Die Alternative für Deutschland (AfD) will mit einem strikt EU-feindlichen Kurs in die Europawahl im kommenden Jahr gehen. Bei einer Versammlung am Wochenende in Magdeburg wählten die Delegierten der Partei den sächsischen EU-Abgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europaparlament im Juni 2024. In seiner Rede sagte der 46-jährige Krah, ein Kurs der Mäßigung trage keine Früchte. Stattdessen möchte Krah Kante zeigen, gegen die EU, gegen Brüsseler Bürokraten, gegen Einwanderung. "Dafür kriegt man Prozente", rief Krah. Der Süddeutschen Zeitung sagte er nach seiner Wahl, ihm schwebe zwar kein Austritt Deutschlands aus der EU vor, er wolle aber eine "Transformation in einen Bund der Vaterländer".
Platz zwei auf der Liste sicherte sich Petr Bystron, ein Bundestagsabgeordneter aus Bayern, Rang drei belegt René Aust, aktuell Abgeordneter im Thüringer Landtag. Auf Platz vier landete die Europaabgeordnete Christine Anderson. Sie sprach sich in ihrer Rede für einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Nach Angaben der Parteispitze sind alle Kandidaten auf den Spitzenplätzen der AfD-Liste dafür, Europa in eine "Festung" gegen Migranten zu verwandeln. Diese brauche man "zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", sagte Alice Weidel, die Co-Parteichefin. Mit Blick auf die guten Umfragewerte, welche die AfD um die 20 Prozent taxieren, sagte Weidel, man werde dies weiter ausbauen. "Dann kommt niemand mehr an uns vorbei".
Ginge es der AfD tatsächlich darum, Brandmauern einzureißen, könnte sie sich mäßigen. Aber auf ihrem Parteitag tut sie das Gegenteil.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke distanzierte sich am Rande der Versammlung in einem Interview von der Unterstützung für die Ukraine und forderte mehr Abstand von den USA. "Dieser Krieg ist nicht unser Krieg", sagte er. Man müsse sich "aus der hegemonialen Umklammerung der US-Amerikaner lösen". Zur Europäischen Union sagte er: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann." Diese Äußerung wurde von Politikern anderer Parteien umgehend kritisiert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schrieb bei Twitter: "Die AfD will eine andere Republik und ein Europa, das von Russland dominiert wird." Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erklärte: "Diese Nationalisten und Extremisten schaden deutschen Interessen."
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Der Parteitag der AfD hatte am Freitag beschlossen, der europäischen Partei "Identität und Demokratie" (ID) beizutreten, in der bereits die Rechtsaußenparteien FPÖ (Österreich), Lega (Italien) oder auch Rassemblement National (Frankreich) Mitglied sind. Mit ihnen sitzt die AfD in einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament. AfD-interne Kritiker dieses Beitritts monierten, dies komme einer faktischen Anerkennung der EU gleich. Die Parteiführung und die Mehrheit der Delegierten aber widersprachen. Aus ihrer Sicht braucht die AfD Partner, um Europa von innen heraus rückabzuwickeln.
Die Versammlung soll am kommenden Freitag in Magdeburg fortgesetzt werden. Das Wahlprogramm soll erst beschlossen werden, wenn die Liste der Kandidaten fertig aufgestellt ist. Möglicherweise wird das Programm erst bei einer zusätzlichen Versammlung verabschiedet, die spätestens im Januar stattfinden müsste.
