Kiel (dpa/lno) - Die Oppositionsfraktionen FDP und SSW haben die Landesregierung in Kiel vehement kritisiert, weil der vor gut zwei Jahren gesetzlich fixierte Integrationsbeirat immer noch nicht installiert ist. „Es zeigt sich hier auf fast schon skandalöse Weise, wie wenig ernst die zuständige Ministerin die durch den Gesetzgeber übertragenen Aufgaben offensichtlich nimmt“, erklärte der FDP-Innen- und Rechtspolitiker Bernd Buchholz am Mittwoch. „Vollmundige Reden ersetzen kein konkretes Handeln.“ Dies zielt auf Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne).
Dass bis heute noch kein Integrationsbeirat eingerichtet wurde, sei sehr ärgerlich, meinte SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Das ist wirklich ein absolutes Armutszeugnis der Landesregierung.“ Nach dem Integrations- und Teilhabegesetz von Juli 2021 habe die Regierung einen Integrationsbeirat einzurichten, der sie in Fragen der Integrations- und Teilhabepolitik berät und bei Vorhaben zu entsprechenden Gesetzen und Verordnungen anzuhören ist.
„Die Arbeitsverweigerung dieser Landesregierung grenzt schon an Missachtung des Parlaments“, meinte Harms. „Und schlimmer noch: Sie verweigert Menschen mit Migrationshintergrund die politische Teilhabe.“ Das sei nicht hinnehmbar.
Ein Sprecher des Integrationsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, das Vorhaben Integrationsbeirat sei in der Umsetzung. Die konstituierende Sitzung werde für den Herbst vorbereitet.
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