Hilfspaket für Griechenland: Wulff stemmt sich gegen Steuersenkungen

Wegen der Hilfen für Griechenland sieht Ministerpräsident Wulff keinen Spielraum für die Steuerpläne von Schwarz-Gelb. Dafür erntet er nicht nur aus der FDP Widerspruch.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sieht derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. In den kommenden Jahren habe die Konsolidierung der Haushalte Priorität, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden.

Ministerpräsident Wulff: "Wir brauchen eine Exit-Strategie." Foto: ddp

"Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung", forderte Wulff.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, ist mit Wulff einer Meinung. Er sagte der Passauer Neuen Presse: "Für Steuersenkungen 2011 gibt es mit Sicherheit keinen Spielraum." Wenn die Wirtschaft anspringe, könne es 2012 Steuersenkungen geben. Nötig sei allerdings auch ein verschärfter Sparkurs.

"Wir müssen verstärkt sparen, nicht zu jedermanns Freude", sagte Fuchs mit Blick auf die Einführung der Schuldenbremse 2011. Einsparpotenzial sehe er fast ausschließlich bei Sozialausgaben und Subventionen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will hingegen an den geplanten Steuersenkungen festhalten. Er hatte der Bild-Zeitung gesagt, die Koalition wolle trotz der deutschen Milliarden-Hilfen für Griechenland noch in dieser Wahlperiode Steuern senken. Die verabredete Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland sei nur ein Darlehen. "Deswegen ist der Wirtschaftsaufschwung nicht in Gefahr", sagte Kauder.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Griechenland-Krise unbeirrt an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest. "Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Das Gesetzgebungsverfahren für das Griechenland-Hilfspaket soll bis Ende dieser Woche komplett abgeschlossen sein. Die Schlussabstimmung im Parlament ist für Freitag geplant. Wenn der Bundestag das Milliarden-Paket gebilligt hat, könnte auch der Bundesrat zustimmen, der ebenfalls am Freitag tagt.

Die SPD-geführten Bundesländer haben angekündigt, dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung zu verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden.