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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2023
3158 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig war.
Die Menschen an der Ostsee kämpfen mit den Folgen des Jahrhunderthochwassers. Wie soll man der Klimakrise an der Küste trotzen? Die Frage geht auch an den Bundeskanzler.
Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten hat die Gräben auch in der EU vertieft - zwischen ihren führenden Politikern, zwischen den Mitgliedsländern, zwischen den Regierungen und den Bürokraten in Brüssel. Von einer gemeinsamen Haltung ist die Union weit entfernt.
Hubert Aiwanger bekommt bei Koalitionsverhandlungen viertes Ministerium. Nach den Machtkämpfen bezeichnet CSU-Chef Markus Söder das Regierungsbündnis als "belastbar".
Die USA ringen um Möglichkeiten, die Zahl der Einwanderer aus Lateinamerika zu verringern. Das wissen autoritäre Regime dort - und versuchen es für sich zu nutzen.
Mike Johnson ist der neue Sprecher im US-Repräsentantenhaus. Was das auch für die Unterstützung der USA in Israel und der Ukraine bedeutet.
Syrien wird mit Hunderttausenden Toten verbunden, mit Giftgas, aber sicher nicht mit Urlaub. Wer durchs Land reist, trifft jetzt aber wieder viele Touristen, die aus Sicht des Regimes herzlich willkommen sind - solange sie keine unbequemen Fragen stellen.
Bundesjustizminister Buschmann will die Digitalisierung der Justiz beschleunigen. 2026 soll sie auf elektronische Aktenführung umgestellt sein.
Auch Wahlsieger können in Bern nicht durchregieren. Was also passiert nun, da die rechte SVP ihre Position ausbauen kann? Und wie viel AfD steckt eigentlich in der Blocher-Partei?
Der Brüsseler EU-Gipfel ist auch geprägt von der Sorge, der Nahostkonflikt könne noch mehr Menschen zur Flucht Richtung EU veranlassen.
Unter den 224 Geiseln der Hamas sind 54 Menschen aus Thailand. Die Regierung in Bangkok versucht nun mit Nachdruck, ihre in Israel arbeitenden Staatsbürger aus dem Land zu bekommen. Das hätte gravierende Konsequenzen.
Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.
