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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Piratenpartei Deutschland ist am Wochenende zum Bundesparteitag zusammengekommen. Zum Vorsitzenden wurde erneut Jens Seipenbusch gewählt.
Die ältere Dame, über die Gordon Brown bei laufendem Mikrofon gespottet hatte, zeigt Mitgefühl mit dem britischen Premier. Wählen wird sie Brown allerdings nicht - genauso wenig wie die meisten Briten.
Für Politiker sind Krankheiten mehr als nur ein medizinisches Problem. Oft wird in der Öffentlichkeit verschleiert, zum Teil gelogen. Das Misstrauen ist darum groß - auch im Fall Schäuble.
Somalias Piraten wagen sich immer weiter auf See hinaus: 2000 Kilometer von der somalischen Küste entfernt haben sie drei Schiffe gekapert. Kurzmeldungen im Überblick.
Das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wurde eingestellt. Damit stellt Deutschland seine Rolle als Speerspitze der Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Der Tod von Nigerias Präsident Umaru Yar' Adua gefährdet die Balance im bevölkerungsreichsten Land des Kontinents.
Die US-Regierung spricht von einem "vernichtenden Schlag" gegen den Terror: Die irakische Qaida hat bekannt gegeben, dass ihre wichtigsten Anführer tot sind.
Wegen der Hilfen für Griechenland sieht Ministerpräsident Wulff keinen Spielraum für die Steuerpläne von Schwarz-Gelb. Dafür erntet er nicht nur aus der FDP Widerspruch.
Video Gemeinsames Vorgehen Fehlanzeige: Wie sich Union, FDP und SPD am Vortag der Entscheidung selbst desavouieren und dabei ein absurdes Schauspiel aufführen.
Der Finanzminister a.D. wird von seiner Partei im Zuge der Griechenland-Krise wieder ins Rampenlicht geschoben. Steinbrücks Part: das schwarz-gelbe Kabinett blass aussehen zu lassen.
Video Nicht uneinsichtige Bürger, sondern Radikale sind verantwortlich für die Gewalt auf Athens Straßen. Die Regierung sollte nun Stärke zeigen und die Nation nicht der Anarchie preisgegeben.
Die erste Ministerin mit Migrationshintergrund kommt aus der CDU. Wenn Frau Özkan aber sagt, was sie von Kreuzen in Klassenzimmern hält, zeigt die Partei ihr wahres Gesicht.
Finanzminister Schäuble versucht in der Griechenland-Krise, die Zweifler zu beruhigen. In Brüssel denkt man derweil über eine europäische Ratingagentur nach.
In der Union ist ein neuer Konflikt über die Steuerpolitik entbrannt: Mehrere Länderchefs fordern die Kanzlerin offenbar zum Verzicht auf Steuersenkungen auf - allen voran Hessens Ministerpräsident Koch.
Roland Koch will an der Bildung sparen - und sorgt damit für Entsetzen in den eigenen Reihen. Bildungsministerin Schavan klagt, Koch versündige sich an der Zukunft.
Video Die Kanzlerin hat hart einstecken müssen für Management der Griechenland-Krise. Jetzt dreht Angela Merkel den Spieß um: Schuld ist die SPD.
Verteidigungsminister Guttenberg hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre ausgesagt. Die Kernfrage: Wann wusste er was? Der Auftritt in der Ticker-Nachlese.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle verliert zunehmend das Gespür für die Balance zwischen Regierungsarbeit und oppositionellem Habitus. Dafür rückt ein Mann ins Zentrum, dem der Vizekanzler selbst zum Aufstieg verholfen hat.
Darüber dürfte der Papst not amused sein: Ein britischer Regierungsbeamter schlägt vor, er solle eine Abtreibungsklinik einweihen und eine Kondom-Kampagne starten.
Angela Merkel hat den Krieg in Afghanistan nicht begonnen. Aber spätestens seit den drei Toten vom Karfreitag ist es ihr Krieg geworden. Sie hat das verstanden.
Seit Jahren wurde der Deutsche Eric Breininger per Haftbefehl gesucht - nun ist der Islamist angeblich bei Kämpfen getötet worden. Kurzmeldungen im Überblick
Video Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am gigantischen Rettungspaket für den Euro beschlossen. Deutschland bürgt für Kredite von mindestens 123 Milliarden Euro - im Gespräch sind auch 147 Milliarden. Die Griechen wollen offenbar ganz schnell 20 Milliarden Euro.
Lange hatten die USA geglaubt, die Terrorgefahr komme aus dem Ausland - das erweist sich jetzt als Irrtum: "Homegrown Terrorists" sind zwar weniger schlagkräftig als Al-Qaida-Schergen, aber schwer aufzuspüren.
Nach dem zweiten TV-Duell vor der britischen Unterhauswahl sehen Umfragen den Liberalen Clegg und den Konservativen Cameron vorne - Premier Brown hinkt hinterher.
