In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.
MeinungParteien
:Die Lust der AfD, das System zu bestrafen
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Europawahl: "Es wird ein rechteres Parlament sein als bisher"
Ukraine
:Dorf ohne Männer
Um die russischen Angriffe weiter abzuwehren, muss die ukrainische Armee Hunderttausende getötete und verletzte Soldaten ersetzen. Ein Besuch auf dem Land, wo besonders viele Männer eingezogen werden.
Anklage wegen Wahl 2020
:Was sich ein US-Präsident erlauben kann
Das Oberste Gericht der USA dürfte dem ehemaligen Präsidenten Trump keine Immunität gewähren für seine Versuche, die Wahl 2020 zu kippen. Aber es zeichnet sich ab, dass es den Prozessbeginn verzögern wird.
Ausland
Gaza
:"Wieso tun die Deutschen uns das an?"
Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.
EU-Kommissionspräsidentschaft
:Hürden auf den letzten Metern
Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird auch Mario Draghi.
Petersberger Dialog
:Das Klima ist in der Krise, die Klimapolitik auch
In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme.
Haiti
:Sektempfang und Schüsse in Port-au-Prince
Der bitterarme Karibikstaat Haiti hat eine neue Übergangsregierung. Aber wann kommt die internationale Polizeitruppe, um die Gewalt der Banden einzudämmen?
Krieg in der Ukraine
:"Das wäre ein fauler Frieden"
Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.
Deutschland
Kai Wegner
:Berlins Regierender Hausmeister
Mit Kai Wegner hat die CDU wieder die Macht im Roten Rathaus übernommen. Seine Bilanz nach einem Jahr im Amt fällt mager aus, denn: "So einfach ist das dann doch nicht." Wieso kommt er damit durch?
Nordrhein-Westfalen
:Und schwer ächzt Justitia
Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.
Atomausstieg
:"Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch"
Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.
Deutsch-französisches Rüstungsprojekt
:"Die Zukunft der Panzer"
In Paris unterzeichnen Boris Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Landkampfsystem.
Verteidigung
:In die Reserve locken
Bei einer Bundeswehrübung in Niedersachsen zeigen Heimatschützer, was sie alles gelernt haben. Doch auch ihnen fehlt es an Leuten.
Terrorprozesse
:Der Staat gegen seine Feinde
In drei Mammutprozessen stehen die Verschwörer um Prinz Reuß vor Gericht: Adelige, Ex-Offiziere, selbst ernannte Hellseher. Sie wollten die Regierung stürzen, sagt die Anklage. Aber die angeblich so schwache Demokratie war schneller. Einblicke in juristisch einzigartige Verfahren.
Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.
Das Politische Buch
:Kein Grund zur Panik
Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.
Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens
Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.
Großmächte
:Balancieren am Abgrund
Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .
Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten
Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.
Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne
Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.
Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer
Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.
Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett
Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.
Afrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees
Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.
Stalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht
Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.
Russische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg
Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.
Donald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"
Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.
Gerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler
Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.
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:USA sagen Ukraine weiteres milliardenschweres Militärpaket zu
Die Ukraine bekommt weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar. Die griechische Regierung verweigert Kiew Flugabwehrsysteme.
Krieg in der Ukraine
:USA kündigen neues Hilfspaket an
Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden ...
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:Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahen Osten ab
Der Bundespräsident hatte zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei war aber keine palästinensische Stimme berücksichtigt worden.
Psychologie
:Und nun zum Klima
Dürren, Starkregen und Hitzewellen prägen weltweit den Alltag vieler Menschen – und dennoch lässt uns die Erderwärmung kalt. Der Grund dafür liegt im Gehirn.
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Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran wachsen die Sorgen darüber, wie sich das auf Teherans Nuklearprogramm auswirkt. Setzt das Regime nun erst recht auf Abschreckung?
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Etwa drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen glauben an ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten neuen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Demnach ...
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Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
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An den Universitäten der USA wird wegen des Gazakriegs protestiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Eskalationspotenzial - auch mit Blick auf den Wahlkampf - ist enorm.
Faktor zehn
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Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 4: Arbeitszeit pro Woche
Energiewende
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Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen.
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Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.
New York
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Die Columbia University in New York wird von propalästinensischen Demonstranten belagert, Juden werden bedroht. Was ist hier eigentlich passiert? Annäherung an einen Campus, der von der Weltpolitik zerrieben wird.
Wo steht welches Land besser da?
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In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Das ist eh klar. Doch wo wird mehr Alkohol getrunken? Welches Land hat mehr Ärzte und Fußball-Bundestrainer? Und wo wird mehr Blut bei der Blutspende abgezapft? In Deutschland oder in Österreich? Testen Sie jetzt Ihr Wissen.
