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Archiv für Ressort Politik - August 2023
1959 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv
Die Beschlüsse von Meseberg reichen der Ökopartei nicht. In einem Beschluss fordert die Parteispitze niedrigere Strompreise, höhere Investitionen und will mit einer Reform "Staatsgeld für Lohndumping" verhindern.
Schon wieder hat sich die Ampel fast selbst zerlegt, und schon wieder soll es die Klausur in Meseberg richten. Nur: Das Schauspiel von Zerfall und Wiederaufbau übertönt mittlerweile so vieles, vor allem, was diese Regierung bereits geschafft hat.
Was heute wichtig war.
Bezahlautomaten gibt es in Japan seit Jahren, sie ersetzen in vielen Supermärkten die herkömmlichen Kassen. Jetzt sie sind zu einem Sicherheitsproblem geworden, weil sie die Tricks der Kunden nicht erkennen.
Mangels Kandidaten wird die Linke am Montag doch keine neuen Fraktionschefs wählen. Der Termin wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Amtsinhaber Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch machen notgedrungen vorerst weiter.
In Westafrika reiht sich ein Putsch an den anderen, anfangs werden die Militärherrscher häufig wie Heilsbringer empfangen. Ihre Coups spiegeln den Zustand einer fragilen Weltregion wider.
Zwei Tage lang hat die Bundesregierung über Gesetzesvorhaben diskutiert. Was ist dabei herausgekommen?
Mali, Guinea, Burkina Faso, Niger - und jetzt Gabun: Wieder übernimmt das Militär die Macht in einem afrikanischen Land. Doch es gibt große Unterschiede.
Das Kabinett beschließt auf Schloss Meseberg Entlastungen in Milliardenhöhe, der Streit um den Industriestrompreis wird nicht beigelegt. Kanzler Scholz verspricht, dass die Ampel künftig "geräuschloser" arbeitet.
Europa verspricht Präsident Saied viel Geld, damit er die Migration bremst. Dennoch kommen immer mehr Menschen übers Mittelmeer. Nun versucht EVP-Chef Manfred Weber in Tunis, Lösungen zu finden.
Die Regierung winkt einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser durch, der Abschiebungen in die beiden Länder erleichtert. Pro Asyl kritisiert dies als "Abschreckungskonzept".
Die Windkraft soll massiv ausgebaut werden, doch es hakt gewaltig. Wie kann der grüne Umbau beschleunigt werden?
Alle Welt fragt sich, ob Dietmar Woidke beim Brandenburg-Tag in Finsterwalde singen wird. Es gibt manches, was dafür spricht, aber auch kritische Töne sind zu hören.
Die ukrainischen Attacken auf den Luftwaffenstützpunkt Pskow und andere Ziele waren so heftig, dass selbst Moskau sie meldete - und seinerseits Marschflugkörper abfeuerte.
Eine neue offizielle Landkarte aus Peking weist Teile des Nachbarstaats als chinesisches Gebiet aus. Das provoziert Proteste aus Delhi und vertieft das Misstrauen zwischen beiden Ländern.
Der Großunternehmer Terry Gou will Präsident Taiwans werden - und die Insel an China annähern. Das ist vielen Wählern suspekt.
Nordkorea lockert ein wenig seine strikte Grenzpolitik, die vor Corona schützen sollte. Für das Regime hatte die totale Abschottung durchaus einen Nutzen.
Die Ampelkoalition verspricht, künftig geräuschloser zu arbeiten. Auf ihrer Klausurtagung hat sie sich auf milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen verständigt und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ein Überblick über die Beschlüsse.
