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Archiv für Ressort Politik - August 2023
1959 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mali, Burkina Faso, Guinea, Niger - und jetzt Gabun. Das Militär in der Hauptstadt Libreville erklärt die Regierung für abgesetzt. Es wäre das Ende einer mehr als 50-jährigen Familienherrschaft.
Das geht aus dem Bildungsbarometer des Ifo-Instituts hervor. Nur ein Viertel der Befragten bewertet die Schulen mit Note 1 oder 2. Für die Forscher sind das "alarmierende Befunde".
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl wird der seit 14 Jahren amtierende Präsident Bongo zum Sieger erklärt - und offenbar kurz darauf durch einen Putsch gestürzt.
Was wichtig ist und wird.
Vor vier Jahren hatte der früher als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst Anzeigen politischen Inhalts verboten. Konzernchef Musk will mit der Entscheidung Einnahmen steigern.
Mehrere Opfer des Flugzeugabsturzes, bei dem auch Jewgenij Prigoschin ums Leben kam, sind in Sankt Petersburg beigesetzt worden. Die Staatsmacht spielte am Dienstag ein absurdes Verwirrspiel. Die Anhänger des Wagner-Chefs aber weinen um ihren "Helden". Besuch an einem provisorischen Denkmal.
Washington kündigt ein neues Militärpaket im Umfang von 250 Millionen Dollar an. Wagner-Söldnerchef Prigoschin ist laut Pressdienst im privaten Rahmen auf einem Friedhof am Stadtrand von St. Petersburg beerdigt worden.
Arshak Makichyan war einer der bekanntesten Klimaaktivisten seines Landes. Jetzt ist er staatenlos, weil Russland ihm die Staatsbürgerschaft entzogen hat. Er war wohl zu unbequem. Und Gago Makichyan hat das Pech, sein kleiner Bruder zu sein.
Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.
Weil Bayerns Justizministerium sich mit einer Software schwertut, müssen bundesweit Tausende Menschen länger im Gefängnis bleiben.
Die Industrie will ihn, Wirtschaftsminister Habeck auch: einen Strompreisrabatt für energieintensive Betriebe. Warum eine Einigung in der Ampelkoalition trotzdem schwierig ist.
Passend zur Klausur in Meseberg verlangen Unternehmen mit hohen Stromkosten von der Regierung Entlastung. Gehör finden sie vor allem bei den Grünen - und der Kanzler gerät in die Defensive.
Gegen den früheren Staatschef laufen gleich mehrere Verfahren. Ausgerechnet eine angebliche Kleingaunerei könnte dem Rechtsextremisten nun zum Verhängnis werden.
Alleinstehende sollen vom kommenden Jahr an 563 statt 502 Euro bekommen. Bundessozialminister Hubertus Heil spricht von einem "erheblichen Schritt". Zustimmung kommt vom Sozialverband Deutschland, der fordert zusätzlich einen "armutsfesten Mindestlohn".
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa steht vor seiner zweiten Amtszeit. Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl scheinen ihn nicht zu beeindrucken.
Jetzt wird wieder der Geist von Meseberg beschworen. Wer genauer hinschaut, erblickt in diesem alten Spukschloss eine ganze Horde merkwürdiger Gespenster.
