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Politik kompakt:DGB-Chef Sommer pocht auf NPD-Verbot

Am 1. Mai wird in Berlin mit rechtsradikalen Aufmärschen gerechnet: Anlass für DGB-Chef Sommer, auf ein Verbot der NPD zu drängen. Kurzmeldungen im Überblick

DGB-Chef Sommer pocht auf NPD-Verbot

Anti-Nazi-Demo, dpa

Ein Bündnis linker Gruppen demonstriert am 1. Mai 2009 in Berlin-Köpenick gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD im gleichen Stadtteil. Mit einem Großaufgebot bereitet sich die Polizei deutschlandweit auf mögliche Gewaltausbrüche am 1. Mai 2010 in mehreren Städten vor.

(Foto: Foto: dpa)

Vor dem 1. Mai, bei dem Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit einem Aufmarsch von etwa 3000 Rechtsextremen rechnet, sind abermals Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei NPD laut geworden. So dringt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer, massiv auf ein neues Verfahren.

Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte Sommer: "Ich finde es unerträglich, dass eine Partei wie die NPD, die rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich ist, immer noch nicht verboten ist." Eine verfassungsfeindliche Partei, die die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen wolle, dürfe der Staat nicht auch noch finanziell unterstützen, forderte er mit Blick auf die Parteienfinanzierung. Nur durch ein Verbot könne laut DGB-Chef der NPD ein wesentlicher Teil der finanziellen Basis für ihre Propaganda entzogen werden. "Manchmal frage ich mich, worauf die Politik noch wartet."

Gegen einen zweiten Anlauf, die Partei verbieten zu lassen - ein erster war 2003 gescheitert -, wandte sich jedoch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich bin gegen ein neues Verbotsverfahren, in dem sich die NPD als politischer Märtyrer darstellen könnte", sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt. "Ich befürworte eine politische Auseinandersetzung. Wenn der NPD darüber hinaus auch ökonomisch die Luft ausgeht, ist es umso besser."

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