:Münchens grün-roter Regierung läuft die Zeit davon
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine Koalitionspartner hatten der Stadt viel versprochen. Nicht alles wird bis zu den Wahlen in zwei Jahren klappen.
Kommunalpolitik in Bayern
:Die Bürgermeister wollen mehr betüdelt werden
Von wegen "Partner auf Augenhöhe": Die Wertschätzung gegenüber Kommunen sei in der Landespolitik schon mal größer gewesen, mahnt der neue Geschäftsführer des bayerischen Gemeindetags, Hans-Peter Mayer.
MeinungHaushalt Ebersberg
:Der Elefant und sein Hut
Die jüngste Debatte um die Finanzen der Kreisstadt könnte Hinweise geben auf die Antwort zu einer in Ebersberg schon länger gestellten Frage.
Gewalt gegen Grüne
:Angst vor den Aggro-Wählern
Die Ausschreitungen von Biberach, ein verprügelter Kommunalpolitiker in Amtzell: Übergriffe gegen Grüne nehmen zu. Wie soll man da noch Politik machen? Unterwegs mit dem Wahlkampftrainer Matthias Sprekelmeyer.
Haushaltspolitik
:1445 Euro pro Kopf - Bayerns Verschuldung steigt an
Von 2012 bis 2023 hat der Aufwuchs etwas mehr als 21 Prozent betragen. Im bundesweiten Vergleich der Schuldenquote schneiden die bayerischen Kommunen aber immer noch mit am besten ab.
Galeria Karstadt Kaufhof
:Dunkler Sog
Ob Kaufhaus-Filialen wirklich Pulsgeber für Innenstädte sind, ist nicht bewiesen. Sicher ist: Wenn sie dichtmachen, kann das gravierende Folgen haben.
Cannabis-Legalisierung
:Wer kontrolliert die Kiffer?
Seit einer Woche ist das neue Cannabis-Gesetz in Kraft. Doch in Ämtern und Behörden herrscht noch Unklarheit: Wer ist wofür zuständig? So manchen Konsumenten dürfte das freuen.
Auszeichnung an verdienten Gemeindebürger
:Peter Linner wird Ehrenbürger von Vaterstetten
Erst zum dritten Mal vergibt die Großgemeinde diese Auszeichnung, der Geehrte war bei der Feuerwehr, im Schützenverein und in der Kommunalpolitik aktiv.
Bürgermeisterwahl Markt Schwaben
:Grüne unterstützen Ronny Schreib
Der Bewerber der ZMS ist nun auch Kandidat der Ökopartei in der Marktgemeinde.
Finanzen in Vaterstetten
:Rekord mit Risiko
Vaterstetten bringt den größten Haushalt auf den Weg, den die Gemeinde je hatte - das gilt auch für die Schulden.
Demokratie
:"Das ist eine ziemlich gefährliche Situation"
Die AfD lehnt Gewalt zwar ab, doch die Übergriffe auf Lokalpolitiker in Ostdeutschland häufen sich. Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer über Bedrohungsallianzen mit militanten Neonazis.
Mitten in Bad Reichenhall
:Zu grün für alle anderen
In Bad Reichenhall will die Mehrheit der Stadträte einen Fraktionswechsel zweier ehemaliger Grüner nicht hinnehmen. Erst ein Gericht hat jetzt entschieden, dass die Abtrünnigen selbst am besten wissen dürften, welcher politischen Überzeugung sie sind.
Rücktritt von Markt Schwabens Bürgermeister
:"Gefordert sind Rückgrat und Mut"
Markt Schwabens Altbürgermeister Bernhard Winter spricht im Interview über politische und zwischenmenschliche Umgangsformen und die schwierige Abwägung zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen. Auch einen Wunsch an seinen Nach-Nachfolger äußert er.
Rücktritt von Markt Schwabens Bürgermeister
:Süßes zum bitteren Abschied
Mehr als 600 Menschen aus Markt Schwaben haben eine Solidaritätsadresse an Bürgermeister Michael Stolze unterzeichnet. Bei der Übergabe wird es herzlich - zur Frage, ob er sich seinen Schritt nicht doch noch einmal überlegen will, gibt es eine klare Antwort.
MeinungReaktionen auf Stolze-Rücktritt
:Das andere Markt Schwaben
Seit seiner Rücktrittsankündigung hat Bürgermeister Michael Stolze sehr viel Zuspruch erfahren - das ist schön. Die Frage ist aber auch, was bedeutet das für die Zukunft der Gemeinde?
Nach angekündigtem Rücktritt
:Aufruf zum Bleiben
In einem offenen Brief wird Markt Schwabens Bürgermeister Michael Stolze gebeten, sein Amt nicht niederzulegen. Auch eine Bürgerinitiative für mehr Miteinander am Ort wurde gegründet.
