Streit um Steinbach

Merkels Führungsversagen

Sie genießt den Ruf der genialen Strategin. Doch im Streit um Erika Steinbach könnte sich Angela Merkel verkalkuliert haben - und der CDU damit möglicherweise schaden. Ein Kommentar von Stefan Braun

• Streit um Steinbach - Dobrindt: "Westerwelle soll Gentleman sein"
• Vertriebene - Steinbach: "Eine Frage der Freiheitsrechte"
• Streit um Steinbach - "Westerwelle profiliert sich auf unsere Kosten"

Haushaltspolitik

Rütteln am Finanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt den Länderfinanzausgleich in Frage. Die Bundesminister wollen mehr Geld vom Finanzminister - in Milliardenhöhe.

Linken-Chef

Lafontaine hat OP gut überstanden

"Der Eingriff lief erfolgreich": Linke-Chef Oskar Lafontaine hat die Krebsoperation gut überstanden. Die Partei rechnet fest mit seiner Rückkehr.

• Oskar Lafontaine - In der Grauzone
• Oskar Lafontaine - Abgang einer Lichtgestalt
• Lafontaine an Krebs erkrankt - Drei Sätze - ein Leben
• Oskar Lafontaine - Der Trommler von der Saar

SPD-Schelte

Gabriel: Merkel will gar nicht regieren

Kanzler-Kritiker der SPD: Parteichef Gabriel wirft der Kanzlerin vor, sie wolle nicht regieren. Und Fraktionschef Steinmeier spricht von Tricks und Täuschungen.

• Neue SPD-Spitze - "Wie zwei Magnete, die sich abstoßen"
• SPD: Neuer Kurs - Das Zweimalzwei des Erfolgs
• Nach dem Parteitag in Dresden - Die bitteren Zeiten der SPD

Terror-Prozess in New York

Bedenken der Bundesregierung

Deutsche Beobachter sollen den Prozess gegen die mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher beobachten - und sicherstellen, dass sich die USA an alte Absprachen halten.

• Drahtzieher von 9/11 - Al-Qaidas Chefplaner soll in New York vor Gericht
• Obama und Guantanamo - Versprochen, gebrochen
• Politik kompakt - Von Guantanamo in die USA

Neue EU-Außenministerin

Baroness auf leisen Sohlen

Catherine Ashton gilt als langweilig und unerfahren - ihre Berufung als EU-Außenministerin wurde gar als "erstklassige Katastrophe" betitelt. Doch die Britin gibt sich selbstbewusst. Von Wolfgang Koydl

• Meinung - Fatales Signal aus Brüssel
• EU-Kommission - Bissiger Kampf um Prestige-Posten
• Einigung auf neues Spitzenduo - Europas kleiner Nenner

Afghanistan

Bundesregierung soll für Kundus-Opfer zahlen

Angehörige der Kundus-Opfer fordern Entschädigungszahlungen. Ein Brief an das Verteidigungsministerium ist bereits auf dem Weg.

• Afghanistan: Nato-General - Piloten schlugen Drohgeste vor
• Bundeswehr in Afghanistan - Justiz will gegen Oberst Klein ermitteln
• Verteidigungsminister Guttenberg - Anders als Jung

EU-Ratspräsident

Schöngeist mit Schlagkraft

Bereit für einen Anruf von Obama: Herman Van Rompuy hat sich in Belgien als Friedensstifter bewährt, jetzt will er in Europa für Wirtschaftswachstum und innere Sicherheit sorgen. Von Oliver Bilger

• Neue EU-Außenministerin - Baroness auf leisen Sohlen
• Meinung - Fatales Signal aus Brüssel
• EU-Kommission - Bissiger Kampf um Prestige-Posten

CDU in Baden-Württemberg

Mappus beerbt Oettinger

Stefan Mappus ist neuer Parteivorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Für Günther Oettinger gab es zum Abschied 23 Wörterbücher - eins in jeder EU-Amtssprache.

