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Politik kompakt:Die Bösen sollen zahlen

25 Milliarden Euro für Kommunen, Firmengründer und Haushalt: Sigmar Gabriel hat neue Ideen, wie die Wirtschaft auf die Beine kommt. Kurzmeldungen im Überblick

Die SPD hat ein 25 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Haushaltssanierung und zur Ankurbelung von Investitionen vorgeschlagen. Die Spielräume dafür seien vorhanden, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einem Wirtschaftskongress seiner Partei in Berlin.

Gabriel; Haushaltssanierung; dpa

Weniger ist mehr: Sigmar Gabriel plädiert für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen.

(Foto: Foto: dpa)

Allein durch die Streichung der geplanten Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für die Sanierung der maroden Atommüllendlager Asse II und Morsleben könnten zehn Milliarden Euro gespart werden. Die Atomindustrie solle stärker an den Kosten beteiligt werden. Die Abschaffung der bisherigen Steuerfreiheit der Rücklagen für die atomare Entsorgung führe zu Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro jährlich, sagte der SPD-Chef.

Weiter plädierte Gabriel für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro pro Jahr sowie für die Kürzung von nicht-investiven Beihilfen im Bundeshaushalt.

Je drei Milliarden Euro könnten zudem durch eine Börsenumsatzsteuer sowie die Einführung eines "Bildungssolis" eingenommen werden, fast vier weitere Milliarden durch Rücknahme von großen Teilen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" der Koalition.

In einem von Gabriel vorgestellten Papier wird zudem die Gründung eines "Zukunftsfonds Deutschland" angeregt, der Risikokapital für Firmengründer bereitstellen soll. Um den klammen Kommunen zu helfen, will die SPD den Bund mit 400 Millionen Euro stärker an den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern beteiligen.

Welches Amt für Christian Wulff in Frage kommen könnte und wann die vorgezogene Wahl eines neuen Präsidenten in Polen stattfindet: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen

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