Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische CDU will als Wahlsiegerin eine Entscheidung über ihren Partner bei Koalitionsverhandlungen wohl noch nicht in dieser Woche fällen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montag führen die Christdemokraten vorerst weitere vertrauliche Sondierungsgespräche jeweils mit den Grünen und der SPD. Dabei wollen sie inhaltliche Schnittmengen für ein mögliches neues Regierungsbündnis ausloten.
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein hatte die vergangene Woche und damit die hessischen Herbstschulferien zu einer „Reflexionswoche“ nach den ersten Sondierungsgesprächen erklärt. Nun ist er wegen der Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Montag (6.11.) auch anderweitig zeitlich eingespannt - Hessen hat kürzlich den Vorsitz dieses Gremiums übernommen. Mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Regierungschefs der Länder beispielsweise über die umstrittene Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen.
Gleich nach der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen hatte die CDU hier ihre vertraulichen Unterredungen mit den Grünen und der SPD begonnen. Auch mit der FDP sprach sie einmal. Die Zahl der Gesprächspartner wurde jeweils klein gehalten. Rhein sprach wiederholt von sehr konstruktiven Treffen in guter Atmosphäre.
In Hessen kann sich die CDU als deutliche Wahlsiegerin aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der SPD in künftigen Koalitionsgesprächen ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, die es nur ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag schaffte, wäre dafür rechnerisch nicht nötig. Mit der deutlich erstarkten AfD will die CDU nicht sondieren.
Über einen neuen Koalitionsvertrag mit der CDU müssten die Grünen nach eigenen Angaben in einer Urabstimmung befinden. Dazu würden sie ihre fast 10.000 Mitglieder in Hessen aufrufen. Die SPD hat nach eigener Auskunft für den Fall einer Einigung mit der CDU den 16. Dezember für einen Parteitag reserviert, bei dem rund 400 Delegierte über einen Koalitionsvertrag befinden könnten. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024.
© dpa-infocom, dpa:231030-99-761837/2