• Baden-Württemberg - Marktlücke in der CDU
• Deutscher EU-Kommissar - Oettinger für Merkel nur dritte Wahl
• EU-Kommission - "Blankes Entsetzen" über Oettingers Nominierung

Guttenberg in USA

Ihr Auftritt, Herr Neben-Außenminister!

Der bessere Westerwelle: Bei Guttenbergs Antrittsbesuch in Washington werden seine Ambitionen in der internationalen Politik deutlicher denn je. Von P. Blechschmidt

• Guttenberg zu Afghanistan - "Zum Erfolg verdammt"
• Bundeswehr in Afghanistan - Mit vielen Fragen nach Washington
• Karl-Theodor zu Guttenberg - Baron Bundesminister
• Westerwelle in Afghanistan - Zu Gast in einem Albtraum
• Außenminister Westerwelle - Wenn Guido reist

Bundestag

Abgeordnete deckten sich mit Edel-Füllern ein

Bundestagabgeordnete gaben am Ende der vorherigen Legislaturperiode noch schnell Großbestellungen ab - für edles Schreibgerät.

EU-Kommission

Bissiger Kampf um Prestige-Posten

Merkel will Oettinger als EU-Wirtschaftskommissar - doch Frankreich und Polen haben eigene Wunschkandidaten. Von Cerstin Gammelin

• Einigung auf neues Spitzenduo - Europas kleiner Nenner
• Neue Führungsspitze der EU - Fatales Signal aus Brüssel
• Pressestimmen zum EU-Gipfel - "Herr und Frau Niemand"
• EU: Neues Spitzenduo - Erfahrener Vermittler, einfühlsame Baroness

Politik kompakt

Unicef: Afghanistan für Kinder am gefährlichsten

Afghanistan hat höchste Kindersterblichkeitsrate, die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Sarrazin ein, in Moskau wird ein Priester in seiner Kirche erschossen.

Außenminister in Moskau

Westerwelle vermeidet Kritik an Russland

Außenminister auf Antrittsbesuch: Guido Westerwelle prangerte die demokratischen Defizite nicht an. Zu anderen heiklen Themen schwieg er ganz. Von Daniel Brössler

• Westerwelle in Afghanistan - Zu Gast in einem Albtraum
• Außenminister Westerwelle - Wenn Guido reist
• FDP: Guido Westerwelle - Der Mann, der Merkel "Mutti" nannte

Die Linke: Debatte um Parteivorsitz

Der gerechte Gregor

Unwilliger Ämtererbe: Gysi will nicht anstelle des erkrankten Lafontaine Parteivorsitzender werden. Der Glaube an eine baldige Genesung des Linken-Chefs ist nur ein Grund für den Verzicht.

• Oskar Lafontaine - Der Trommler von der Saar
• Oskar Lafontaine - In der Grauzone
• Oskar Lafontaine - Abgang einer Lichtgestalt
• Lafontaine an Krebs erkrankt - Drei Sätze - ein Leben

Neue Führungsspitze der EU

Fatales Signal aus Brüssel

Man muss dem Belgier Van Rompuy und der Britin Ashton eine Chance geben. Mit der Entscheidung zeigen die Mitgliedsländer jedoch: So richtig ernst mit der Reform meinen wir es nicht. Ein Kommentar von Martin Winter

• EU: Neues Spitzenduo - Erfahrener Vermittler, einfühlsame Baroness
• Einigung auf neues Spitzenduo - Europas kleiner Nenner

Russland: Putin und Medwedjew

Bildstörung im Kreml

Präsident Medwedjew entlässt Putins wichtigsten Medien-Lenker Michail Lesin. Die einen sehen das für Medwedjews Stärke - die anderen als Beförderung für einen gewieften Geschäftsmann. Von Sonja Zekri, Moskau

• Russland - Zeiger der Macht
• Rede an die Nation - Medwedjew verspricht neues Russland
• Klimagipfel in Kopenhagen - Russland will EU-Klimaziele übernehmen