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Archiv für Ressort Politik - Februar 2023
2508 Meldungen aus dem Ressort Politik
Großbritanniens Monarch war ganz in der Nähe, als sein Premier den neuen Pakt mit der EU besiegelte - das dürfte kein Zufall gewesen sein.
Warum Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf drängte, den Streit mit den Briten jetzt beizulegen.
Serbiens Präsident Vučić und Kosovos Premier Kurti einigen sich in Brüssel auf eine "Normalisierung" ihres Verhältnisses. Der Druck aus Berlin, Paris und Washington war groß.
Schon wieder gab es einen Anschlag. Diesmal kam ein 27-Jähriger ums Leben, der die doppelte Staatsbürgerschaft besaß.
Es geht um Betrug an der Europäischen Union: Mitarbeitende der Italienerin sollen Tätigkeiten abgerechnet haben, die sie gar nicht oder nur teilweise erledigt haben.
Nur noch wenige Russen trauen sich auf die Moskwa-Brücke, um am Jahrestag des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow zu gedenken. Ein Besuch.
Größere Proteste finden in Iran nur noch selten statt, doch der zivile Ungehorsam setzt sich fort - und Studierende, Menschenrechtler und Arbeiter verbünden sich. Der Beginn einer neuen Phase.
Zum Tag des Kompliments am 1. März eine Erinnerung an Zeiten, als man Sommersprossen an einer Frau mit dem Großen Bären in lobende Verbindung brachte.
Vor wenigen Tagen wurde in Abu Dhabi das "Abrahamic Family House" eröffnet, in dem Christen, Muslime und Juden beten können. Der Staatenbund gibt sich offen, doch Beobachter bleiben kritisch.
Ein Votum des Parlaments verhindert die Verhaftung des Oppositionsführer Lee Jae-myung - trotz ernstzunehmendem Korruptionsverdacht gegen ihn. Ist das fair? Selbst einige Parteifreunde Lees haben Zweifel.
Was heute wichtig war.
Noch in diesem Jahr will die Ampelkoalition das neue Amt schaffen, das sich gegen Machtmissbrauch durch Polizeibeamte des Bundes richtet - aber auch gegen Angriffe auf sie wendet. Wer den Job bekommt, ist bereits ausgemacht.
Die EU und Großbritannien finden einen Ausweg aus dem Konflikt über Warenkontrollen. Ohne die Vereinbarung wären Zollschranken nötig geworden, die Unruhen angeheizt hätten.
Drei Jahre nach dem Brexit einigen sich die EU und Großbritannien in der Nordirland-Frage. Der britische Premierminister Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellen die Eckpunkte des Deals vor.
Wenn Tobias Bernhardt den Leuten Solaranlagen verkauft, geht es um Einspeisevergütungen und Inbetriebsetzungsanzeigen, aber halt auch um Krieg und Geopolitik. Denn jedes Dach zählt.
Mit dem Deal beenden London und Brüssel einen jahrelangen Konflikt. Zufrieden dürften nicht nur die Nordiren sein - sondern auch der britische Premier.
Russland will den Abrüstungsvertrag mit den USA aussetzen. Außenministerin Annalena Baerbock nennt das bei den Vereinten Nationen in Genf "Unverantwortlich". Und die Aussichten für einen Nachfolgevertrag sind schlecht.
Sahra Wagenknecht hat eine Friedensdemo in Berlin angeführt. Welche Rolle spielt sie noch in der Linkspartei?
Gerade haben die EU-Staaten neue Strafen gegen Russland beschlossen. Welche Regeln gelten nun, und was bringen die Maßnahmen?
Nach der Kritik am Umgang mit den Folgen des Erdbebens gesteht der türkische Präsident Probleme ein. Er bittet um ein Jahr Zeit für den Wiederaufbau.
