Es war ein angenehmer Tag für Christian Lindner, den neuen FDP-Generalsekretär. Der 31-Jährige wurde von den rund 600 Delegierten beim Parteitag in Köln offiziell ins Amt gewählt, und zwar mit 95, 6 Prozent - das beste Resultat bei der Wahl eines FDP-Generalsekretärs. Parteichef Guido Westerwelle lobte seine Arbeit, er habe bereits "vorzüglich für seine Partei gewirkt". Für seine Antrittsrede erhielt der Politikwissenschaftler schließlich minutenlange stehende Ovationen.
Lindner, der bereits seit Dezember kommissarisch im Amt war, gab sich beim Parteitag nicht gerade zimperlich. Er lobte die Arbeit der eigenen Partei in Sachen Steuerreform - auch in Sachen Entlastung "hält die FDP Kurs" - und kritisierte die Koalitionspartner auf Bundesebene, insbesondere Finanzminister Schäuble.
Lindner forderte die Union auf, rasch zu einer gemeinsamen Linie in der Steuerpolitik zu kommen. "Der Bürger hat schon viel zu lange auf diese Jahrhundertreform gewartet", sagte Lindner. Nach dem Willen der FDP soll die Reform spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten und pro Jahr Entlastungen von 16 Milliarden Euro bringen.
"Liebe Union, wenn ihr jetzt mal auf einen Nenner kommt, dann sind wir bereit, noch vor der Landtagswahl in ganz konkrete Gespräche einzutreten", sagte er.
Der Generalsekretär reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, mit den Steuerentlastungen der Bürger doch schon 2011 zu beginnen. "An uns soll es nicht liegen", fügte Lindner hinzu. In Nordrhein-Westfalen wird in zwei Wochen gewählt.
Härter noch attackierte er den Finanzminister. Der frisch gewählte Generalsekretär rief den CDU-Politiker auf, endlich Sparvorschläge für den Haushalt vorzulegen, damit eine Grundlage für Steuerentlastungen geschaffen werden könne.
Der FDP-Politiker betonte, seine Partei habe Gegenvorschläge für die Steuerreform vorgelegt und warte nun auf Vorschläge aus dem Finanzministerium. Die Interviews des CDU-Politikers seien "bislang noch die eines Finanzphilosophen und nicht die eines Sanierers", kritisierte er. Die öffentlichen Äußerungen Schäubles zur Gegenfinanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuerentlastungen kritisierte Lindner als unkonkret.
Aus seiner Sicht gibt es genügend Effizienzreserven im Staat. "Wir sind für diese Entlastungen nicht, obwohl es eine Wirtschaftskrise gibt, sondern wir sind für diese Entlastungen, weil es eine Wirtschaftskrise gibt." Es sei nicht hinzunehmen, dass mittleren Einkommen pro Euro 52 Cent abgezogen würden.
Hier zu Entlastungen zu kommen, sei ein vielfach wirksameres Konjunkturprogramm als alle Beschlüsse der großen Koalition dazu. Zur Gegenfinanzierung stellte Lindner erneut das Raketensystem Meads im Umfang von fünf Milliarden Euro infrage. Auch sollte aus der Steinkohleförderung nicht erst 2018, sondern möglichst schon 2012 ausgestiegen werden.
Ganz allein schuld an Allem ist aber auch die Union nicht, sah Lindner ein - er räumte einen Fehlstart der schwarz-gelben Regierung ein. Gelegentlich habe sich das Bündnis auf Oberflächlichkeiten und Nebensächlichkeiten konzentriert. Diese Phase sei jedoch vorbei.
Auf dem Parteitag in Köln lehnte die FDP außerdem den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Vereinfachung des Steuersystems vorzuziehen und über Steuersenkungen erst später zu entscheiden.
Merkel hatte am Freitag erklärt, zunächst stehe das Thema Steuervereinfachung auf der Tagesordnung. Erst im weiteren Verlauf der Legislaturperiode werde man dann über Steuererleichterungen sprechen. Dazu sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: "So nicht. Das haben wir nicht vereinbart. Dass sie erst mal das machen, was ihnen genehm ist und das andere offen halten."