Asylpolitik
:Der Bürgermeister, der im Streit um Flüchtlinge kapituliert
"Schäm dich! Hau bloß ab!" Weil sich Markt Schwabens Rathauschef Michael Stolze um die Unterbringung von 120 Flüchtlingen kümmerte, übergossen ihn Gegner mit Hass. Nun hört er auf. Über ein Dilemma, das immer mehr Kommunen zerreißt.
Österreich
:Ein Kommunist für Salzburg?
Die KPÖ hat gute Chancen, nach Graz auch in der Mozartstadt den Bürgermeister zu stellen. Der Historiker Kay-Michael Dankl punktet mit einem Image als netter Kümmerer. Und dann ist noch seine Haltung zu Putin.
Brandanschlag auf Kommunalpolitiker
:"In den Grundfesten meines Lebens erschüttert"
Ein früherer "Querdenker" zündete das Auto des Kitzinger Stadtrats Uwe Hartmann an, das Feuer drohte auf seine Wohnung überzugreifen. Vor Gericht lässt der Angeklagte erklären: Hartmanns politische Haltung habe ihm nicht gepasst.
Großschirma
:AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen
Rolf Weigand erhält die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang. Er ist der zweite Mann, der für die AfD in Sachsen einen Bürgermeisterposten besetzt.
Kommunalpolitik
:FDP startet neues digitales Format
Die Kommunalpolitik näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen - Dieses Ziel verfolgt der FDP Kreisverband mit der "digitalen, kommunalpolitischen halben Stunde".
Kommunales Ehrenamt
:"Darüber kann man sich trefflich streiten"
In Icking sind vier Gemeinderäte in eineinhalb Jahren ausgeschieden. Dafür führt das Quartett persönliche Gründe an. Der Rückzug ist leichter als früher möglich - eine Spurensuche.
Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags
:"Bedrohliche Schieflage"
Stagnierende Einnahmen, steigende Aufgaben und Kosten - die oberbayerischen Kommunen sehen sich zunehmend finanziell überfordert und von Bund und Freistaat im Stich gelassen.
Armin Grein ist tot
:Der Grandseigneur der Freien Wähler
Armin Grein hat die Geschichte der bayerischen Politik mitgeschrieben: Er war Bürgermeister, Landrat und Gründungsvater der Freien Wähler. Mit seinem Nachfolger war er nicht immer einer Meinung. Zum Tod eines zugewandten Menschen und Politikers.
Mittelfranken
:SA-Mann-Schilder wurden aufgestellt
Trotz heftiger Kritik hat die Marktgemeinde Allersberg nun auch offiziell sichtbar eine "Wilhelm-Burkhardt"-Straße.
Allersberg
:Der SA-Mann im Neubaugebiet
Im Bauhof der fränkischen Marktgemeinde liegen schon die Straßenschilder bereit, mit dem ein Mann mit NS-Vergangenheit geehrt werden soll. Demnächst werden sie montiert. Wie lange sie hängen werden? Wer weiß.
Oberfränkischer Rathauschef vor Gericht
:Bürgermeister von Selbitz muss 6000 Euro zahlen
In zweiter Instanz wurde das Strafverfahren gegen Stefan Busch gegen Geldauflage eingestellt. Der Rathauschef zeigt sich erleichtert.
Kommunalpolitik
:Wenn Bürgermeister vor Gericht landen
Es gibt immer mehr Prozesse gegen Rathauschefs. Langjährige Verfahren wie jenes in Regensburg oder kleinere Fälle wie aktuell in Selbitz. Wieso geraten so viele Kommunalpolitiker mit der Justiz in Konflikt?
Kiefersfeldener Dachgaubensatzung
:Alle für das Eine
Die einstimmige Entscheidung ist so etwas wie der heimliche Fetisch der Kommunalpolitik. In Oberbayern hat ein Gemeinderat da jetzt schon mal viel für die diesjährige Quote getan.
Stadtpolitik
:Münchner Grüne suchen neuen Chef
Weil der bisherige Stadtvorsitzende aufhört, muss im Februar ein Nachfolger gewählt werden. Zwei Kandidaten haben sich schon in Position gebracht: der Landtagsabgeordnete Florian Siekmann und der bisherige Stellvertreter Arne Brach.
Seeg im Allgäu
:Fünfeinhalb Jahre Haft für den CSU-Bürgermeister - und nun?
Markus Berktold ist wegen Betrugs und Untreue zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er geht in Revision. Seine Gemeinde muss aber weiter funktionieren. Das ist ein nicht gerade kleines Problem.
Sozialleistungen
:Kommunen schlagen Kürzungen bei Kindern und Alten vor
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt, seinen Mitgliedern würden bald zehn Milliarden Euro im Jahr fehlen. Er plädiert dafür, "ans Eingemachte" zu gehen und Sozialleistungen abzubauen.
Politik in Bad Tölz-Wolfratshausen
:FDP-Spitze weist Autokratie-Vorwurf zurück
Mit dem aus der Partei ausgetretenen Edmund Häner gab es wohl länger Differenzen.
Förderung des Ehrenamts
:Bezahlte Babysitter für Lokalpolitiker
Sofern eine Kommune es beschließt, können sich vom neuen Jahr an Ratsmitglieder mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten lassen.
