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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2023

3158 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Vor Gipfel mit Kanzler Hendrik Wüst und Christian Dürr wollen Asylverfahren auslagern

Exklusiv Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 6. November wachsen bei Union und FDP die Zweifel, ob die bisher diskutierten Maßnahmen zum Eindämmen irregulärer Migration ausreichen. Sie sind für einen neuen Weg. Von Georg Ismar und Paul-Anton Krüger, Berlin

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Bayern Haftbefehl für AfD-Politiker Halemba außer Vollzug gesetzt

Nur wenige Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Bayerischen Landtags hat die Polizei den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba festgenommen. Jetzt hat das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

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Bayern Zwei Tote nach Schüssen in Fürth

In Fürth sind der Polizei zufolge Schüsse gefallen. Zwei Menschen wurden anschließend tot aufgefunden.

Glosse Das Streiflicht

Greta, die Gespenster und und was uns zu Halloween wirklich gruseln lässt.

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SZ am Abend Nachrichten am 30. Oktober 2023

Was heute wichtig war. Von Martin Tofern

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Vereinte Nationen Scholz verteidigt Enthaltung bei Nahost-Resolution der UN

Der Text nennt die Terrorgruppe Hamas nicht explizit. Israels Botschafter und der Zentralrat der Juden kritisieren das deutsche Abstimmungsverhalten. Von Paul-Anton Krüger, Berlin

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Krieg in Nahost Israels Armee verstärkt Einsätze am Boden

Mehr als 600 Ziele im Gazastreifen sollen in den vergangenen Tagen getroffen worden sein, auch Kampfjets und Drohnen dürften mehr Einsätze geflogen haben. Währenddessen wächst die Sorge, dass sich der Krieg ausweitet. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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Migration SPD und Union suchen nach gemeinsamer Linie in der Asylpolitik

SZplus Selten wurde ein Bund-Länder-Gipfel so mit Erwartungen überfrachtet wie der am 6. November zur Migration in Deutschland. Es hakt noch gewaltig, ein CDU-Regierungschef fordert etwas beinahe Revolutionäres. Von Boris Herrmann, Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

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Migration Ausländerbehörden am Limit

Lange Wartezeiten, stark steigende Arbeitsbelastung, überforderte Mitarbeiter: Eine Umfrage bei 90 Ämtern offenbart ein "alarmierendes Bild". Von Max Ferstl, Stuttgart

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Nahostkonflikt Wie Biden Israel zu bremsen versucht

Seit dem Überfall der Hamas stellt sich der US-Präsident vorbehaltlos hinter das angegriffene Land. Damit hat er sich dort viel Kredit erworben. Nun versucht er diesen in politischen Einfluss umzumünzen. Von Fabian Fellmann, Washington

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Sexueller Missbrauch Wenn Täter und Opfer sich kennen

Das Bundeskriminalamt hat erstmals ein Lagebild zu sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige veröffentlicht. Mehr als 17 000 Kinder wurden demnach im Jahr 2022 Opfer von Sexualdelikten.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Häuserkampf in Gaza: So will Israel die Hamas zerschlagen

Seit dem Wochenende kämpfen israelische Soldaten im Gazastreifen. Es wird ein langer Krieg werden.  Von Sebastian Gierke und Ann-Marlen Hoolt

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Israel Die Schuld der anderen

SZplus Seit dem 7. Oktober ist da die Frage, wie es sein konnte, dass das bestgeschützte Land der Welt so schutzlos war. Armeechef und Geheimdienstchefs räumen ihre Verantwortung ein, nur Benjamin Netanjahu geht es um etwas ganz anderes: sein politisches Überleben. Von Peter Münch

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Kolonialgeschichte Der lange Schatten von Mau Mau

SZplus Der britische König Charles III. reist nach Kenia. Er will sich dort auch mit den "schmerzhaften Aspekten" der Geschichte befassen. Aber wie wird er umgehen mit der brutalen Niederschlagung des Mau-Mau-Aufstands in den 1950er-Jahren? Von Arne Perras

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Krieg in Nahost "Die Hamas ist eine erneuerte Version des IS"

SZplus Die Terrororganisation hat Israel mit dem Massaker am 7. Oktober tief erschüttert. Was treibt die Machthaber im Gazastreifen eigentlich an? Und wer unterstützt sie? Von Alexandra Föderl-Schmid und Peter Münch, Tel Aviv

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Antisemitismus in Russland "Wir verstehen Ihre Empörung sehr gut"

SZplus Nach dem Angriff junger Muslime in Dagestan auf ein Flugzeug aus Tel Aviv reagieren Russlands Machthaber zurückhaltend. Wer Schuld hat an den antisemitischen Randalen? Die Ukraine und der Westen, heißt es hier. Von Silke Bigalke, Moskau