen auf die Steuerzahler erhebliche Mehrkosten zu, wenn im Zuge der Jobcenter-Reform mehr Städte und Landkreise die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen. Dies gehe aus internen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.
Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben der EU-Marinemission Atalanta vor der Küste von Somalia am Donnerstag einen von Piraten gekaperten Tanker befreit. Ein russisches Spezialkommando habe das Schiff gestürmt und die Piraten festgenommen, sagte der Kommandeur des EU-Marineverbandes, Konteradmiral Jan Thornqvist. Es fielen zwar Schüsse, bei der Aktion wurde aber niemand verletzt, wie Thornqvist sagte. Die Besatzung sei in Sicherheit. Die Piraten hatten die unter der Flagge Liberias fahrende Moscow University erst am Mittwoch in ihre Gewalt gebracht. Das Schiff hat rund 86.000 Tonnen Rohöl im Wert von 50 Millionen Dollar geladen.
Nach langer Krankheit ist der nigerianische Präsident Umaru Yar'Adua im Alter von 58 Jahren gestorben. Der Staatschef erlag nach Angaben der Regierung einem Herzleiden. Er starb am späten Mittwochabend in der Präsidentenvilla in der Hauptstadt Abuja. Die staatlichen Rundfunksender unterbrachen ihre Programme, um die Nachricht vom Tod des Präsidenten bekanntzugeben. Vizepräsident Goodluck Jonathan wurde noch am gleichen Tag vom Parlament als neuer Staatschef vereidigt. Er rief eine siebentägige Staatstrauer aus. Yar'Adua sollte noch am Donnerstag in seinem Heimatstaat Katsina nach muslimischer Tradition beerdigt werden. Der 1951 geborene Yar'Adua war seit 2007 Präsident des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas.