Mindestlohnkommission:Lindner: Keinen Korrekturbedarf bei Mindestlohn-Festlegung

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt eine Pressekonferenz zur Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzung". (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

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Düsseldorf (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen Korrekturbedarf bei der Ermittlung des Mindestlohns in Deutschland. Der Mechanismus, das über eine Kommission mit Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wirtschaftswissenschaftlern zu ermitteln, sei angemessen, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

Der Mindestlohn sollte nicht von Politikern ermittelt werden, mahnte der FDP-Bundesvorsitzende. Er wolle jedenfalls nicht erleben, dass Politiker mit dem Thema Wahlkämpfe „auf Kosten anderer“ machten.

Dagegen hatte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Mindestlohn-Kommission am vergangenen Wochenende in einem Interview der „Rheinischen Post“ als Katastrophe bezeichnet und sich für ein neues Modell ausgesprochen, bei dem mehr Geld auf dem Konto von Arbeitern im Niedriglohnsektor landen würde.

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni eine Erhöhung auf 12,82 Euro in zwei Schritten vorgeschlagen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission bewerteten die Anhebung als zu niedrig, wurden aber überstimmt. Die Kommission ist besetzt mit jeweils drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einer oder einem Vorsitzenden.

© dpa-infocom, dpa:231030-99-763549/2

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