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Archiv für Ressort Politik - April 2023
2158 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Haus von Wirtschaftsminister Habeck will bald entsprechende Pläne vorlegen. Während die Sozialdemokraten die Idee unterstützen, kommt von der FDP Widerstand. Dort wünscht man sich "marktwirtschaftliche Lösungen".
Das Gebäude, in dem sich die Schule befinde, gehöre dem polnischen Staat, heißt es aus dem polnischen Außenministerium. Russland teilt mit, dieser "freche Verstoß" gegen die Wiener Konvention werde nicht unbeantwortet bleiben.
Der Wirtschaftsminister steht wegen einer Personalentscheidung, die sein Staatssekretär Graichen mit zu verantworten hat, in der Kritik. Nun soll die Entscheidung rückgängig gemacht werden.
Nachdem der türkische Präsident ein Interview abgebrochen und Termine absagt hatte, gab es Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Nun macht er wieder Wahlkampf.
Joe Biden kandidiert zur Wiederwahl. Stellen die Republikaner wieder Donald Trump auf?
Was wichtig ist und wird.
Er hat als Bundeswehrpilot Menschen aus dem Sudan ausgeflogen. Ein Hauptmann der Luftwaffe berichtet vom Ablauf der Mission, den Herausforderungen - und von einem schönen Moment.
In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordern Kinderärzte, die Politik müsse eine "schnelle, zuverlässige und dauerhafte Lösung" finden.
Djamshid Sharmahd befindet sich seit 2020 in Haft, der Oberste Gerichtshof in Iran hat diese Woche das umstrittene Todesurteil bestätigt. In Deutschland setzen sich Politiker für den Deutsch-Iraner ein.
Für die Energiewende braucht das Land Stromtrassen wie den Südlink, gerade jetzt. Doch wer seinem geplanten Verlauf von Norden nach Süden folgt, fährt immer noch dem Widerstand entgegen. Reise durch ein aufgebrachtes Land.