Mehr Stadt statt Staat fordert der Kieler Bürgermeister Thorsten Albig. Als ehemaliger Berliner Spitzenbeamter weiß er, wovon er spricht.
Der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon, ist für weitere acht Jahre im Amt bestätigt worden.
Ein unentweger Zuhörer sein - das ist die Aufgabe eines Priesters. Das Zölibat soll ihm dabei helfen, diese Funktion zu erfüllen.
Für die Briten sind Koalitionsverhandlungen eine Premiere. Nun feilscht der Liberaldemokrat Nick Clegg mit Tories und Labour um die Macht. Kurzmeldungen im Überblick
"Geschenk ohne Gegenleistung - das ist uns doch völlig fremd!" Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, trauert in ihrer Bibelarbeit um das Paradies und erschreckt mit Thesen zum Bösen.
Die Niederlage in NRW fordert von der FDP ein Abwenden von ihren Hardcore-Steuersenkern - entgegen einer mächtigen Steuerlobby.
Geht es um Delikte auf dem Finanzmarkt, verzichtet der Gesetzgeber auf Zugriff und Verbesserung - das ist nicht Politik, sondern ein Unterlassungsdelikt. Es ist peinlich, dass sich Kanzlerin Merkel jeglichen Anti-Missbrauchsregeln verweigert hat.
Video Im letzten TV-Duell vor den britischen Wahlen drücken sich die Kandidaten Brown, Cameron und Clegg um ehrliche Antworten. Dem nächsten Premier wird derweil politischer Suizid prophezeit.
Die Wahl in NRW wird ein enges Rennen, glaubt CDU-Integrationsminister Armin Laschet. Vor allem den Migranten wird eine gewichtige Rolle zukommen.
Johannes Friedrich, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, beantwortet Ihre Fragen zu Kirche und Glaube. Heute im Chat auf sueddeutsche.de von 11:15 bis 12 Uhr.
Entweder zahlendes Kirchenmitglied oder gar nicht: Ein "Kirchensteuer-Austritt" ist nicht möglich, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Das Antifolterkomitee des Europarates stellt Italien an den Pranger: Die Abschiebepraxis dort verstoße gegen alle humanitären Grundsätze.
Video Bei der Hilfe für Griechenland muss Kanzlerin Merkel auf die Unterstützung der SPD verzichten - die Verhandlungen mit der Opposition über ein gemeinsames Vorgehen sind gescheitert.
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für einen Polizeiarzt revidiert, der einem Drogendealer zwangsweise Brechmittel verabreicht hatte - der Mann starb daran.
Der ukrainische Boxer Vitali Klitschko ist in seinem Heimatland zum Chef einer Partei gewählt worden - und zeigt sich kampfbereit.
Es wäre naiv, die Nato-Waffen aus Europa als Beitrag zur weltweiten Abrüstung ohne Gegenleistung abzuziehen.
Der britische Premier will im Wahlkampf etwas mehr Bürgernähe zeigen. Dumm für Brown, dass nach dem Gespräch mit einer Frau sein Ansteckmikrofon nicht ausgeschaltet wurde.
"Absolut richtig und alternativlos": Verkehrsminister Peter Ramsauer hat die Einschränkungen des Fluverkehrs wegen der Aschewolke verteidigt. Trotzdem will er für die nächste Wolke besser gerüstet sein.
Das britische Mehrheitswahlrecht ist am Ende, die älteste Demokratie der Welt muss sich reformieren. Den meisten Wählern und vielen Politikern ist das noch nicht klar.
Die Bundeskanzlerin erteilt den Sparplänen von Hessens Ministerpräsident Koch eine Absage - und ruft dem Bildungsverächter die Koalitionsagenda ins Bewusstsein.
In der nordafghanischen Provinz Kundus sind wieder deutsche Soldaten unter Beschuss geraten. Verletzt wurde niemand.
Der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt spannend. Nach neuen Umfragen bekämen die klassischen Koalitionen derzeit keine Mehrheit.
25 Milliarden Euro für Kommunen, Firmengründer und Haushalt: Sigmar Gabriel hat neue Ideen, wie die Wirtschaft auf die Beine kommt. Kurzmeldungen im Überblick
Hundert Tage nach dem Erdbeben konzentriert sich Haiti auf den Wiederaufbau - noch immer finden sich Leichen im Schutt.
Video Dass der Luftangriff ohne strafrechtliche Folgen bleibt, war erwartbar. Das Völkerstrafgesetzbuch bestraft nur das Böseste des Bösen.
Margot Käßmann lässt sich gern Naivität vorwerfen - weil sie fest daran glaubt, dass es eher zum Frieden in Afghanistan beiträgt, im Talibanzelt bei Kerzenlicht zu beten als Tanklaster zu bombardieren.