USA:Jim Jordan gibt auf

Lesezeit: 2 min

Das war's: Der Republikaner Jim Jordan ist endgültig aus dem Rennen. (Foto: J. Scott Applewhite/AP)

Nach einer Atempause hoffte der Republikaner, als Sprecher des Abgeordnetenhauses gewählt zu werden. Dann folgte der Dämpfer für den Trump-Vertrauten aus Ohio.

Von Fabian Fellmann, Washington

Nicht nur als Ringer habe Jim Jordan jeden Kampf gewonnen. Auch in Washington siege er immer, wurde der 59-Jährige aus Ohio von den Trump-Republikanern gelobt. In dieser Woche wollte er sich in das Amt des Speakers des Abgeordnetenhauses wählen lassen, als Zeichen der Rückkehr der Maga-Bewegung ins Zentrum der Macht. Gewaltigen Druck hatten die rechten Medien aufgebaut, Morddrohungen gingen ein bei Republikanern, die nicht für Jordan stimmen wollten.

Der Spuk nahm am Freitag ein vorläufiges Ende. Am Mittag setzte Jordan zu einem dritten Wahlgang an, nachdem er bei den ersten zwei Versuchen das Mehr klar verfehlt hatte. Vom ersten auf den zweiten Umlauf verlor er sogar zwei Stimmen, ein schlechtes Zeichen für Jordan, der hoffte, seine Gegner einzeln auf seine Seite zerren zu können. Beim dritten Durchgang am Freitag verabschiedeten sich aber drei weitere Republikaner aus seinem Lager. Eine schnelle Mehrheit, die Jordan kurz zuvor versprochen hatte, war nicht mehr in Sicht.

Kurz darauf entschieden die Republikaner, Jim Jordan als Kandidaten zurückzuziehen. Er ist nun schon der zweite gescheiterte Anwärter, seit Trump-Freunde Anfang Oktober Kevin McCarthy vom Sessel stürzten. An seiner Nachfolge versuchte sich zuerst Steve Scalise. Ihn booteten Jordans Anhänger jedoch unsanft aus. Die Manöver haben die Konferenz der Republikaner tief gespalten.

Wie es weitergeht, ist völlig offen

Scalises Leute weigerten sich fortan, Jordan zu wählen, genauso stur, wie sich die Trump-Fraktion im Januar zunächst gesträubt hatte, Kevin McCarthy zu unterstützen, und genauso, wie Jim Jordans Leute selbst Scalise verhindert hatten. Die gemäßigteren Abgeordneten befürchteten, die Partei komplett Trump auszuliefern, wenn seine Marionette das Amt des Speakers erhielte. Daran wollen sich jene nicht beteiligen, die aus Bezirken mit vielen demokratischen Wählern kommen, aus Angst, die Wiederwahl zu verfehlen. Einflussreiche Haushaltspolitiker hielten Jordan für unwählbar, weil er das Land schon mehrmals in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen lassen wollte.

Wie es weitergehen soll, war am Freitag völlig offen. Seit mehr als zwei Wochen ist der US-Kongress nicht mehr beschlussfähig, weil die Republikaner sich nicht auf einen Speaker einigen können - eine Wahl, die früher oft Formsache war. Nun nimmt der Druck auf die Parlamentarier zu. Am Freitag hat Präsident Joe Biden ein umfangreiches Hilfspaket von 105 Milliarden Dollar für Israel, die Ukraine und Palästina an den Kongress geschickt. Zudem geht der Regierung im November das Geld aus, sofern der Kongress nicht vorher einen neuen Haushalt beschließt.

Als möglicher Ausweg aus der verfahrenen Situation kursiert das Szenario, den temporären Sprecher Patrick McHenry bis Januar im Amt zu lassen und mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. Weil der rechte Flügel der Republikaner entschieden dagegen ist, wären die Stimmen der Demokraten nötig, um McHenrys Mandat zu verlängern. Ein solches parteiübergreifendes Zusammenspannen wäre eine Neuheit in den USA, in denen das Wechselspiel von Regierung und Opposition wichtig ist und zelebriert wird.

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Die Republikaner dürften die Kandidatensuche nun noch einmal neu beginnen. Als mehrheitsfähige Anwärter kursierten zunächst vor allem bekannte Namen. Selbst Kevin McCarthy könnte wieder als Speaker zurückkehren, auch Steve Scalise gilt noch immer als einer der Kronfavoriten.

Abgeschrieben ist nun hingegen Jim Jordan. Seine Wahl wäre einer Sensation gleichgekommen. Ein Parteifreund hatte Jordan als "legislative terrorist" beschrieben, der in 16 Jahren im Kongress gegen alles stimmte und kein einziges Gesetzesprojekt anstieß. Dafür half Jordan seinem Mentor und Vertrauten Donald Trump zuerst nach Kräften, gegen Joe Biden zu putschen, um ihn dann im Impeachment-Verfahren erfolgreich vor einer Verurteilung zu bewahren.

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