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FDP:Leise Revolte der Sozialliberalen

Die Niederlage in NRW fordert von der FDP ein Abwenden von ihren Hardcore-Steuersenkern - entgegen einer mächtigen Steuerlobby.

Die Steuerpartei. Wenn die FDP mit einem Begriff gleichzusetzen ist, dann mit diesem. Einfach, niedrig und gerecht. Wer diese drei Begriffe nicht im Schlaf wie aus der Pistole geschossen aufsagen kann, der hat in der FDP nichts zu suchen.

Guido Westerwelle, dpa

Die Partei fest im Griff: Guido Westerwelle steht für eine FDP, die das Steuer-Thema zu ihrem Markenkern gemacht hat. Aber es gibt auch andere Flügel in der liberalen Partei.

(Foto: Foto: dpa)

Die Partei hat das Steuerthema zu ihrem Markenkern gemacht, seit Jahren begleitet von den immer gleichen Claims: Leistung muss sich lohnen, die Leistungsträger der Gesellschaft müssen belohnt werden, Steuern runter für den Aufschwung. Die Strategie hat lange funktioniert und gipfelte im grandiosen Wahlsieg der FDP am 27. September 2009.

Nach dem Gipfelsturm aber kommt unweigerlich der Abstieg, bei der FDP gar der freie Fall. Seit der Bundestagswahl haben sich die Zustimmungswerte für die FDP quasi halbiert. In Nordrhein-Westfalen hat die FDP ihre Quittung bekommen. Bei der Bundestagswahl erreichten die Liberalen an Rhein und Ruhr noch 14,9 Prozent. Am vergangen Sonntag die harte Landung bei 6,7 Prozent. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die FDP knapp eine Million Wähler verloren.

In der FDP rumort es seit langem. Offen reden wollte darüber niemand - alles war Friede, Freude, Eierkuchen. Und auch jetzt, wenige Tage nach dem Wahldesaster ist kaum jemand bereit, öffentlich Kritik zu wagen.

Doch es bewegt sich etwas in der FDP.

Vernehmbarer wird vor allem die Kritik an der Kernstrategie der Liberalen: Die FDP soll nicht länger nur eine Steuersenkungspartei sein. Sie muss auch soziale Themen für sich entdecken. Es bahnt sich eine Revolte der Sozialliberalen an.

Noch ist es eine leise Revolte. Noch fehlen die Wortführer. Und die, die sich äußern, wollen noch nicht ihren Namen damit in Verbindung gebracht sehen. Nicht unbedingt aus Angst. Eher aus Sorge, die Kritik könnte als Angriff auf den Bundesvorsitzenden aufgefasst werden.

Westerwelle genießt in der FDP noch immer Halbgottstatus - mehr bewundert als geliebt. Bis zur Bundestagswahl hat er alles richtig gemacht, hat die FDP von Wahlsieg zu Wahlsieg geführt. Die Schlappe in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen ist die erste größere Niederlage, die er zu verantworten hat. Das wird ihm noch verziehen.

Doch auch Westerwelle scheint zu spüren: In der Politik ist niemand unantastbar. Vielleicht hat er deshalb auf dem FDP-Parteitag Mitte April in Köln selten emotional seinen Parteifreunden für die Geschlossenheit der vergangenen Monate gedankt. Vielleicht deshalb hat er in der Bundesvorstandsitzung am Montag offen Fehler eingeräumt. Wenn auch die genaue Fehleranalyse auf eine Klausur des Parteivorstandes kurz vor der Sommerpause verlegt wurde.

Immerhin hat er signalisiert, dass Steuersenkungen gerade massiv an Aktualität verloren haben. "Das hat mich sehr beeindruckt", sagt ein Vorstandsmitglied.

So weiter wie bisher kann es also nicht gehen, das wurde in der Vorstandsitzung klar. Wie es weitergehen soll, ist aber offen. Es mehren sich die Stimmen, dass sich die FDP nicht länger als reine Steuerpartei definieren dürfe. Sie müsse sich breiter aufstellen. Die FDP sei von der Ein-Thema-Partei zur Null-Thema-Partei degradiert worden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der NRW-Wahl nicht ganz unzutreffend.

Vor allem die Jüngeren in der Parteispitze und Fraktion wollen sich damit nicht zufriedengeben. "Wir sind doch nicht alle Hardcore-Steuersenker", sagte eine von ihnen aus der Fraktion. Eine andere Abgeordnete mit hohem Amt in der Bundestagshierarchie sekundiert: "Der Liberalismus hat viele Wurzeln, auch eine soziale."

Einer der wenigen, die das Dilemma der Partei offen ansprechen, ist der neue Chef der Jungliberalen, Lasse Becker. "Es war falsch, sich nur auf das eine Thema Steuern zu fokussieren", sagt er sueddeutsche.de. Die Partei habe auch noch andere Themen zu bieten, etwa Bürgerrechte und soziale Sicherung.

Die FDP, das sind im Grunde zwei Parteien. Auf der einen Seite die alles dominierende Steuerpartei um Steuerpapst Hermann Otto Solms. Auf der anderen Seite die lange vernachlässigte Bürgerrechtspartei um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Beide Gruppierungen haben sich lange in einem Zustand offensiver Ignoranz gegenseitig in Ruhe gelassen.