Politik kompakt:Erweiterter Einsatz

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Somalias Piraten wagen sich immer weiter auf See hinaus: 2000 Kilometer von der somalischen Küste entfernt haben sie drei Schiffe gekapert. Kurzmeldungen im Überblick.

Somalische Piraten haben sich so weit wie nie zuvor nach Osten vorgewagt und dabei im Indischen Ozean drei thailändische Fischtrawler mit insgesamt 77 Mann an Bord gekapert. Die Atalanta-Mission der EU-Marinestreitmacht Navfor teilte am Dienstag auf ihrer Internetseite mit, die Seeräuber hätten die drei Schiffe am Sonntag fast 1200 Seemeilen östlich von Somalia in ihre Gewalt gebracht, das sind fast 2000 Kilometer.

Moderne Piraten aus Somalia sind der Schrecken aller Handelsschiffe (im Bild ein Schiff der EU-Marinestreitmacht Navfor, das von Piraten angegriffen wird). (Foto: Foto: AFP)

Es sei die am weitesten östlich erfolgte Kaperung seit Beginn der Atalanta-Mission gewesen - rund 600 Seemeilen entfernt vom Einsatzgebiet, hieß es in einer Erklärung. Der Besatzung gehe es gut, und die Piraten seien mit den gekaperten Schiffen in Richtung Somalia unterwegs. Die "MV Prantalay 11", die "MV Prantalay 12" und "MV Prantalay 14" gehören einer in Thailand ansässigen Firma.

Internationale Kriegsschiffe patrouillieren den Golf von Aden, eine der am stärksten befahrenen Schifffahrtsrouten, seit Ende 2008. Im Indischen Ozean vor der afrikanischen Küste und im Golf von Aden haben Seeräuber in den vergangenen Jahren Dutzende von Handelsschiffen in ihre Gewalt gebracht. In der Regel kommen die Schiffe nach Zahlung eines Lösegelds wieder frei. Um der internationalen Anti-Piraten-Armada zu entgehen, verlagern die Piraten ihre Angriffe in zunehmend weiter von Somalia entfernte Gewässer.

Die Union hält an ihrem Wahlversprechen von Steuerentlastungen fest, lässt den Umfang aber weiter offen. Strukturveränderungen im Steuerrecht seien ohne Entlastungen nicht sinnvoll, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. "Wenn Sie vereinfachen, ist es immer gut, ein Entlastungsvolumen zu haben." In welchen Zeiträumen und in welcher Größenordnung dies möglich sei, sei abhängig vom Steueraufkommen, von der Entwicklung am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen wie auch von der Konjunktur.

Friedrich widersprach damit einem Zeitungsbericht, nach dem die Union in dieser Legislaturperiode nur noch eine Steuervereinfachung, aber keine Senkung der Sätze mehr plane. Auch aus Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Änderung an den Plänen, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken und zu vereinfachen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, widersprach dem Bericht. "Mir ist nicht bekannt, dass die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung plant."

Soldaten der Afghanistan-Schutztruppe Isaf haben im Südosten des Landes vier Unbewaffnete erschossen. Die Soldaten hätten das Feuer auf den Wagen der Afghanen eröffnet, nachdem dieser trotz Lichtsignalen und Warnschüssen mit hoher Geschwindigkeit auf den Konvoi der Soldaten zugerast sei, teilte die Isaf mit. Bei den Getöteten handele es sich um zwei Aufständische und deren Gefährten. Ein Sprecher räumte jedoch ein, dass alle vier Zivilisten gewesen sein könnten, auch wenn die beiden als Aufständische beschriebenen Männer in der umfangreichen Datenbank des Militärs aufgetaucht seien. Die Getöteten seien unbewaffnet gewesen und auch in ihrem Wagen seien keine Waffen gefunden worden.

Die Nato-Truppen stehen wegen zahlreicher ziviler Opfer bei Einsätzen in Afghanistan in der Kritik. So beschossen vergangene Woche ausländische Soldaten einen Bus außerhalb Kandahars und töteten dabei vier Zivilisten, 18 wurden verletzt.

Nachdem sie bei der Terrorfahndung monatelang auf der Stelle traten, melden die US-Armee und die irakischen Sicherheitskräfte jetzt jeden Tag neue Erfolge. Am Dienstag töteten sie bei einer gemeinsamen Operation in Mossul Abu Soheib Ahmed al-Obeidi, der als Kommandeur der al-Qaida-Terroristen für die nördlichen Provinzen galt. Das verlautete aus Sicherheitskreisen in der 400 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Mossul.

