Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene, Großveranstaltungen ohne Zuschauer und geschlossene Diskotheken: Die Bundesländer setzen nun um, was vor Weihnachten beschlossen wurde.
Hamburgs früherer Bürgermeister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz ist offensichtlich doch über die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft im...
Lautsprecherdurchsagen der Polizei bei einem sogenannten Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen in Koblenz haben für Wirbel gesorgt. Am Ende der Demonstration am...
Der ehemalige Premier ist 85, polarisierend wie eh und je und denkbar ungeeignet als überparteilicher Vermittler. Trotzdem will Berlusconi nun Präsident werden - mit allen Mitteln.
Die Regierung in Moskau zwingt alle, die keinen russischen Pass haben, zu Röntgen-, CT- und anderen Medizinchecks. Zwar hat der Kreml das Gesetz nun leicht abgeschwächt, aber der Deutsche Journalisten-Verband fordert Außenministerin Baerbock auf, klar Position zu beziehen.
Nordrhein-Westfalens Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich kritisch zu Stimmen aus ihrer eigenen Partei geäußert, eine Frau als...
Die jüdische NGO setzt Deutschland auf seine Antisemiten-Liste. Besonders kritisiert wird Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume. Jüdische Gemeinden sind empört.
Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet für Beamte im Dauereinsatz psychische Beeinträchtigungen durch die andauernden Corona-Demonstrationen und sogenannten...
In Österreich ist die Zahl der Impfungen eingebrochen. Der Sieben-Tage-Schnitt ist nach Angaben der Behörden auf nun täglich 36.000 gesunken.
Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial muss nun deren Zentralstelle samt...
Im zweiten Corona-Jahr haben in Schleswig-Holstein rund 51.000 Betriebe 1,35 Milliarden Euro aus neun Hilfsprogrammen des Bundes erhalten. Das geht aus Angaben...
"Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an", sagt der grüne Wirtschaftsminister - und dämpft damit die Erwartungen. Ein Comeback der Atomkraft sieht er derzeit nicht.
Das Wahljahr hatte so verheißungsvoll für die Grünen begonnen - umso härter war dann der Aufschlag. Aber in der Politik gilt eben wie im Leben: Gefährlich wird es immer dann, wenn jemand sich zu sicher fühlt.
Auch im Nordosten werden im Zuge der Grundsteuerreform Grundstücke neu bewertet. Stichtag sei der 1. Januar 2022, wie das Schweriner Finanzministerium am...
Nach der scharfen Kritik des Wiesenthal-Zentrums in den USA erhält der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume Rückendeckung von den...
Für jüngere Kinder gibt es in Berlin eine weitere Impfmöglichkeit gegen das Coronavirus. Am Mittwochvormittag seien die ersten Fünf- bis Elfjährigen in der...
Friedrich Merz ist neuer Parteivorsitzender der CDU. Bisher handle er konsequent, schreibt SZ-Autor Detlef Esslinger: Vor allem die klare Abgrenzung zur AfD sei überfällig gewesen.
2021 hat politisch viel verändert. Was das für 2022 bedeutet. Teil 2 des Jahresrückblicks.
Die Linken wollen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen einschränken und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sowohl in Dresden als auch in Leipzig...
In New York City infizieren sich durch die Omikron-Variante rund 22 000 Menschen am Tag - Tendenz steigend. Auch immer mehr Kinder mit Covid-19 werden ins Krankenhaus eingeliefert. Silvester soll trotzdem gefeiert werden, aber reduziert.
Generalstaatsanwalt, Landesdatenschützer, Gleichstellungsbeauftragte - mehrere Top-Positionen in Sachsen-Anhalt sind seit Langem vakant und warten auf die...
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht gute Chancen dafür, dass die einheimische Wirtschaft gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht....
Die Europäische Union möchte an den geplanten Gesprächen der USA mit Russland über eine Deeskalation des Ukrainekonflikts und von Moskau geforderte...
Nach den erneuten Protesten gegen die Corona-Politik und Unmut über unangemeldete Demonstrationen hat der Ravensburger Polizeipräsident Uwe Stürmer um...
Ihr Ressort sei dank der Budgetplanung des früheren Ministers Müller von der CSU "dramatisch unterfinanziert". Die SPD-Politikerin spricht von einer "schweren Hypothek, auch für Deutschlands Rolle in der Welt".
Die Außenministerin fordert zudem ein EU-Importverbot für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte - unter anderem aus dem chinesischen Xinjiang. Auch Innenministerin Faeser will "schon aus Pandemiegründen" nicht nach China fahren.
