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Archiv für Ressort Politik - Juli 2023
2198 Meldungen aus dem Ressort Politik
Beschleunigte Verfahren an deutschen Gerichten gibt es schon eine ganze Weile. Deshalb weiß man inzwischen auch, ob sie abschreckend auf potenzielle Straftäter wirken.
Nach dem neuesten Gesetzesentwurf sollen von der Großstadt bis zum kleinsten Dorf alle Kommunen in Deutschland zur Wärmeplanung verpflichtet werden. Und damit sollen deutlich sie schneller fertig sein als bisher bekannt.
Es ist ganz unglaublich: Ein wildes Tier taucht an einem Ort auf, der seinem Wesen so gar nicht entspricht, und kaum jemand redet oder schreibt etwas darüber.
Meinung Kinder freuen sich über neun Wochen Sommerferien, Eltern und Pädagogen stöhnen. Warum Österreich trotzdem gar nicht so schlecht dran ist.
Religion war in Berlin bisher kein ordentliches Schulfach, Bürgermeister Wegner will das ändern. Dabei fehlen Lehrer - und in ganz Deutschland interessieren sich immer weniger Schüler für das Fach. Braucht es das wirklich noch?
Seit 38 Jahren regiert in Kambodscha der Machthaber Hun Sen. Am Sonntag will er sich ein weiteres Mal wählen lassen. Eine echte Alternative haben die Einwohner nicht. Dafür hat Hun Sen gesorgt.
Die Nachwahlen gelten als Stimmungstest vor der britischen Unterhauswahl im nächsten Jahr. Für die Partei von Premier Sunak ist der Test nicht gut ausgefallen, obwohl es ausgerechnet in Boris Johnsons ehemaligem Wahlkreis eine Überraschung gibt.
Die Geburtenziffer sinkt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Regional gibt es aber deutliche Unterschiede.
Dafür verlieren sie in zwei anderen Wahlkreisen recht deutlich. Labour freut sich über einen "historischen Erfolg" und den jüngsten Abgeordneten im Unterhaus.
In wenigen Tagen soll das umstrittene Gesetz in Israel verabschiedet werden. Der Ministerpräsident verteidigt das Vorhaben - und löst heftige Proteste aus. Mehrere Menschen werden festgenommen.
Was heute wichtig ist und wird.
Ein ganzes Jahr müsse es nicht sein, drei Monate aber schon: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese möchte eine neue Debatte anstoßen - auch darüber, wer für solche Dienste infrage kommt.
