Frank Schirrmacher gestorben
Internet

Daten und Demokratie

Nur kurz lag die Diskussion über die digitale Revolution im Windschatten der Debatte über den Populismus. Das Gedenksymposium für Frank Schirrmacher in Berlin zeigt: Beides hängt auf fatale Weise zusammen.

Von Andrian Kreye

Digitaler Datenschutz

Rückkehr zum Recht

Das Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" hält Ex-Verfassungsrichter Hoffmann-Riem für misslungen. Ein Vortrag in Karlsruhe.

Von Wolfgang Janisch

Streit um Medienplätze beim NSU-Prozess

Ombudsfrau John sieht Chancen für neue Regelung

Gibt es doch noch Bewegung im verfahrenen Streit um den Zugang türkischer Journalisten zum NSU-Prozess? Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Morde, berichtet, die Münchner Richter hätten ihr zugesagt, türkische Medien einzubinden.

Bayern wegen Trojaner-Einsatzes unter Druck
Streit um Staatstrojaner

Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb

Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln - und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners - die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu.

Chaos Computer Club analysiert vermeintlichen Bundestrojaner
Geknackte Überwachungssoftware

Bosbach fordert Beweise vom Chaos Computer Club

Der Chaos Computer Club hat Überwachungssoftware geknackt, doch von wem wurde der Trojaner eingesetzt? Eine Spur führt nach Bayern. Das Bundeskriminalamt jedenfalls weist alle Anschuldigungen zurück, der Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Bosbach, fordert Belege für die "massiven Vorwürfe" - und will auf heimlich installierte Computerprogramme nicht verzichten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verspricht "totale Transparenz".

Wulff legt Landtagsmandat nieder
Bundespräsidentenwahl

Sachsen-Liberale lassen Wulff hängen

Offiziell geht Christian Wulff als gemeinsamer Kandidat von Union und FDP ins Rennen um die Bundespräsidentschaft. Doch die Liberalen liebäugeln offen mit dem Bewerber der Opposition - allen voran die Sachsen-FDP.

Urteil zum Lauschangriff

Der Große Bruder wird etwas kleiner

Die Verfassungsrichter stellen den Lauschangriff vor hohe Hürden und schränken den Handlungsspielraum des Gesetzgebers drastisch ein. Jetzt sind Privaträume zwar besser vor der Überwachung geschützt, diese ist aber trotzdem weiter erlaubt. Nur zwei Richterinnen bezeichneten staatliche Abhöraktionen in spektakulären Minderheitsvoten als verfassungswidrig.

Von Von Helmut Kerscher

Karlsruher "Cicero"-Urteil

Vertrauliches darf vertraulich bleiben

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Journalisten gestärkt, ihre Informationsquellen für sich zu behalten. Um das Risiko einer Strafverfolgung vernünftig zu begrenzen, baute Karlsruhe eine neue Hürde vor Redaktionen auf.

Von Helmut Kerscher

Verfassungsgericht zur Online-Durchsuchung

Privatsphäre.de

Verlierer? Gibt es nicht! Wie die Verfassungsrichter zu einem Computer-Grundrecht kamen, das sowohl von den Klägern als auch von den Beklagten gelobt wird.

Von Helmut Kerscher

Rundfunkgebühr

Machtkampf um 21 Cent

Das Hickhack um die Festsetzung der Rundfunkgebühren hatte das Bundesverfassungsgericht eigentlich schon vor mehr als zehn Jahren durch eine klare Regelung beendet - bei einer Neuverhandlung in Karlsruhe hoffen die Länder trotzdem auf Änderungen.

Von Helmut Kerscher

Wolfgang Hoffmann-Riem
Die Holocaust-Lüge und die Strafbarkeit

"Ich würde die Holocaustleugnung nicht unter Strafe stellen"

Geht es nach dem ehemaligen Verfassungsrichter Hoffmann-Riem, dann schützt das Verbot der Holocaustleugnung nicht das Rechtsgut, das es eigentlich schützen sollte. Nur welches Rechtsgut soll das sein?

Von Milosz Matuschek

roland koch fall brender dpa
Außenansicht zum ZDF-Fall Brender

Der Köder des Herrn Koch

Hessens Ministerpräsident sägt den ZDF-Chefredakteur ab, und alle Welt tut ihm den Gefallen: Sie regt sich nur darüber auf. Dabei erlebt das Öffentlich-Rechtliche ohnehin eine prekäre Zeit.

Von Wolfgang Hoffmann-Riem

Fall Cicero

Bundesregierung lehnt "Journalistenprivileg" ab

Berlin hat sich gegen eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente ausgesprochen - und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt.

Prinzessin Caroline und ihr Mann Ernst August von Hannover
Medien

Oh, Caroline

Eine große Koalition deutscher Medienkonzerne wähnt die Pressefreiheit in Gefahr - und führt eine Phantomdebatte. Die Bundesregierung aber wird gegen das Straßburger Urteil nicht vorgehen.

Von Von Hans Leyendecker

Bundesverfassungsgericht

Kritische Fragen zu Online-Durchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht scheint die heimliche Online-Durchsuchung von Computern allenfalls mit strengen Auflagen zulassen zu wollen. Bei der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz ließen die Richter deutliche Zweifel an dessen Ausgestaltung erkennen.

Bundesverfassungsgericht Urteil zum EU-Vertrag 18 Bilder
Bundesverfassungsgericht

Die Richter im Porträt

Drei neue Richter hat der Wahlausschuss des Bundestags in das Bundesverfassungsgericht gewählt. Das höchste deutsche Gericht ist verändert damit sein Gesicht: jünger und weiblicher ist es geworden. Alle Bundesverfassungsrichter in Bildern. Porträts von Helmut Kerscher