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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ihr Ressort sei dank der Budgetplanung des früheren Ministers Müller von der CSU "dramatisch unterfinanziert". Die SPD-Politikerin spricht von einer "schweren Hypothek, auch für Deutschlands Rolle in der Welt".
Die Außenministerin fordert zudem ein EU-Importverbot für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte - unter anderem aus dem chinesischen Xinjiang. Auch Innenministerin Faeser will "schon aus Pandemiegründen" nicht nach China fahren.
Ein neues Gesetz schreibt unter anderem eine Blutentnahme, Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen alle drei Monate vor. Unklar ist, ob jemand der krank ist, das Land verlassen muss.
Was wichtig ist und wird: Omikron-Welle, Lauterbach warnt vor ungenauen Corona-Daten, Energiepreise.
Beamte der nationalen Sicherheitspolizei haben den Chefredakteur und sechs frühere Mitarbeiter der Online-Publikation "Stand News" verhaftet. Das bei Demokratie-Aktivisten beliebte Nachrichtenportal stellt nun den Betrieb ein.
Seit 30 Jahren dürfen Bürger der ehemaligen DDR Unterlagen der Geheimpolizei einsehen. Noch nie wurden Verbrechen einer Diktatur derart aufgearbeitet.
Französisches Laissez-faire, deutsche Vorsicht oder die vorbildliche Impfquote in Portugal: Welcher Weg ist jetzt der richtige? Ein Überblick über die europäische Lage - und eine Warnung vor vorschnellen Schlüssen.
Die Ära Merkel ist zu Ende und es gab einen politischen Umbruch: vom alten Modell "Volkspartei plus 1" in die neue, weniger berechenbare Zeit wechselnder Dreier- oder Viererkoalitionen. Was das für Partner in künftigen Regierungen bedeutet.
Während neue Details eines Bestechungsskandals aus dem Umfeld von Sebastian Kurz bekannt werden, ordnet der Ex-Kanzler sein Leben: Offenbar will er als Manager zu einem Konzern im Silicon Valley wechseln.
Termin für Sicherheitsgespräche in Genf zur Beilegung der Spannungen von beiden Seiten bestätigt. Dem folgt ein Treffen von Vertretern der Nato und Russlands.
Schon lange ärgert es die Franzosen, dass in den Brüsseler EU-Institutionen viel mehr Englisch als Französisch gesprochen wird. Jetzt wollen sie ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um das endlich zu ändern.
In der Pflege und in den Kitas werde sich die Personalnot noch dramatisch verschärfen, warnt der Spitzenverband der deutschen Städte. Die Bundesregierung müsse schnell "viel mehr Zuwanderung von Fachkräften" ermöglichen.
Immer mehr Experten und Politiker debattieren über eine allgemeine Impfpflicht und deren Kontrolle. Selbst in der Ampel-Koalition sind die Haltungen unterschiedlich.
Es ist die größte Flucht- und Migrationsbewegung in der Geschichte Südamerikas - doch sie findet weitgehend abseits der Weltöffentlichkeit statt: Über Venezuela und das, was die Menschen von dort vertreibt.
Können Schüler nach den Weihnachtsferien wieder zurück in die Klassenzimmer? Als erstes Bundesland geht Thüringen daran, wegen der Omikron-Variante wieder Distanzunterricht einzuführen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die eskalierenden Proteste gegen Corona-Maßnahmen alarmieren die Politik. Minister warnen vor gewaltbereiten Gruppen, die den Schutz friedlicher Demonstranten suchen. Und die Polizei ist "am Limit".
Die Menschenrechtsorganisation soll wegen Verstößen gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" nicht weiterarbeiten dürfen.
Im Januar tritt der neue Bundesanwalt der Eidgenossenschaft sein Amt an: Stefan Blättler. Sein Vorgänger hat das Land bei der Aufarbeitung des Fifa-Skandals blamiert und eine gewaltige Frage aufgeworfen: Wie unabhängig ist die dritte Gewalt in der Schweiz?
Der Bundestag muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung bei der Verteilung von Intensivbetten nicht benachteiligt werden.
Es ist möglich, dass die Eindämmung der Omikron-Variante im neuen Jahr Schulschließungen erfordert. Dass jetzt aber gerade Lehrerverbände aktiv darauf drängen, ist bitter, kommentiert SZ-Autor Paul Munzinger.
