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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2023

3158 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Iran und Israel "Sie beäugen sich"

SZplus Sucht Iran im Konflikt um Gaza die Eskalation? Was dafür und dagegen spricht, dass Teheran den großen Krieg gegen Israel will - und wie es weitergehen könnte. Von Raphael Geiger, Istanbul

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Nach der Parlamentswahl Polen muss sich in Geduld üben

SZplus Jetzt wird es in Warschau richtig kompliziert. Die Opposition unter Tusk hat eine Mehrheit - bis der Präsident eine Regierung ernennt, kann es aber dauern. Und auch dann bleibt die Frage: Wie lässt sich der Einfluss der PiS rückgängig machen? Von Viktoria Großmann, Warschau

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Russland Eingesperrt, weil er die Rechte anderer verteidigt

SZplus Der russische Jurist Alexej Lipzer gehört zum Verteidiger-Team von Alexej Nawalny. Nun sitzt er, wie zwei seiner Kollegen, im Gefängnis. Von Silke Bigalke

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Wohnungsnot in Berlin "Wird jetzt alles planiert"

SZplus Die Bewohner einer Anlage in Berlin-Pankow streiten seit Jahren dafür, dass ihr Hinterhof mit seinen alten Bäumen nicht bebaut wird. Dass dort Wohnungen für Flüchtlinge entstehen sollen, lädt den Konflikt zusätzlich auf. Von Jan Heidtmann, Berlin

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Bundestagspolizei Zuständig, wenn jemand auf den Reichstag schießt

SZplus Exklusiv Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die das Parlament schützen soll. Ihre Befugnisse werden nun erstmals per Gesetz geregelt - und sollen ausgeweitet werden. Auch als Reaktion auf mögliche Putschpläne. Von Sebastian Erb, Berlin

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Mord an Sikh-Aktivist Kanada zieht 41 Diplomaten aus Indien ab

Premier Trudeau wirft der indischen Regierung vor, für einen Mord in Kanada verantwortlich zu sein. Seit Wochen streiten Ottawa und Delhi über den Fall, nun eskaliert er weiter. Von David Pfeifer, Bangkok

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Bundestag Wie geht es weiter mit der Linken?

Sahra Wagenknecht nimmt einige Abgeordnete mit in ihre neue Partei. Die Linksfraktion im Bundestag wollen die Abtrünnigen aber wohl erst einmal nicht verlassen. Das könnte kompliziert werden. Von Boris Herrmann, Berlin

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Israel Der Wert eines Lebens

SZplus In der Kaplan Straße in Tel Aviv zeigt sich ein neuer Riss, der seit den Anschlägen durch die israelische Gesellschaft geht: Die einen flehen um das Leben ihrer verschleppten Angehörigen, die anderen fordern die Vernichtung der Hamas, koste es, was es wolle. Von Tomas Avenarius und Peter Münch

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Krisendiplomatie "Wir sehen dieses Leid"

Bei ihren Besuchen in Israel und Libanon warnt Außenministerin Baerbock vor einem "Flächenbrand" - und versucht, jeweils einen Funken Verständnis für die andere Seite zu wecken. Von Paul-Anton Krüger, Tel Aviv/Beirut

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USA Jim Jordan gibt auf

Nach einer Atempause hoffte der Republikaner, als Sprecher des Abgeordnetenhauses gewählt zu werden. Dann folgte der Dämpfer für den Trump-Vertrauten aus Ohio. Von Fabian Fellmann, Washington

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Ägypten und Israel Aufruf zur Wut von ganz oben

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi versucht, die israelfeindliche Stimmung im Land für seinen Wahlkampf zu nutzen. Das kann schnell außer Kontrolle geraten. Von Bernd Dörries, Kairo

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Warum die jungen Grünen unzufrieden mit ihrer Partei sind

Vor ihrem Bundeskongress kritisiert die Grüne Jugend die eigene Partei stark. Warum das am Ende aber allen nutzen könnte. Von Constanze von Bullion und Johannes Korsche

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Palästinenserstaat Ein unerfüllter Traum

Warum die Zwei-Staaten-Lösung kaum noch eine Chance haben dürfte, Wirklichkeit zu werden. Von Alexandra Föderl-Schmid

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Zoo Stadtaffen

SZplus Vor bald vier Jahren brannte im Krefelder Zoo das Affenhaus ab. Zwei Schimpansen überlebten: Bally und Limbo. Seitdem wird darüber gestritten, wie sie weiterleben sollen. Von einem Kampf, in dem es allen ums Wohl der Tiere geht - aber jeder etwas anderes darunter versteht. Von Benedikt Warmbrunn (Text) und James Mollison (Fotos)

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Österreich Scheinbar unverbraucht

Meinung Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht in Wien vor Gericht. Wie auch immer der Prozess ausgeht, eine Frage wird bleiben: Woher kommt der über Jahre dauernde Hype um seine Person? Von Cathrin Kahlweit

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Österreich "Das schleimig Höfliche ist geblieben"

SZplus Helmut Qualtinger hat den "Herrn Karl" zur Legende gemacht. Nun schlüpft Kabarettist Andreas Vitásek in diese Rolle. Welche Dinge ändern sich nie in Österreich - und wie hat er Qualtinger erlebt? Interview von Gerhard Fischer

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Großbritannien Labour erobert Tory-Hochburgen

Bei Nachwahlen zum britischen Parlament jagt die Partei den Konservativen die Wahlkreise Mid Bedfordshire und Tamworth ab. Labour-Chef Keir Starmer spricht von einem "politischen Erdbeben". Von Michael Neudecker, London

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Verkehr Bundestag beschließt Planungsbeschleunigung für Schiene und Straßen

Straßen- und Schienenwege sollen in Deutschland schneller gebaut werden. Die Ampelkoalition hatte sich nach langer Diskussion auf einen Kompromiss geeinigt.

Glosse Das Streiflicht

SZplus Kanzler Scholz ist beim Beschreiten eines roten Teppichs von diesem abgekommen. König Agamemnon lässt grüßen.

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Bundesverfassungsgericht Verein will Fünf-Prozent-Hürde kippen

Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen. Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten. Von Michael Schlegel