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Archiv für Ressort Politik - April 2023
2158 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland auf die Unterstützung der Europäischen Union angewiesen. Oft verzögert sich die Hilfe aber, weil einzelnen Mitgliedsstaaten ihre eigenen Interessen wichtiger sind.
Indien und China stehen sich im Himalaja zunehmend feindlich gegenüber. Nun haben sich die Verteidigungsminister der beiden Giganten zum ersten Mal seit zwei Jahren zu einem Gespräch getroffen.
Nur drei Wahlgänge, und schon war Kai Wegner Regierender Bürgermeister? Sage noch einer, in Berlin brauche alles Jahre.
Die Grünen sind in der Ampel zunehmend isoliert. Das Image der Verbotspartei droht sie einzuholen. Nun werden Forderungen nach einem Strategiewechsel laut.
Was heute wichtig war.
Ausgerechnet die Rechtspartei votiert in einer wichtigen Abstimmung im Erfurter Landtag mit Rot-Rot-Grün. Es geht um die Personalpolitik der Landesregierung, samt Vorwurf der Vetternwirtschaft.
In dem Haus in Istanbul, in dem Recep Tayyip Erdoğan sein halbes Leben verbracht hat, unten in Kasımpaşa, im Tal der Frommen, schwärmen sie noch heute von ihrem Nachbarn - und wählen ihn. Über Scham und Macht der Underdogs.
Im Sudan leben eine Million Flüchtlinge, darunter auch Menschen aus Syrien, Jemen und Myanmar. Nun treibt sie der nächste Krieg in die Flucht.
In Spanien herrschen Rekord-Temperaturen und Dürre. Für Klimapolitik jedoch fühlt sich keine Partei zuständig - oder alle, je nachdem, ob gerade Wahlkampf ist.
In Jerusalem ruft die Regierung 200 000 Unterstützer auf die Straße. Nach wochenlangen Demonstrationen der Gegner soll der Massenprotest der Rechten die wahren Kräfteverhältnisse im Land zeigen. Doch Premier Netanjahu hat nun ein Problem.
Kai Wegner von der CDU ist neuer Bürgermeister von Berlin. Aber es war ein holpriger Start. Wie es jetzt für die Koalition weitergeht.
Frieden wollen alle. Einige treibt dieser Wunsch auf die Straße, aber eine kraftvolle Bewegung erwächst daraus nicht. Wer nach den Ursachen sucht, stößt auf irritierende Gedankengebäude und viele alte Männer.
Der Historiker Peter Brandt hat einen umstrittenen Friedensappell veröffentlicht. Warum Willy Brandts Sohn der Ansicht ist, dass die Interessen Moskaus mehr berücksichtigt werden müssen.
Es bleibt in der Familie: Warum Joe Biden eine Büste des Großvaters seiner neuen Wahlkampagnenleiterin auf dem Schreibtisch stehen hat - und was er sich von Julie Chávez Rodríguez erhofft.
Die Bundes-SPD flüchtet sich in Galgenhumor und versucht, zu den Ereignissen rund um die Berliner Genossen auf größtmögliche Distanz zu gehen. Der Kanzler trinkt Apfelwein und hofft, dass andere Landesverbände es besser machen.
In Berlin hat der neue Senat seine Arbeit aufgenommen. Doch die heikle Frage, ob Kai Wegner nur durch die AfD zum Regierenden Bürgermeister werden konnte, bleibt offen.
Hubertus Heil will die elektronische Zeiterfassung für alle Unternehmen vorschreiben, Wirtschaftsvertreter und die FDP halten das für nicht praktikabel. In Berlin probiert man es bereits aus - mit dem Smartphone.
Dürfen Transfrauen in die Frauensauna? Der Entwurf für das lang erwartete Selbstbestimmungsgesetz ruft bei Interessenverbänden deutliche Kritik hervor.
Im Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien wurden zwölf Container aufgestellt. Sind sie Anhaltezentrum oder Gefängnis - und wie ist Österreich in die Errichtung involviert?