Die deutsche Bundeskanzlerin wird bisweilen gerne als "Mutti Merkel" betitelt. Ihre mütterlichen Qualitäten hat Angela Merkel nun unter Beweis gestellt - und Roland Koch (CDU) zur Ordnung gerufen. Der hessische Ministerpräsident war im Sparübermut mit Vorschlägen zur Kürzung von Familien- und Bildungsausgaben vorgeprescht.
Über ihre Sprecherin ließ die Regierungschefin mitteilen: "Klar ist, dass gerade Bildung und Forschung einen Schwerpunkt für diese Koalition - auch nachlesbar im Koalitionsvertrag - darstellen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung." Zwar habe es angesichts der laufenden Beratungen über den Haushalt 2011 "keinen Sinn, Vorfestlegungen vorzunehmen", doch bei diesen Kernpunkten der Koalition werde es aus Sicht der Kanzlerin bleiben, sagte Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin.
Schavan: "Sozialpolitik ist Bildungspolitik"
Damit wies Merkel die Spar-Vorschläge von Koch in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung klar zurück. Ein eindeutiges Nein kam erneut auch aus der FDP.
Koch hatte konkret gefordert, es müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben.
Vor Merkel hatten bereits Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) diese Vorschläge strikt zurückgewiesen. Schavan sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft. Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik."
In der ARD sagte Schavan, es wundere sie, "dass Diskussionen über künftige Haushalte in den Ländern und im Bund erstens über Interviews geführt werden und zweitens genau da angefangen wird, wo es in dieser Gesellschaft, in dieser Koalition, übrigens auch in vielen Landesregierungen, einen großen Konsens gibt". Sie bekräftigte: "Das, was wir uns leisten müssen und leisten werden, sind 12 Milliarden für Bildung und Forschung, weil wir jetzt auch in Jahre gehen, in denen es weniger Kinder gibt und weniger Jugendliche."
Angriff auf die Zukunft
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnte den Vorstoß aus Hessen ebenfalls ab. "Die Steuereinnahmen steigen allein durch die Inflation bedingt um einen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn es uns gelänge, die staatlichen Ausgabenprogramme nicht zu erhöhen, wäre schon viel erreicht. Ein weiterer Schritt wäre es, im Haushalt 2011 pauschale Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Allerdings halte ich Sparen bei Bildung und Familie für falsch."
FDP-Vize Andreas Pinkwart erklärte: "Man kann überall sparen, nur nicht an der Bildung. Wer jetzt bei Bildung, Forschung und Wissenschaft kürzt, greift die Zukunftsfähigkeit unseres Landes an." Ähnlich hatte sich schon Parteichef Guido Westerwelle geäußert.
Der Deutsche Lehrerverband reagierte mit harscher Kritik auf Koch. "Die Herausforderungen für die Bildungseinrichtungen werden immer größer, denn die Bildungs- und Erziehungsarbeit an jungen Menschen wird immer schwieriger", sagte Verbandspräsident Josef Kraus zu Handelsblatt online. Mit weniger Geld sei diese Aufgabe nicht zu bewältigen.