Ein neues Gesetz schreibt unter anderem eine Blutentnahme, Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen alle drei Monate vor. Unklar ist, ob jemand der krank ist, das Land verlassen muss.
Was wichtig ist und wird: Omikron-Welle, Lauterbach warnt vor ungenauen Corona-Daten, Energiepreise.
In Thüringen hat es am Dienstagabend erneut unangemeldete Proteste gegen die Corona-Politik gegeben. Gegen 18.00 Uhr gingen in Suhl 550, in Eisenach 250 und in...
Der diesjährige Magdeburger Weihnachtsmarkt mit 2G-Konzept ist deutlich weniger besucht worden als die Märkte in den Vor-Corona-Jahren. Die Besucherfrequenz...
Gut zehn Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen rechnet Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einem neuen Regierungsbündnis. "Dass die Große Koalition...
Silvester meist ohne Böller und größere Feiern: Angesichts der weiter hohen Corona-Fallzahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante gelten an vielen Orten...
Thüringens SPD-Chef Georg Maier würde sich eine frühere Landtagswahl im Freistaat wünschen als zum regulären Termin im Jahr 2024. "Es wäre gut, wenn sie sehr...
Beamte der nationalen Sicherheitspolizei haben den Chefredakteur und sechs frühere Mitarbeiter der Online-Publikation "Stand News" verhaftet. Das bei Demokratie-Aktivisten beliebte Nachrichtenportal stellt nun den Betrieb ein.
Die deutschen Reisebüros und Veranstalter erwarten für das kommende Jahr ein starkes Sommergeschäft. Mehr als die Hälfte sämtlicher aktueller Buchungen entfalle...
Seit 30 Jahren dürfen Bürger der ehemaligen DDR Unterlagen der Geheimpolizei einsehen. Noch nie wurden Verbrechen einer Diktatur derart aufgearbeitet.
Französisches Laissez-faire, deutsche Vorsicht oder die vorbildliche Impfquote in Portugal: Welcher Weg ist jetzt der richtige? Ein Überblick über die europäische Lage - und eine Warnung vor vorschnellen Schlüssen.
Der langjährige demokratische US-Senator Harry Reid ist tot. Reid sei am Dienstag im Alter von 82 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs gestorben, hieß es in einer...
Ungeachtet internationaler Kritik hat Russlands oberstes Gericht die international bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst. Die Entscheidung der...
Der Ausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke will etliche Dokumente aus der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses doch...
Die Ära Merkel ist zu Ende und es gab einen politischen Umbruch: vom alten Modell "Volkspartei plus 1" in die neue, weniger berechenbare Zeit wechselnder Dreier- oder Viererkoalitionen. Was das für Partner in künftigen Regierungen bedeutet.
Bei Protesten gegen die Corona-Politik registrieren Polizisten eine zunehmende Aggressionsbereitschaft. Nach einer Protestaktion mit 1200 Teilnehmern am...
Das Wiesenthal-Zentrum mit Sitz in Los Angeles führt auf seiner weltweiten "Antisemiten-Liste" 2021 den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg,...
In diesem Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen als noch 2020. Bis Ende November dieses Jahres betrug die Zahl der neuen...
Während neue Details eines Bestechungsskandals aus dem Umfeld von Sebastian Kurz bekannt werden, ordnet der Ex-Kanzler sein Leben: Offenbar will er als Manager zu einem Konzern im Silicon Valley wechseln.
Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée Deutschland hat sich umbenannt. Vom 1. Januar an wird die Organisation unter dem Namen SOS Humanity auftreten, wie die Seenotretter am Dienstag in Berlin mitteilten. Bis Sommer 2022 solle ein neues ...
In die Gespräche um das umstrittene iranische Atomprogramm kommt offenbar Bewegung. Es gebe "unbestreitbare Fortschritte", schrieb der russische Gesandte für die Iran-Atomgespräche in Wien, Michail Uljanow, am Dienstag auf Twitter. "Die Aufhebung ...
Israel hat syrischen Staatsmedien zufolge mit einem Luftangriff Teile einer wichtigen Hafenanlage in Brand gesetzt . Im Containerlager des Mittelmeerhafens der Stadt Latakia seien nach der Attacke mehrere Brände ausgebrochen. Israel lehnte eine ...
Termin für Sicherheitsgespräche in Genf zur Beilegung der Spannungen von beiden Seiten bestätigt. Dem folgt ein Treffen von Vertretern der Nato und Russlands.
Es ist ein Erfolg für die linke Minderheitsregierung in Spanien: Das Parlament hat den Etatplan von Ministerpräsident Pedro Sánchez für 2022 in Madrid mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet. "Der Haushalt für 2022 wurde von bis zu 15 Parteien ...