Berlin (dpa/bb) - Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke attestiert der schwarz-roten Koalition in Berlin einen Fehlstart. „Dass man drei Wahlgänge braucht, ein derartiges Desaster anrichtet und in der Tat der Makel ja bleibt, dass die Möglichkeit besteht, dass man mit Stimmen der AfD gewählt worden ist, das ist verheerend“, sagte von Lucke in den ARD-„Tagesthemen“ am Donnerstagabend. „Insofern muss da von einem fulminanten Fehlstart sprechen.“
Das eigentlich große Problem sei eine gespaltene SPD. Es sei ganz klar, dass ein Gros der 15 Abweichler im ersten Wahlgang von der SPD stamme. „Das liegt auf der Hand“, sagte von Lucke. „Die SPD ist zutiefst gespalten. Und das liegt an dem Umstand, dass nach wie vor die großen Sympathien eines großen Teils weiter eigentlich für Rot-Grün-Rot sind und dass Frau Giffey, man muss es so sagen, die Partei ein stückweit in Geiselhaft genommen hat“.
Sie habe sehr stark dafür plädiert, fast unter Drohung ihres eigenen Abgangs, dass man in diese schwarz-rote Koalition gehen müsse. „Und das ist die eigentliche Hypothek dieser Koalition: eine gespaltene SPD, die die Frage aufwirft, ob man mit einer solchen Koalition die Stadt gut regieren kann.“
Für die Stabilität der Koalition sieht von Lucke schwarz: „Selbst wenn wir davon ausgehen, dass am Schluss eine Mehrheit von SPD und CDU diese Koalition zustande gebracht hat, ist völlig unklar, ob die SPD jetzt bei der Fahne bleibt“, sagte er. „Man könnte hoffen, dass das ein heilsamer Schock war, ich habe da allerdings allergrößte Zweifel.“
Man werde sehen, ob die SPD in der Lage sei, ihre Lehren aus dem Schock der Wahl zu ziehen. Andernfalls sei es eine ganz gefährliche Situation in Berlin. „Denn dann wird es auf absehbare Zeit eine gespaltene Koalition, eine gespaltene SPD und fast eine Regierungsunfähigkeit geben.“
Wegner war am Donnerstagnachmittag überraschend erst im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen gewählt worden. So viele Abgeordnete haben CDU und SPD zusammen im Landesparlament. Die AfD-Fraktion, die 17 Abgeordnete hat, hatte laut einer Pressemitteilung den Beschluss gefasst, Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen.
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