Berlin (dpa/bb) - Die neue Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat sich noch einmal kritisch zur Reaktion der CDU auf die Silvester-Krawalle in Berlin geäußert. Die Debatte über die Vornamen der Verdächtigen sei „unterirdisch“ gewesen und habe viele Menschen mit Migrationshintergrund getroffen, sagte Kiziltepe dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Auch deshalb haben wir das im Sondierungspapier benannt und mit der CDU geklärt.“
Zur möglichen Unterstützung der AfD für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) am Donnerstag sagte die SPD-Politikerin, Wegner habe im dritten Wahlgang 86 Stimmen erreicht, was genau der Zahl der Mandate von CDU und SPD entspreche. „Wir werden jetzt anfangen zu arbeiten und nicht auf politische Spielchen der Rechten reinfallen“, sagte sie.
Wegner war am Donnerstag in den ersten beiden Durchgängen in geheimer Wahl im Abgeordnetenhaus durchgefallen. Es wird vermutet, dass nicht alle SPD-Abgeordneten für den CDU-Politiker stimmten. Denn es gibt in der SPD Unmut über den Koalitionswechsel zur CDU.
Kiziltepe sagte: „Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit der festen Absicht in die Sondierungsgespräche gegangen sind, Rot-Grün-Rot fortzusetzen.“ Dafür hätten Konflikte mit Grünen und Linken ausgeräumt werden müssen. Die SPD habe jedoch bei wichtigen Punkten keine Zusagen bekommen.
Als zwei wichtige Themen für ihr Ressort nannte die Senatorin den Abbau des Niedriglohnsektors und der Obdachlosigkeit in Berlin. „Knapp 300.000 Menschen in Berlin arbeiten im Niedriglohnsektor, die Tarifbindung ist im Bundesdurchschnitt sehr niedrig“, sagte Kiziltepe. „Das will ich ändern und auch die betriebliche Mitbestimmung stärken.“ Dass Menschen in einem der reichsten Länder der Welt auf der Straße leben müssten, dürfe nicht sein. „Berlin hat mit Housing First einen guten Start gemacht. Diese Projekte möchte ich fortsetzen.“
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