Politik
:Das Geld sitzt nicht mehr so locker in Bayern
Staatsregierung und Spitzenverbände haben sich auf den sogenannten kommunalen Finanzausgleich geeinigt. Er beläuft sich auf 11,4 Milliarden Euro, was einer zweiprozentigen Steigerung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Reaktionen sind dennoch verhalten.
Energiesparen
:Auf der Suche nach neuem Licht
Abermillionen Kilowattstunden Strom verschluckt die Straßenbeleuchtung in Bayerns Kommunen jährlich. Das geht richtig ins Geld.
Reichertsheim in Oberbayern
:Nuller im Haushaltsloch
Im Etat der Verwaltungsgemeinschaft Reichertsheim stimmen Einnahmen und Ausgaben ganz genau überein. Das ist ein ziemliches Problem, denn beide liegen bei null.
Long Covid
:"Ich kenne mich nur als Vollgaspiloten"
Seit mehr als zwei Jahrzehnten lebt Jochen Vogel seinen Traum: Bürgermeister. Nach einer Covid-Infektion im März 2022 aber ist er nicht mehr auf die Beine gekommen. Jetzt zieht der 51-Jährige eine traurige Konsequenz.
ExklusivKommunale Klinik
:Große Finanzspritze für die München Klinik
Mit 400 Millionen Euro muss die Kommune den städtischen Krankenhauskonzern unterstützen. Ansonsten droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Rekord-Verluste bauen sich auf durch Faktoren wie die Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation.
Kommunalpolitik
:Klimaneutral bis 2030? Bayreuther Bürgerentscheid vor Gericht
Eine Initiative in Bayreuth hat mehr als 5000 Unterschriften gesammelt, um über die städtische Klimapolitik entscheiden zu lassen. Vergeblich. Nun muss die Justiz entscheiden.
Schulen
:"Das hätte wirklich einstürzen können"
Die besorgte Lehrerin ist nicht allein: In Deutschland geht es kaum voran mit dem Sanieren der altersschwachen Schulen, obwohl die Politik zunehmend Geld investiert. Nur in Hamburg läuft es gut - können andere Bundesländer davon lernen?
Personalpolitik im Rathaus
:Im Konzern München wird das Geld knapp
Knapp drei Milliarden Euro pro Jahr bezahlt die Stadt für ihre Beschäftigten. Nur mit großer Mühe lässt sich ein genehmigungsfähiger Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. Die Hoffnung liegt auch auf künstlicher Intelligenz.
Landgericht Nürnberg-Fürth
:"Die Versuchung war groß"
Der Bürgermeister von Seeg im Ostallgäu und ein Pflegedienstleiter stehen vor Gericht, weil sie Hilfsgelder in der Corona-Pandemie für Betrug ausgenutzt haben sollen. Der CSU-Rathauschef wird in Fußfesseln vorgeführt.
Ammersee-Ostufer
:Herrsching muss Bürgerentscheid absagen
Weil die Abstimmung zum Baumschutz nicht rechtens ist, wird sie im Dezember wohl doch nicht stattfinden.
Bildungspolitik
:Wenn Schulen unbezahlbar werden
Immer höhere Standards treiben auch die Kosten für Neubauten in schwindelerregende Höhen. Inzwischen müssen Kommunen 100 Millionen Euro oder mehr stemmen. Wer kann sich das noch leisten?
Syrischer Bürgermeister
:Flucht nach vorn
Vor acht Jahren floh Ryyan Alshebl aus Syrien nach Deutschland. In diesem Frühjahr wählte ihn die schwäbische Gemeinde Ostelsheim zum neuen Bürgermeister. Wie verändert er das Dorf – und wie verändert das Dorf ihn?
Ammersee-Ostufer
:Ärger um den Bürgerentscheid
Im Dezember stimmen die Herrschinger darüber ab, ob es eine Baumschutzverordnung in ihrer Gemeinde geben soll. Angestoßen hat das eine Initiative, die nun aber unzufrieden ist.
Brose&Stoschek in Coburg
:Spure oder spüre
Die Stadt tut nicht das, was ein bestimmtes Unternehmen will? Das kann in Coburg traditionell schmerzhaft werden. Einen neuen Aspekt aber gibt es in der ewigen Brose&Stoschek-Story - er hat mit dem neuen Wagenknecht-Bündnis zu tun.
Hohe Ausgaben
:Städte und Gemeinden fordern deutlich mehr Geld vom Freistaat
Wie in anderen Bundesländern geraten auch die Haushalte der bayerischen Kommunen in Schieflage. Der Städtetag hat deshalb eine klare Forderung an die Regierung.
Städtische Finanzen
:Der 400-Millionen-Euro-Coup
Dank eines finanzpolitischen Jonglier-Akts pumpen die Stadtwerke Geld in die Stadtkasse - und retten die Münchnerinnen und Münchner vor einem schmerzhaften Sparkurs.