Guatemala: Partei des künftigen Präsidenten suspendiert

In Guatemala hat die Wahlbehörde die Partei des künftigen Präsidenten Bernardo Arévalo, die "Movimiento Semilla", suspendiert. Zugleich erkannte das Oberste Wahlgericht (TSE) Arévalo offiziell als Sieger der Stichwahl um das höchste Staatsamt Amt vom 20. August an, er hatte fast 61 Prozent der Stimmen erreicht. Arévalo nannte die Suspendierung seiner Partei am Montagabend (Ortszeit) eine "illegale Entscheidung" und "politische Verfolgung". Die Partei hat drei Tage, um Berufung einzulegen. Über die Zukunft der Partei müssen dieselben Wahlrichter entscheiden, die Arévalos Sieg bestätigten. Hinter der Suspendierung des Movimiento Semilla (Saatkornbewegung) steht eine Entscheidung des Richters Fredy Orellano. Der Jurist, der in den USA auf der Liste korrupter und antidemokratischer Persönlichkeiten steht, hatte vor der Stichwahl verfügt, die Partei zu suspendieren. Dies wurde nun umgesetzt. Am Montag wurde zudem die bekannte Antikorruptionsanwältin Claudia González festgenommen. Ihr wird nach eigenen Aussagen Missbrauch ihres Amtes vorgeworfen. González war an der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) beteiligt. Ihre Festnahme reiht sich ein in zahlreiche Repressalien gegen Juristinnen und Juristen, die gegen Regierungsmitglieder und Politiker wegen Korruption vorgehen. Auch Arévalo wendet sich gegen die grassierende Korruption. Die Cicig bemühte sich, Korruptionsfälle aufzuklären. Später wurde die Kommission des Landes verwiesen. Konservative Kräfte hatten nach Arévalos gutem Abschneiden in der ersten Wahlrunde im Juni versucht, seine Teilnahme an der Stichwahl zu verhindern.