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Archiv für Ressort Politik - August 2023

1959 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Bundesregierung Einigung bei Kindergrundsicherung

2025 stellt die Bundesregierung 2,4 Milliarden Euro als Hilfen bereit - und erntet viel Kritik. Verbände finden die Summe zu niedrig, die Kommunen fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand. Von Paul-Anton Krüger, Berlin

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Antisemitisches Flugblatt Söder bestellt Aiwanger zu Sondersitzung ein

Bayerns Ministerpräsident fordert von seinem Stellvertreter eine umfassende Erklärung zu dem antisemitischen Flugblatt aus dessen Schulzeit. Von Katja Auer, Sebastian Beck und Johann Osel

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Sozialreform Was sich durch die Kindergrundsicherung ändern soll

Die Ampel hat sich nach langem Streit geeinigt. Verschiedene Leistungen für Kinder sollen in einer gebündelt werden. Was ändert sich nun für Familien? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Juri Auel und Nadja Lissok

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Krieg in der Ukraine Selenskijs Gedankenspiele zur Krim

Widersprüchliche Signale aus Kiew: Ist der ukrainische Präsident etwa verhandlungsbereit, was die Zukunft der von Russland besetzten Krim angeht? Von Florian Hassel, Belgrad

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USA Der Bewerber, der Werbung für einen anderen macht

SZplus Vivek Ramaswamy ist der neue Aufsteiger unter den Republikanern - vor allem, weil er Donald Trump hemmungslos bewundert. Von Peter Burghardt

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Islam-Debatte Frankreich streitet um die Abaya

Nach langer Kontroverse verbietet Macrons Regierung muslimischen Schülerinnen das Tragen des traditionellen Gewands. Drohen nun Proteste? Von Oliver Meiler, Paris

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Prozess gegen "Knockout 51" Anwalt fordert Einstellung des Verfahrens

Im Prozess gegen die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout 51" sieht die Verteidigung elementare Rechte des Hauptangeklagten verletzt. Die Bundesanwaltschaft widerspricht. Von Iris Mayer, Jena

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Neue Bertelsmann-Studie Die Regierung bekämpft den Klimawandel - und subventioniert ihn

SZplus Exklusiv Trotz aller Bemühungen um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen Jahr für Jahr 65 Milliarden Euro in klimaschädliche Staatshilfen. Warum eigentlich? Von Claus Hulverscheidt, Berlin

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Israel und Libyen Aufruhr statt Annäherung

Stolz verkündet Israels Außenminister Cohen ein Treffen mit seiner libyschen Amtskollegin al-Mankusch. Die Folge ist ein Diplomatie-Debakel in Nahost. Von Peter Münch, Tel Aviv

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Hendrik Wüst im Interview "Der Streit muss aufhören"

SZplus Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wirft der Ampel vor, mit ihrem Dauerkonflikt das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Warum profitieren CDU und CSU in Umfragen trotzdem nicht? Hendrik Wüst über den Frust der Bürger, den Aufschwung der AfD - und die K-Frage. Interview von Stefan Kornelius und Christian Wernicke

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Warburg-Steueraffäre Scholz wegen angeblicher Falschaussage angezeigt

Der Bundeskanzler habe in einem Hamburger Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt, behauptet ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter.

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Slowakei Wahlkampf mit Tanz, Gulasch und Festnahmen

Die Slowakei ist geplagt von Regierungskrisen - und jetzt will ein alter Bekannter zurück an die Macht: Ex-Ministerpräsident Robert Fico. Das wäre auch für die EU ein Problem. Von Viktoria Großmann, Warschau

Glosse Das Streiflicht

SZplus Vor 130 Jahren erfand ein Amerikaner des Reißverschluss. Eine seiner Eigenschaften hat sich bis heute erhalten.

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Diplomatie Libysche Außenministerin soll sich mit israelischem Kollegen getroffen haben - gewaltsame Proteste in Tripolis

Eigentlich unterhalten die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen, aber nun soll inoffiziell über eine Zusammenarbeit gesprochen worden sein. Die Reaktion der Straße: Demonstranten zünden Reifen an, blockierten Straßen und forderten den Rücktritt der Regierung.

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SZ am Morgen Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Oliver Klasen