Griechenland-Resolution geplatzt: Hilfe ohne roten Segen

Bei der Hilfe für Griechenland muss Kanzlerin Merkel auf die Unterstützung der SPD verzichten - die Verhandlungen mit der Opposition über ein gemeinsames Vorgehen sind gescheitert.

In der schwersten Krise seit Bestehen der Europäischen Union finden Regierung und Opposition in Deutschland nicht zu einer gemeinsamen Politik. In Berlin scheiterten am Donnerstag Verhandlungen für eine Begleitresolution zur Kreditgarantie für Griechenland. Die SPD will der Hilfe deshalb an diesem Freitag im Bundestag nicht zustimmen. In Athen rang das Parlament um das drakonische Sparpaket.

Kanzlerin Merkel muss Griechenland ohne die Unterstützung der SPD helfen. (Foto: Foto: ddp)

Im Bundestag ist zwar eine Mehrheit für eine Kreditgarantie über 22,4 Milliarden Euro für Griechenland gesichert, weil Union, FDP und Grüne für das Gesetz stimmen wollen. Trotz hektischer Verhandlungen gelang es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber nicht, auch die SPD für eine Zustimmung zu gewinnen. "In einer so existentiellen Frage ist es schon wünschenswert, dass auch die Sozialdemokraten zustimmen", sagte Merkel am Nachmittag bei einem Europaforum des WDR.

Wenig später wurden die Verhandlungen über eine gemeinsame Entschließung zum Kreditgesetz aber für gescheitert erklärt. Die SPD kündigte an, sich bei der Abstimmung über das Kreditgesetz enthalten zu wollen.

Streitpunkt war die von den Sozialdemokraten verlangte, vor allem von der FDP aber vehement abgelehnte Transaktionssteuer für die Finanzmärkte. Um in dieser Frage einen Kompromiss zu finden, hatte Merkel sich am Morgen mit den Vorsitzenden von SPD und FDP, Sigmar Gabriel und Guido Westerwelle, getroffen. Hoffnung gab es, nachdem die drei Politiker sich darauf verständigt hatten, ihren Fraktionen eine Formulierung zur Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenfolgen zur Zustimmung vorzulegen. Diese Formulierung nimmt Bezug auf eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Besteuerung von Gewinnen und Gehältern im Finanzsektor, nicht aber auf die von der SPD verlangte Transaktionssteuer. Die SPD wollte schließlich von dieser Forderung doch nicht abrücken und kündigte eine eigene Entschließung an.

"Die Spekulanten sind unsere Gegner"

Geschwächt wurde die Position der Sozialdemokraten durch die Ankündigung der Grünen, der Kreditgarantie zustimmen zu wollen. Dadurch ist eine komfortable Mehrheit für das Gesetz in jedem Fall gesichert. Es gehe "um den Bestand der Europäischen Union und der Eurozone" und nicht vorrangig um "die miserable Politik der Regierung Merkel-Westerwelle", erläuterten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.

Kanzlerin Merkel stellte klar, dass sie die Politik in einem Kampf gegen die Märkte sieht. "Die Spekulanten sind unsere Gegner", sagte sie. In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fordern Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Euroländer auf, Lehren aus der Krise in Griechenland zu ziehen.

Jedes Land müsse seinen Teil der Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen, schreiben beide. Van Rompuy hat die 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung für diesen Freitag zu einem Gipfel nach Brüssel eingeladen. Dort soll das europäische 80-Milliarden-Euro-Paket für Griechenland endgültig freigegeben werden. Merkel und Sarkozy wollen zudem vereinbaren, Euroländer, die dauerhaft gegen den Stabilitätspakt verstoßen, künftig härter zu bestrafen und die Wirtschafts- und Haushaltspolitik enger abzustimmen.

In Athen wollte das Parlament noch am Abend über das Sparpaket abstimmen. Die Regierung bekräftigte, trotz des heftigen Widerstands der Bevölkerung an ihren Sparplänen festhalten zu wollen.