Wüst fordert schnellere Hilfe für Wirtschaft

Oelde/Monheim/Meseberg (dpa) - Angesichts der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entschiedene und schnellere Hilfen der Ampel-Bundesregierung gefordert. Das Ergebnis der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg sei „für den Industriestandort Deutschland eine echte Enttäuschung“, sagte Wüst am Mittwoch am Rande eines Unternehmensbesuchs im münsterländischen Oelde. „Die Bundesregierung verliert sich wieder einmal in schönen Namen für ihre Gesetze und lässt die Chancen für echtes Wachstum liegen.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei dem Industriestandort Deutschland auch nach Meseberg eine klare Antwort schuldig, wie er das Problem der hohen Energiepreise lösen wolle. „Wer in dieser Sache nicht schnell handelt, trägt den Industriestandort Deutschland zu Grabe.“ Wenn die Industrie abwandere, „bekommt auch der soziale Zusammenhalt Risse“, warnte Wüst. Es ist erste Amtspflicht des Kanzlers, dem entgegenzusteuern.“

Beim Spatenstich für neue Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen des Leverkusener Pharma- und Pflanzenschutzkonzerns Bayer in Monheim forderte Wüst erneut einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. „Unsere energieintensive Industrie braucht Klarheit, Investitionen fließen ab, viele Leute machen sich Sorgen um den Arbeitsplatz“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland fällt zurück. Der Wettbewerb wird härter, und es braucht entschlossene Reaktionen.“

Sieben Bundesländer mit Standorten der Chemieindustrie hatte zuvor angesichts der hohen Energiepreise von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftszweigs gefordert. Ansonsten bestehe die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland, hatte die Allianz gefordert. Die Länder plädieren unter anderem für „einen international wettbewerbsfähigen Strompreis“.

Das Thema werde auch kommende Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Brüssel auf die Tagesordnung kommen, sagte Wüst. Ende September würden die Chemieindustrie und Gewerkschaften dann zum „Chemiegipfel“ beim Bundeskanzler zusammenkommen. Dort müsse die Bundesregierung eine Antwort geben. Die energieintensive Industrie stehe für 2,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland.

Eine mögliche Senkung der Stromsteuer könne nicht für alle Unternehmen eine Antwort sein, so Wüst. Deshalb erwarte er jetzt eine ernsthafte Befassung mit dem Thema Industriestrompreis, auch wenn diese staatliche Subventionierung „ordnungspolitisch vielleicht nicht super“ sei. „Wer dagegen ist, muss eine bessere Antwort geben.“

Scholz hatte eine klare Positionierung zu dem in der Ampel-Koalition umstrittenen Industriestrompreis vermieden. In Meseberg verwies er auf andere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbare Energiepreise.