Migration: SPD und Union suchen nach gemeinsamer Linie in der Asylpolitik

Die schiere Zahl der Ankommenden fordert die Aufnahmekapazität und die Aufnahmebereitschaft in Deutschland heraus, hier eine Flüchtlingsunterkunft im hessischen Bensheim. (Foto: Arne Dedert/dpa)

Selten wurde ein Bund-Länder-Gipfel so mit Erwartungen überfrachtet wie der am 6. November zur Migration in Deutschland. Es hakt noch gewaltig, ein CDU-Regierungschef fordert etwas beinahe Revolutionäres.

Typisch Scholz, sagen Ländervertreter. In die Enge getrieben mache der Kanzler kernige Ansagen ("im großen Stil abschieben"). Aber wenn es zum Schwur komme, bremse Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit Rücksicht auf die Grünen einschneidende Änderungen aus. Der Bund-Länder-Gipfel am 6. November wird einer der wichtigen in jüngerer Zeit, zumal wegen des Nahostkrieges und der antisemitischen Mobilisierung gegen Juden in Deutschland noch einmal schärfer über Fehlentwicklungen der Migrationspolitik diskutiert wird.