Dass es in der Ampelkoalition den kommenden Tagen und Wochen erbitterten Streit ums Geld geben wird, ist klar. Die Bruchlinie verläuft dabei vor allem zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP), der im Haushalt 2025 sparen will und den Ministerinnen und Ministern, die für ihr jeweiliges Ressort möglichst viel Mittel herausschlagen wollen.
Mehrere Ressortchefs widersetzen sich Lindners Sparvorgaben. So haben etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr Budget veranschlagt, als ihnen Lindner zugestehen will.
Jetzt hat sich Lindner per Interview erneut positioniert. Die beiden Kolleginnen seien aufgerufen, Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Für die Bundesregierung müsse die Unterstützung der Ukraine Priorität haben und das, was Lindner "harte Sicherheit" nennt. "Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ausgaben in anderen Teilen der Welt müssten daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich deutschen Interessen dienten oder die Lebenschancen der Menschen in den betreffenden Regionen wirklich verbesserten.
Lindner will als Grundlage für seinen Haushalt die im Kabinett bereits beschlossene mittelfristige Finanzplanung nehmen. Baerbock dürfte demnach nur fünf Milliarden Euro ausgeben, angemeldet hat sie aber knapp 7,4 Milliarden Euro, vor allem wegen der Kriege in der Ukraine und in Gaza, wo viel humanitäre Hilfe nötig ist. Schulze fordert knapp 12,2 Milliarden Euro, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspreche. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat aber auf 10,3 Milliarden Euro sinken.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert deutliche Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe. "Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen", sagte Kubicki der Welt am Sonntag. Deutschland gebe im Vergleich mit den anderen G7-Staaten pro Kopf und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus.
Im Etat klafft eine Lücke von mindestens 15 bis 30 Milliarden Euro
Besonders hohe Geldforderungen an Lindner hat auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestellt. Dessen Rentenpaket sollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Das stoppte Lindner kurzfristig. Der in der Ampel eigentlich längst ausgehandelte Kompromiss dazu steht nun wieder infrage.
"Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben", sagte Lindner der Mediengruppe Bayern. "Deshalb musste ich mich beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern, ob wir noch auf einer Linie sind."
Der FDP-Chef versicherte auf eine entsprechende Frage, er habe "nie" mit dem Bruch der Koalition gedroht. "Aber jedem ist doch klar, dass eine Einigung auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende notwendig sind, damit am Ende auch Vorhaben wie das Rentenpaket eine Mehrheit im Bundestag finden."
Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Lindner wies auch nochmals die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Indem Pistorius diese Debatte fortsetze, werde "wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt", so Lindner. Auch in der Sache müsse er widersprechen. "Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen."