Am Vortag hatten der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki und die US-Armee den Tod der beiden Anführer der al-Qaida-Terrorzellen im Irak, Abu Ajjub al-Masri und Abu Omar al-Bagdadi, bekanntgegeben. Diese waren den Angaben zufolge am vergangenen Wochenende in der Provinz Salaheddin getötet worden. In der westlichen Anbar-Provinz töteten Aufständische am Dienstag einen Polizeioffizier und zwei Leibwächter. Nach Polizeiangaben wurden bei zwei weiteren Sprengstoffattacken in der Provinz vier Polizisten und zwei Zivilisten verletzt.

Vier Tage nach seiner Flucht nach Kasachstan hat der bei einem Volksaufstand gestürzte kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew die frühere Sowjetrepublik wieder verlassen. Wohin, sei unbekannt, teilte das kasachische Außenministerium mit.

Als mögliche Ziele kommen Weißrussland oder die Vereinigten Arabischen Emirate in Frage. Der autoritär regierende Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, hatte Bakijew am Sonntag Zuflucht angeboten. Bakijew war am Donnerstag nach Kasachstan geflohen, rund eine Woche, nachdem er bei einem blutigen Aufstand aus der Hauptstadt Bischkek vertrieben worden war.

Die Spannungen in Kirgistan halten aber auch nach Bakijews Flucht weiter an: In dem Ort Majewka im Norden der Hauptstadt Bischkek kam es zu schweren Krawallen, als Randalierer versuchten, Grund und Boden unter ihre Kontrolle zu bringen. Das meldete die kirgisische Agentur Akipress unter Berufung auf die neue Übergangsregierung. Bei den Ausschreitungen kam es am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag zu Schießereien und Brandschatzungen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mindestens fünf Menschen getötet und 30 weitere verletzt.

In Brasilien ist ein 83-jähriger katholischer Priester wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs festgenommen worden. Dem Geistlichen Luiz Marques Barbosa wird vorgeworfen, mehrere Jungen sexuell missbraucht zu haben. Sein jüngstes Opfer soll zwölf Jahre alt gewesen sein.

Der Festnahme ging eine parlamentarische Anhörung voraus, in deren Verlauf 20 Zeugen befragt wurden, die schwere Vorwürfe gegen Barbosa und zwei weitere Priester derselben Erzdiözese erhoben. Der Leiter der Untersuchung, Senator Magno Malta, bezeichnete die Inhaftierung des Geistlichen am Montag als Meilenstein im Kampf gegen Kindesmissbrauch in Brasilien. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie Anklage erhebt.

Das brasilianische Fernsehen hatte im März ein Video ausgestrahlt, auf dem Barbosa gemeinsam mit einem 19-jährigen ehemaligen Messdiener im Bett zu sehen war. Der Sender SBT erhielt die Aufnahmen nach eigenen Angaben von einem anonymen Absender und leitete daraufhin Recherchen ein.

Wegen der versuchten Finanzierung eines Terrorcamps in Afghanistan ist ein US-Bürger zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 56-Jährige muss für 121 Monate hinter Gitter, wie das Gericht in New York entschied. Er wollte laut Anklage gegen Entgelt 152.000 Dollar nach Pakistan und Afghanistan transferieren, um ein Ausbildungslager für Terroristen zu unterstützen. Der Geschäftsmann hatte vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Ihm drohten bis zu 20 Jahre Haft.

Nordkorea bereitet einem südkoreanischen Medienbericht zufolge einen neuen Atomtest vor. Die Vorbereitungen hätten bereits im Februar begonnen und seien technisch ausgereifter als die beiden bisherigen Versuche, berichtete der Rundfunksender YTN unter Berufung auf diplomatische Kreise. Der Test könnte demnach im Mai oder Juni erfolgen. Das südkoreanische Außenministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der zweite und bislang letzte Atombomben-Test Nordkoreas fand im Mai vergangenen Jahres statt. Daraufhin hatte der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen gegen das verarmte und weitgehend abgeschottete Land verschärft. US-Präsident Barack Obama forderte die Regierung in Pjöngjang vor wenigen Tagen zur Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen über ihr umstrittenes Atomprogramm auf.

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