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Archiv für Ressort Politik - April 2023
2158 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Nach dem Erfolg der KPÖ bei den Landtagswahlen in Salzburg stellt sich einmal mehr die Frage: Woher kommt Österreichs Faszination für die Kommunisten?
Meinung
Die "Wiener Zeitung" wird nicht mehr gedruckt, die ORF-Haushaltsabgabe kommt. Eine Einordnung der medienpolitischen Entscheidungen in Österreich.
Bei seiner ungewöhnlichen zweiten Reise nach Ungarn binnen kurzer Zeit äußert sich Papst Franziskus desillusioniert über Europa. Er kritisiert den Nationalismus, aber auch Gleichmacherei und zu viel "Gender-Kultur". Zugleich fordert er mehr Solidarität mit Flüchtlingen.
Der Behörde zufolge gebe es Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv. Ein 26-Jähriger hatte vergangene Woche in einem Fitnessstudio in Duisburg vier Menschen verletzt.
Russland beschießt die Ukraine in der Nacht erneut mit Raketen. Der Angriff richtet sich vor allem gegen Zivilisten - und zeigt, wie wichtig eine funktionierende Flugabwehr für das Land ist.
Exklusiv
Nach der Enttarnung eines Maulwurfs beim BND kritisiert das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste Versäumnisse und mahnt eine bessere Prüfung der Beschäftigten an.
Robert Habecks Wirtschaftsministerium wird laut Opposition angeblich vom "mafiösen" Familienclan der Graichens dominiert. Mit den Fakten hat sich allerdings bisher kaum jemand beschäftigt.
Dem Entwurf zufolge sollen KI-Systeme nach ihrem Risikoniveau eingestuft werden - höchstmögliche Transparenz wird vorgeschrieben.
Jahrelang haben bis an die Unterlippe tätowierte Banden die Menschen in El Salvador terrorisiert. Sehen, hören, Maul halten, so war das, bis Präsident Bukele Zehntausende verhaften ließ. Jetzt sind die Menschen sicher, aber sind sie noch frei?
Gegen das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) gibt es den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Im Fokus: ein Staatssekretär. Die CDU spricht von "mafiösen Tendenzen".
Niederländische Hochschulen werden von ausländischen Studierenden überrannt. Sie sind schlicht zu attraktiv, doch inzwischen klagen viele über Überlastung. Aber es ist gar nicht leicht, die Gäste wieder loszuwerden.
Was wichtig ist und wird.
Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 haben die radikalen Islamisten Menschenrechte - insbesondere für Frauen - drastisch eingeschränkt.