USA
:Heftige Proteste an Unis gegen Gaza-Krieg
In einigen Bundesstaaten gibt es bei den propalästinensischen Demonstrationen Festnahmen. In Los Angeles wird eine Großveranstaltung bei einer traditionellen Abschlussfeier abgesagt.
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Was wichtig ist und wird.
Hilfsgüter für den Gazastreifen
:USA bauen temporären Hafen
Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der ...
Karlsruhe
:Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.
Wegen angeblicher Spionageaffäre
:China bestellt deutsche Botschafterin ein
Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.
Verteidigung
:In die Reserve locken
Bei einer Bundeswehrübung in Niedersachsen zeigen Heimatschützer, was sie alles gelernt haben. Doch auch ihnen fehlt es an Leuten.
Spionageaffäre
:Deutsche Botschafterin in China einbestellt
Das Außenministerium in Peking hat im Zusammenhang mit der China-Spionageaffäre die deutsche Botschafterin Patricia Flor einbestellt. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag. Demnach war der sogenannte chinesische Geschäftsträger ...
USA
:Alle wichtigen Termine zur US-Präsidentschaftswahl 2024
Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.
SZ am Abend
:Nachrichten am 25. April 2024
Was heute wichtig war.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Spanien: Will Ministerpräsident Sánchez wirklich zurücktreten?
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez überlegt zurückzutreten. Grund dafür seien die Attacken von Rechten und Ultrarechten gegen seine Ehefrau. Ist etwas dran an den Korruptionsvorwürfen?
Die Verzweiflung war groß, doch nach der US-Entscheidung für neue Hilfslieferungen keimt an der Front in der Ukraine Hoffnung auf. Welche Waffen jetzt kommen, wie sie eingesetzt werden könnten und welche Moskau besondere Sorgen bereiten dürften.
Pressefreiheit
:Schlag gegen slowakische Medien
Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.
Frankreich und Europa
:Macron warnt vor Europas Untergang
Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich.
Frankreich-Europa
:"Europa ist sterblich" - wie Macron den Kontinent retten will
Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert die Europäer auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in ihre Zukunft und Sicherheit zu investieren.
Indien
:Wahlkampf mit Hassreden und Mangos
Der Ton verschärft sich in der zweiten Phase der größten demokratischen Wahlen der Welt. Regierung und Opposition greifen einander hart an. Am Freitag wird wieder abgestimmt.
Atom-Laufzeiten
:Nukleare Nachsorge
Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.
Prozess um Stuttgart 21
:Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?
Rund 11,5 Milliarden Euro könnten am Ende der Preis für das Bahnvorhaben Stuttgart 21 sein. Vertraglich fixiert ist aber nur, wie die Projektpartner die ursprünglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro aufteilen. Über die Mehrkosten streiten sie vor Gericht. Ein erstes Urteil kann bald fallen.
Streit um die Schuldenbremse
:Unfreiwilliges Eingeständnis
Seit Monaten wettert Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nun zeigt ausgerechnet ein Bericht seines Hauses, dass es sehr wohl Spielraum für ein höheres Defizit gibt.
Spionageverdacht
:Bundestag beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die AfD
In der Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.
Glosse
:Das Streiflicht
Nun dürfen alle Cannabis rauchen. Aber viele trauen sich noch nicht, den Joint im Biergarten anzuzünden. Jetzt ist es Zeit, dass Biertrinker und Kiffer aufeinander zugehen.
Auswärtiges Amt
:Personalkarussell der Botschafter
Im Auswärtigen Amt werden wichtige Posten neu besetzt: Nach der Zustimmung durch das Bundeskabinett am Mittwoch macht Ministerin Annalena Baerbock nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die bisherige Leiterin der Asien-Abteilung, Petra Sigmund ...
Nahost
:Ägypten warnt vor Rafah-Offensive
Vor einer möglichen Offensive Israels in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten hat sich dessen Präsident Abdel Fattah al-Sisi erneut gegen eine Vertreibung von Palästinensern in sein Land gestellt. Ägypten lehne eine "Zwangsvertreibung" von ...
Burkina Faso
:NGO wirft Militär Massaker vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem Militär im westafrikanischen Burkina Faso die Hinrichtung von mindestens 223 Dorfbewohnern vor. Die Zivilisten, darunter mindestens 56 Kinder, seien bei einem Vergeltungsangriff von ...
Schottland
:Koalition zerbrochen
Die schottische Regierungskoalition ist zerbrochen. Regierungschef Humza Yousaf von der Scottish National Party (SNP) kündigte am Donnerstag an, eine Minderheitsregierung ohne den bisherigen grünen Koalitionspartner zu führen. Dem Sender Sky News ...
Gesundheitswesen
:"Wir verbrennen unheimlich viel Geld"
Der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen ist im Wesentlichen hausgemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege in seinem jüngsten Gutachten für die Bundesregierung. "Wir verbrennen unheimlich viel ...
Künftig sollen am 15. Juni die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.
