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Archiv für Ressort Politik - Juli 2023
2198 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig war.
Westafrikanische Ecowas-Länder verhängen Sanktionen gegen das selbsternannte Militärregime. Die EU stoppt Hilfen und Kooperationen.
Seit Beginn des russischen Überfalls sind alle volljährigen Ukrainer bis 60 wehrpflichtig. Mit Tricks und Bestechungsgeldern versuchen viele, den Kriegseinsatz zu vermeiden. Allerdings gehen die Behörden bei Einberufungen oft nicht zimperlich vor.
Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik lässt über eine neue Verfassung abstimmen, die seiner Amtszeit keine Grenzen mehr setzt. Bewacht wird das Referendum von Wagner-Söldnern. Welche Rolle spielt die Gruppe in Afrika?
Seit Mai sind im indischen Manipur bei ethnischen Konflikten etwa 130 Menschen getötet worden. Der Fall einer Gruppenvergewaltigung zwingt nun auch Premierminister Narendra Modi dazu, sich der Sache anzunehmen.
Proteste in Italien gegen die rabiate Kürzung der Sozialhilfe für 169 000 Haushalte zum 1. August.
In Pakistan sind bei einer Explosion mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich Nahe der Grenze zu Afghanistan.
Gedächtnislücken, Stolperer: Immer wieder machten zuletzt US-Politiker über 70 mit Aussetzern von sich reden. Allen voran Präsident Joe Biden. Inzwischen wird über eine Altersgrenze für den Kongress diskutiert.
Ein Lob des neuseeländischen Kakapo, der friedlichste Vogel der Welt.
Bilder und Videos zeigen Explosionen in Hochhäusern, mehrere Stockwerke scheinen verwüstet zu sein. Die russische Regierung meldet auch Attacken auf der Krim. Im Süden der Ukraine nimmt die Intensität der Kämpfe zu.
Ginge es der AfD tatsächlich darum, Brandmauern einzureißen, könnte sie sich mäßigen. Aber auf ihrem Parteitag tut sie das Gegenteil.
Den Kirchen gehen die Pfarrer aus. Quereinsteiger sollen helfen, die Lücken in evangelischen Gemeinden zu füllen. Ein Besuch im brandenburgischen Velten zeigt: Es reicht nicht. Erst recht nicht im Osten.
Medizinische Versorgung und eine Meldepflicht - ein Schutzgesetz sollte die Sicherheit von Prostituierten in Deutschland gewährleisten. Eine neue Studie legt nahe: Das ist nicht erreicht worden.
Bei dem Anschlag auf eine Veranstaltung der konservativ-islamischen Partei sterben mindestens 40 Menschen.
Die rechte Partei wählt Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Er will die Europäische Union in einen "Bund der Vaterländer" umwandeln. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke sagt: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann."
Meinung
Der Glaube vieler Menschen an den Fortschritt der Aufklärung ist erschüttert. Warum also dennoch Kommentare und Kolumnen verfassen? Vom Schreiben, Bangen und Hoffen in schwierigen Zeiten.
Die Granaten, die toten Kameraden. In zwei Wochen bekommt man das nicht aus den Köpfen. Aber darum geht es vielleicht auch gar nicht bei der Reha für ukrainische Soldaten. Das Grauen liegt ja nicht nur hinter ihnen, sondern auch vor ihnen.
Deutschland nimmt Schutzsuchende aus nahezu aller Welt auf - in Einzelfällen sogar dann, wenn sie aus friedlichen Demokratien kommen. Wie kann das sein?
Weil der Sender ihn angeblich mit Hitler verglichen hatte, forderte der Ex-Präsident 475 Millionen Dollar. Der Richter nannte die Äußerungen "abstoßend, aber nicht verleumderisch".
Nach Auszählung der Auslandsstimmen gewinnen die Konservativen einen weiteren Parlamentssitz dazu. Das macht die Sache aber nicht einfacher.
Am 30. Samstag in Folge demonstrieren Hunderttausende Israelis gegen die rechtsreligiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu. Nun warnt sogar ein ehemaliger Zentralbankchef vor den Folgen der Justizpläne.
Die AfD macht den 46-jährigen Hardliner Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Für die EU schwebt ihm eine "Transformation in einen Bund der Vaterländer" vor.