Die schwäbische Hausfrau in ihr kam durch. Sie hat nachgerechnet und kam zum Ergebnis: Es wird nichts mit den großen Geschenken für die Bürger, die Koalitionsfreund Guido Westerwelle (FDP) immer wieder aufgebracht hatte.
Und so hat Kanzlerin Angela Merkel nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die sie als "herbe Niederlage" bezeichnete, den Steuersenkungsplänen der Berliner Koalition zunächst eine Absage erteilt. "Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein", sagt die CDU-Vorsitzende.
Auch bei Guido Westerwelle selbst stößt dieses Machtwort anscheinend Türen auf. Die Liberalen seien zwar unverändert der Meinung, dass ein faires Steuersystem nötig sei, sagte der Parteichef als Reaktion auf Merkels Statement. "Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dieses Projekt nicht leichter geworden ist." Die Spielräume sollten jetzt "mit allen Beteiligten" ausgelotet werden.
Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD- Morgenmagazin erklärt, Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode seien nach der Wahl sicher nicht wahrscheinlicher geworden. Grund dafür ist der mit der Landtagswahl einhergehende Verlust der Bundesratsmehrheit.
Die CDU-Ministerpräsidenten sehen das ähnlich. Niedersachsens Landesvater Christian Wulff sprach sich für ein einfacheres Steuersystem aus. "Man muss die Realität wahrnehmen, dass der Spielraum enger geworden ist - auch durch die Steuerschätzung", verbreitet er vor einer Sitzung der CDU-Spitze. Nettoentlastung könne aber nicht das zentrale Thema sein. Es müsse wegen des Wahlversprechens aber einen Kompromiss mit der FDP geben.
Saar-Regierungschef Peter Müller betonte, dass "die Möglichkeit für Steuerermäßigungen nicht besteht". Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht dafür im Bundesrat auch keine Chancen.
Auch der CSU-Vorstand hat das Ziel einer weiteren Steuerentlastung vorerst aufgeben. Parteichef Horst Seehofer erklärt, es gebe nun eine "veränderte Mehrheitslage im Bundesrat". Deshalb sehe die CSU auf absehbare Zeit keine Chance der Durchsetzbarkeit von Steuerentlastungen. Vor der Vorstandssitzung in München hatte Seehofer noch gesagt: "Wir geben jetzt nicht unsere politischen Ziele auf, die wir vereinbart haben."
Sogar in der FDP gibt es Forderungen nach einem Umdenken in der Steuerpolitik, Parteichef Westerwelle ging bislang jedoch nicht näher auf das Thema ein. Er sagt jedoch: "Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich."
FDP-Vize Cornelia Pieper erklärt, die Situation sei heute eine ganz andere als noch vor einigen Wochen. "Das stellt den Haushalt vor ganz andere Anforderungen. Da muss man einige Ziele überdenken." Trotz der Griechenland-Krise sei es aber wichtig, dass die Bürger entlastet würden, sagte sie. Deshalb sei sie dafür, weiterhin für Steuervereinfachung und Steuerentlastung zu kämpfen, wie es im Regierungsprogramm vereinbart sei.